Von: luk
Die Unterlandler melden sich zum Thema Migration und fordern konkrete Maßnahmen, die sie auf der jüngsten SVP-Bezirksleitungssitzung in einen Katalog packten. Diesen will Bezirksobmann Oswald Schiefer nun dem Bezirksausschuss, der Parteispitze und den politisch Verantwortlichen vorlegen. Der Unterlandler Bezirkswirtschaftsausschuss hatte sich bereits kürzlich mit der Problematik beschäftigt und entsprechende Maßnahmen gefordert.
SVP-Bezirksobmann und Landtagsabgeordneter Oswald Schiefer beschreibt die Situation im Unterland als bedenklich und akut. Die Migrationsproblematik und ihre Konsequenzen betreffen einige Dörfer im Unterland massiv. Die Entwicklung entspreche nicht den Vorstellungen der Bevölkerung. “Migranten lassen sich im Unterland besonders gerne nieder. Der Grund dafür liegt nicht nur in der Logistik. Unter anderem ist unser Angebot an Sozialleistung größer und besser, als jenes der Trentiner – und das ist ein Problem”, stellt Schiefer fest. Südtirol sei für Migranten aufgrund besserer Konditionen in vielen Bereichen um einiges attraktiver. Hier müsse dringend eine Abgleichung mit der Nachbarprovinz Trient vorgenommen werden. “Wir brauchen Lösungen und zwar gleich und nicht erst morgen”, betont Schiefer. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Besonders die Salurner Bevölkerung – infolge ihrer langjährigen Erfahrung – und auch die ArbeitnehmervertreterInnen des Unterlandes fordern schon seit längerem konkrete und spürbare Maßnahmen.
Auf der Sitzung der erweiterten Bezirksleitung standen daher die Themen Migration und Integration im Mittelpunkt der Diskussion. Vorschläge und erste Schritte zur Problemlösung haben die SVP-Funktionäre/innen in einem Maßnahmenkatalog zusammengefasst. Darin enthalten sind unter anderem: Konkrete Bemühungen zur Harmonisierung der Sozialleistungen für Migranten unter Berücksichtigung ihres Lebensminimums, die bedarfsgerechte Anwendung der Einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung sowie die Forderung nach einem größeren Angebot an Schachleistungen anstelle von Geldleistungen.
Die Mitglieder der Unterlandler Bezirksleitung drängen ebenso auf strengere Kontrollen bei WOBI-Wohnungen oder bei Sozialleistungen wie Kindergärten und Kitas. “Die einheimischen Familien, allen voran berufstätige Eltern, fordern Vorrang bei der Inanspruchnahme von Kindergärten und Kindertagesstätten”, berichtet Schiefer. Immer mehr Migrantenkinder, ohne Deutschkenntnisse, werden in die deutschen Kindergärten und Schulen eingeschrieben. “Im Unterland befürchtet man eine zunehmende ‘Überfremdung’ und damit zusammenhängend eine arge Verschlechterung der sprachlichen Situation”, so Schiefer.
Die Gemeinden sollten überdies eventuell geschuldete Kindergarten- und Kitagebühren von den gewährten Sozialleistungen abziehen und einbehalten, um keine ungleiche Behandlung zuzulassen. In diesem Zusammenhang wäre die Übernahme der Kitas als Bildungseinrichtung denkbar”, sagt Schiefer.
Die Unterlander sind überzeugt, dass mit gutem Willen, klaren Regeln und Initiativen der jetzigen Entwicklung entgegengewirkt werden kann. Sie werden deshalb die Migrationspolitik mit den oben angeführten Forderungen in den Fokus ihrer künftigen politischen und gesellschaftlichen Tätigkeit stellen. Der Maßnahmenkatalog wird noch innerhalb Mai den Parteigremien und den politisch Verantwortlichen präsentiert.
