US-Außenminister Blinken in Israel zu Gaza-Gesprächen

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Im Rahmen der Anstrengungen für eine Gaza-Waffenruhe trifft US-Außenminister Antony Blinken am Montag den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und Präsident Yitzhak Herzog. Dies sei ein “entscheidender Moment” in den Waffenstillstandsgesprächen, sagte Blinken vor den Treffen. Er bezeichnete den Vorstoß Washingtons um eine Einigung zwischen Israel und der Hamas als “wahrscheinlich die beste, vielleicht die letzte Gelegenheit”, auch die Geiseln nach Hause zu bringen.

Es müsse verhindert werden, “dass der Konflikt in andere Regionen eskaliert und noch intensiver wird”, sagte Blinken. Man sei besorgt über mögliche Angriffe auf Israel aus dem Iran, vonseiten der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und von anderen. Daher unternehme US-Präsident Joe Biden entschlossene Schritte wie die Verlegung von Truppen in die Region, um jegliche Angriffe zu verhindern “und wenn nötig gegen jegliche Angriffe zu verteidigen”.

Präsident Herzog warf der radikal-islamischen Palästinsenserorganisation Hamas vor, sie trage durch eine Verweigerungshaltung die Hauptverantwortung für den bisherigen Misserfolg der Gespräche unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katar in den letzten Monaten. “Wir sind immer noch sehr hoffnungsvoll, dass wir in den Verhandlungen voranschreiten können”, sagte Herzog gleichzeitig. Man wolle die Geiseln “so schnell wie möglich daheim sehen”.

Blinken wollte anschließend in Jerusalem Regierungschef Netanyahu treffen. Kritiker werfen Netanyahu vor, er blockiere eine Einigung über eine Waffenruhe, weil er bei Zugeständnissen an die Hamas das Scheitern seiner Regierungskoalition fürchten müsste. Doch auch die Hamas lehnt den aktuellen Verhandlungsstand ab.

Blinken war am Sonntagabend in Tel Aviv eingetroffen. Vor seinem Treffen mit Herzog sagte der US-Spitzendiplomat, Washington bemühe sich auch darum, eine regionale Eskalation zu verhindern, da es nach der Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh im Juli in Teheran Bedenken wegen eines möglichen Angriffs des Iran auf Israel gebe. Blinken sollte am Montag in Tel Aviv außerdem mit Verteidigungsminister Yoav Gallant zusammenkommen. Nach Gesprächen mit der israelischen Staatsspitze wurde er am Dienstag in Ägypten erwartet.

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen israelischen Geiseln sind am Donnerstag in der katarischen Hauptstadt Doha wieder aufgenommen worden. Die neue Runde findet nach einem Aufruf der Vermittler Katar, USA und Ägypten und vor dem Hintergrund wachsender Befürchtungen statt, dass es in der Nahost-Region zu einer weiteren Eskalation unter Beteiligung des Iran kommen könnte. Israels Regierungschef Netanyahu hatte bestätigt, dass sein Land eine Delegation entsenden werde. Ob die Hamas in Doha vertreten ist, war zunächst unklar.

An den Gesprächen sollte unter anderen der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, teilnehmen. Israel schickte nach Angaben des Büros von Netanyahu die Chefs seines Auslandsgeheimdienstes Mossad und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, David Barnea und Ronen Bar, in die katarische Hauptstadt. Kurz vor Beginn der Gespräche hatte US-Außenminister Blinken zusammen mit dem katarischen Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani gefordert, “keine Partei in der Region sollte Maßnahmen ergreifen, welche die Bemühungen um eine Einigung untergraben” würden.

Ein Vertreter der Hamas, der anonym bleiben wollte, sagte AFP, “Verhandlungen mit den Vermittlern dauern an und haben sich in den vergangenen Stunden sogar intensiviert”. Die Hamas wolle, “dass der Biden-Plan umgesetzt wird und nicht nur verhandeln um des Verhandelns willen”, sagte er mit Verweis auf einen von US-Präsident Biden Ende Mai vorgestellten Vorschlag für eine Waffenruhe.

Als besonders umstritten gilt unter anderem die Frage, ob Israel sich wieder von der im Mai eroberten Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zurückziehen wird. Die Hamas fordert einen kompletten Abzug Israels. Netanyahu dagegen verlangt, dass die israelische Armee den sogenannten Philadelphi-Korridor auch nach einer Waffenruhe weiter kontrolliert, etwa um den Schmuggel von Waffen zu verhindern.

Am Freitag hatten Vermittler aus Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten einen erneuten Kompromiss ausgearbeitet. Dabei geht es im Kern um die Freilassung israelischer Geiseln und im Gegenzug die Übergabe palästinensischer Häftlinge sowie ein Ende der Kämpfe. Umstritten sind die einzelnen Schritte hin zu diesen Zielen. Zudem pocht Netanyahu auf die vollständige Vernichtung der Hamas als Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris sprach sich inmitten der laufenden Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der Geiseln mit Nachdruck für den Abschluss eines Abkommens aus. Die Gespräche liefen und die US-Regierung gebe nicht auf, sondern arbeite weiter “sehr hart” daran, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, sagte Harris am Rande von Wahlkampfauftritten im US-Bundesstaat Pennsylvania. “Wir müssen eine Waffenruhe bekommen und wir müssen diese Geiseln rausbekommen”, sagte Harris.

US-Präsident Biden sagte ebenfalls, die Gespräche dauerten an. Die USA würden nicht aufgeben, eine Einigung sei immer noch möglich, sagte Biden mitreisenden Journalisten zufolge bei seiner Ankunft im Raum Washington. Er hatte das Wochenende auf dem Landsitz der US-Präsidenten, Camp David, verbracht.