Von: APA/Reuters/dpa/AFP
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster weiter als Verdachtsfall einstufen. Das Gericht wies am Montag eine Berufungsklage der AfD gegen ein Urteil der Vorinstanz in Köln zurück. Der Verfassungsschutzes habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, erklärte das Gericht bei der Urteilsbegründung. Die AfD kündigte umgehend an, den Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu tragen.
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes seien “keineswegs grenzenlos weit”, aber eine wehrhafte Demokratie dürfe auch kein “zahnloser Tiger” sein, betonte Gerald Buck, Vorsitzender Richter des 5. Senats, in der Begründung der Entscheidung. Es gebe nach Überzeugung des Senats den begründeten Verdacht, “dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen”, hieß es in der Begründung. Das sei laut Grundgesetz eine “unzulässige Diskriminierung”. Die durch das Gericht bestätigte Einstufung erlaubt eine Beobachtung der Partei durch den deutschen Inlandsgeheimdienst.
“Wir werden selbstverständlich die nächste Instanz anrufen”, sagte AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch am Montag laut einer Mitteilung der Partei. Das Gericht in Münster hatte in seinem Urteil keine Revision zugelassen. Die AfD kann aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. AfD-Vize Peter Boehringer kritisierte mit Blick auf das Verfahren eine “ungenügende Sachverhaltsaufklärung”. “Hunderten Beweisanträgen nicht nachzugehen grenzt an Arbeitsverweigerung wie schon in der Vorinstanz, was ja gerade der Hauptgrund für die Revision gewesen war.”
Justizminister Marco Buschmann warnte indes vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die Entscheidung ebne “nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD”, sagte der FDP-Politiker am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Ein solches sollte man nur anstrengen, wenn man sich sehr sicher sein kann, dass es auch erfolgreich wäre.” Buschmann betonte, am wichtigsten und überzeugendsten bleibe es, rechtspopulistische Parteien politisch zu bekämpfen und mit Argumenten zu entlarven. Er begrüßte das Urteil jedoch in der Sache.
Auch die bayerische CSU äußerte sich zurückhaltend zu einem möglichen Verbotsverfahren. Die Hürden für ein solches Verbotsverfahren seien “sehr hoch”, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag nach einer Vorstandssitzung in München. Dies hätten Fälle in der Vergangenheit gezeigt. “Entscheidend ist, dass politisch der AfD der Nährboden entzogen wird, dass insgesamt die Spaltung in der Gesellschaft überwunden wird.” Den Zukunftssorgen und Ängsten der Menschen müsse eine “kluge, sachorientierte Politik” entgegengesetzt werden.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht sich durch die Abweisung der Berufungsklage der AfD in seinem Kurs bestärkt. “Das BfV hat heute (…) auf ganzer Linie obsiegt”, sagte Haldenwang am Montag in Köln. “Es gab und gibt für uns gute Gründe für die Einstufung als Verdachtsfall.” Er gab sich richtiggehend enthusiastisch: “Die Sonne lacht heute über Köln. Die Sonne lacht über Münster. Die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.”
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte nach dem Urteil die Eigenständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. “Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind”, sagte Faeser am Montag. Der deutsche Rechtsstaat habe Instrumente, um die Demokratie vor Bedrohungen von innen zu schützen. “Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden”, fügte die Ministerin hinzu, zu deren Verantwortungsbereich das Bundesamt gehört.
Einige deutsche Politiker wie der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) oder SPD-Chefin Saskia Esken haben sich zwar für die Prüfung eines Verbotsantrags ausgesprochen, zumindest Esken würde damit aber lieber bis zur Hochstufung der AfD zu gesichert rechtsextrem warten.
Esken hatte am 1. Mai die AfD gegenüber der “ZiB2” wörtlich als “Nazi-Partei” bezeichnet. Sie begründete diese Einschätzung gegenüber dem ORF damit, dass “völkisches Denken”, “verfassungsfeindliche Bestrebungen” und “menschenfeindliche Haltungen gegenüber allen möglichen Gruppen in unserer Gesellschaft” in der AfD in ähnlicher Weise vorhanden seien wie damals in der NSDAP.
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hatte sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln gewandt, das wegen des Verfassungsschutz-Dienstsitzes in Köln für den Fall in der Vorinstanz zuständig war. Das Kölner Gericht wies im März 2022 eine Klage der AfD gegen die rund ein Jahr zuvor erfolgte Einstufung als Verdachtsfall ab. Die Partei ging in die Berufung. Zu Beginn der Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Mitte März in Münster stellte die AfD zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter. Ein Anwalt des Verfassungsschutzes warf der AfD vor, damit das Verfahren in die Länge ziehen zu wollen.
Das Urteil fällt mitten in den Wahlkampf für die Europawahl Anfang Juni und in die Vorbereitungen für die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Die AfD ist Umfragen zufolge in den ostdeutschen Bundesländern besonders stark. Die Landesverbände Thüringen und Sachsen werden – wie auch jener in Sachsen-Anhalt – von den Verfassungsschutzbehörden dieser Bundesländer als “gesichert rechtsextrem” eingestuft.
Unbekannte haben in der Nacht zum Montag Steine und einen Brandsatz gegen ein Einfamilienhaus in Halle geworfen, in dem ein Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat wohnt. Die Täter warfen Steine gegen Fenster und beschädigten zwei Scheiben, wie die Polizei Halle am Montag mitteilte. Außerdem warfen sie einen Brandsatz gegen die Eingangstür, der von einem Hausbewohner gelöscht wurde, wie es hieß. Der Staatsschutz, der bei politisch motivierten Straftaten zuständig ist, ermittelt. Allerdings könnte die Tat auch einen anderen Hintergrund haben. “Die Ermittlungen gehen in alle Richtungen”, betonte der Sprecher der Polizei. Der Sachschaden wird auf insgesamt 320 Euro geschätzt.
Was unterscheidet eigentlich die AFD mit allen anderen rechten Parteien Europas die mit Populismus Wähler fischen. Nicht viel, ihnen allen ist Ausländerhass gemeinsam!
Deutschland, Frankreich, Polen, Ungarn, Tschechien unf Slowenien, Italien….. Südtirol!
die afd spricht oft den normalbürger an, genau den der auf der straße mitbekommt was tatsächlich passiert. da muss man kein ausländerhasser sein um bei gewissen geschehnissen nicht wohlwollend zu nicken.
kein linksgrüner fanat zu sein ist noch lang nicht rechtsextrem.
@Jochgeier Genau genommen pusht die AfD Themen hoch, die den Wutbürger interessieren und präsentiert Lösungen, die im ersten Moment logisch und machbar erscheinen. Bei genauerer Betrachtung aber nicht funktionieren.
Siehe den 1. AfD-Bürgermeister der Stadt Raguhn-Jeßnitz Hannes Loth:
Im Wahlkampf hat er noch versprochen, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Sie stiegen hinterher um 60%.
Die Gewerbesteuer sollte sinken, hinterher ist sie gestiegen.
Er wollte Vereine stärker unterstützten und konnte es nicht umsetzen.
Ebenso wollte er das Feuerwehrgebäude sanieren. Ebenso nicht erfolgt.
In der Coronazeit hat er aber ein Testzentrum betrieben … weil man so schön einfach damit Geld verdienen konnte.
@jochgeier Wrnn du den “Normal Bürger” normal nennst, der Rassismus und Ausländerfeindlichkeit gut findet dann hast du dich selbst hiermit disqualifiziert!
@jochgeier Nicht alle Normalbürger, sie sprechen definitiv nicht die zugezogenen oder die in zweiter oder dritter Generation in Deuschland lebenden Normalbürger an. Man muss schon einen Ahnenpass vorweisen können, um von denen angesprochen zu werden.
Normalbürger, die unzufrieden, wütend oder angsterfüllt sind. Was die anderen Parteien verbocken, nutzt die AFD mit Polemik, Tricks und schlauem Marketing aus, ohne dabei selbst Lösungen anbieten zu müssen. Wer nichts hinterfragt, wählt sie trotzdem. Kein AFD-Wähler zu sein, ist noch lang nicht linksgrün 😉 ein treffendes Zitat: Nicht alle AFD-Wähler sind rechtsextrem, aber alle Rechsextremen sind AFD-Wähler
@N.G. Ich denke, die Ausländerfeindlichkeit ist eher ein Symptom. Die Wähler sind Denkfaule, die einfach nur einen Schuldigen suchen, der sich außerhalb der eigenen Gruppe befindet.
Ist man den los, dann wird alles besser. Früher waren es mal die Juden, heute sind es grundsätzlich Ausländer und Zugewanderte. Hauptsache nicht die eigenen Leute.
@jochgeier
👍🏻👍🏻
@Neumi
an schmorrn
es sein a ausländer bei der afd
ups 🤣
des hosch net härn gwellt gell 🤣🤣
@N. G. deine disqualifizierung kannst mal stecken lassen. hab lediglich das geschrieben was fakt ist. es ist außerdem bestätigt dass die wählerschaft der afd in allen bevölkerungsschichten, einkommensstufen bildungsschichten zu finden ist und sogar auch bei zugewanderten die nicht für gut heißen was ihre mitbürger so anstellen.
@Neumi auch unter denen findet man afd anhänger. es bleibt abzuwarten wie sich die partei selber entwickelt denn die extrem rechten werden wohl den einen oder anderen zu recht vergraulen.
@jochgeier
Ich beobachte die AfD seit ihrer Gründung sehr genau und deshalb ist
es FAKT – daß sie sich immer mehr von Mitterechts nach RECHTSRADIKAL entwickelt hat .
Und diesen eingeschlagenen Kurs wird
sie auch in Zukunft fortsetzen.
Die AfD ist deshalb für einen überzeugten Demokraten NICHT
wählbar !
@Suedtirolfan das gibt einen ja zu denken, was sind die afd wähler die ja nicht gerade wenig zu sein scheinen denn? sie wählen demokratisch und hätten ja die wahl aus mehreren parteien eine auszuwählen die ihren politischen denken nahe kommt auszuwählen.
wenn man die letzten jahre etwas mitverfolgt hat waren war es schon bitter was da im namen der wähler so abging und nischt verwunderlich dass es soweit kam.
nia und nimmer werdn de dorrichtn die afd zu verbiatn
de links griane politik isch zum lochn
So lange sich die Parteispitze nicht von rechtsextrem geprägten, verfassungsfeindlichen Gruppierungen distanziert und Leute wie Höcke & Co duldet, steht ein gerichtliches Verbot zurecht im Raum. War ja auch bei der NPD so. Wer aus der Vergangeheit gelernt hat sollte dieses Vorgehen mittragen, egal ob links, rechts oder Mitte.
@mitoga…. das Selbe kann man auch von der SPD vorderen, die sich auch nicht von ihrem linksextremen Flügel und der Antifa distanziert.
@Pacha Was interessiert mich die SPD? erst recht nicht im Kommentarbereich zum AFD-Verbot. Falls jemals Verfassungsschutz gegen die SPD aus gleichen Gründen ermitteln sollte, dann bitte gerne verbieten. Bis dahin bleiben wir aber bitte beim Thema.
vorderen hohohooooo
@Pacha
Dein “Vegleich” hinkt ganz gewaltig !
Aber von einem “Putinversteher ” kann
man echt nicht mehr erwarten.
Hast dich selbst ( einmal mehr) ins
“Aus” geschossen… 🛡
Irgend etwas stimmt in den ostdeutschen Ländern nicht. Erst begeben sie sich mehr oder weniger freiwillig in die Fänge der UDSSR, später wird ne Weile sogar noch den alten Zeiten nachgetrauert und jetzt wählt man in Massen rechtsradikale AFD. HM..
Mehr auf Abwegen und das seit Jahrzehnten kann man nicht sein!
Die Ostdeutschen wollen nicht noch einmal die selben Zustände wie zu Zeiten der SED unter Erich Honecker und der Stasi erleben.
Was war denn da “mehr oder weniger freiwillig”? Das war das Ergebnis des 2. WK und der Aufteilung Deutschlands unter den Siegermächten.
Daß die AfD gerade in den “neuen Bundesländern” Erfolg hat, hat viele Gründe, von denen die Meisten mit den Erlebnissen nach die Wiedervereinigung zu tun haben, z.B. das Verschenken der meisten Firmen durch die Treuhand an Konkurrenten aus dem Altbundesgebiet, die prompt Alles dicht gemacht haben, Arbeitslosigkeit inklusive. Oder das Überstülpen von Dogmen …
… Nicht zuletzt haben gescheiterte Existenzen aus den Altländern ihre kruden Ideen in den Osten gebracht, es sind nicht ohne Grund annähernd 100% des Führungspersonals der AfD in Bund und Ländern sogenannte “Wessis”.
Zudem ist die AfD nicht nur im Osten stark, auch wenn gern nach dem Motto “wir doch nicht” gern Anderes behauptet wird.
Interessant, wie immer wieder Außenstehende meinen, ganz genau über die Leute und ihre Beweggründe Bescheid zu wissen. Oder über das Leben in der DDR.
Im Übrigen fühlen sich gerade durch die aktuelle Politik mehr Leute denn je bevormundet. Das betrifft nicht nur Wähler der extremen Rechten, sondern so gut wie Alle. Nur wenden sich leider immer mehr in ihrem Ohnmachtsgefühl der AfD zu, die damit spielt und Ängste weiter schürt. Daß eben nicht die Mehrheit rechtsgesinnt ist, zeigen die Umfrageergebnisse des BSW aus dem Stand.
@Frank
Ja. Die West-Raubritter waren/sind eine Schande.
Leider nicht verurteilt, wie manche Ost-Aasgeier.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ex-Bundesminister-Krause-zu-Bewaehrungsstrafe-verurteilt,krause438.html
Bin gespannt, wie die nächsten Wahlumfragen ausfallen.
5 Minuten recherchieren sollte reichen um bei der nächsten Wahl mit Vernunft das Kreuz zu setzen: https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/
”
Mit einem Beispiel veranschaulichte das der Vorsitzende Richter: Wenn
die Polizei zu einer Wohnung gerufen werde, in der ein Rauchmelder Alarm
gebe und niemand öffne die Tür, dann dürfe die Polizei in die Wohnung
eindringen. Denn es seien Rechtsgüter von hohem Wert – Leib und Leben –
bedroht. Sollte sich dann herausstellen, dass es gar nicht brenne, müsse
die Polizei zwar die Wohnung wieder verlassen, aber an dem Verdacht
zuvor ändere sich nichts. Und der Rauchmelder der Demokratie, um im Bild
zu bleiben, habe eben ausgeschlagen – bezogen auf die AfD.
”
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-urteil-muenster-ovg-analyse-100.html