US-Außenminister Blinken reist ohne Abkommen aus Nahost ab

Von: APA/Reuters

US-Außenminister Antony Blinken hat seine Nahost-Reise ohne greifbare Ergebnisse für eine Waffenruhe beendet. Trotz intensiver Vermittlungsbemühungen steht eine Einigung zwischen Israel und der Hamas weiterhin aus. “Es muss in den nächsten Tagen zu einer Einigung kommen, und wir werden alles tun, um sie über die Ziellinie zu bringen”, sagte Blinken vor seinem Abflug von Doha nach Washington in der Nacht auf Mittwoch.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, er erwarte, dass die Vermittlungsgespräche unter Führung der USA, Ägyptens und Katars noch in dieser Woche fortgesetzt würden. Die USA haben einen Vorschlag vorgelegt, der die nach wie vor bestehenden Differenzen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas zu überbrücken helfen soll. Blinken sagte nach einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag, Israel habe den Vorschlag akzeptiert. Jetzt müsse die Hamas dasselbe tun. Es sei möglicherweise die letzte Chance auf eine Lösung des Konflikts.

Die Hamas hat den US-Vorschlag nicht ausdrücklich abgelehnt, erklärte aber, damit würden zuvor vereinbarte Bedingungen widerrufen. Streit gibt es vor allem über die fortgesetzte militärische Präsenz Israels innerhalb des Gazastreifens, insbesondere entlang der Grenze zu Ägypten. Auch die freie Bewegung der Palästinenser innerhalb des Gebiets sowie die Identität und Anzahl palästinensischer Gefangener, die in einem Austausch gegen Geiseln freigelassen werden sollen, sind Streitthemen.

Ägypten konzentriert sich vor allem auf einen Sicherheitsmechanismus für den Philadelphi-Korridor, den schmalen Grenzstreifen zwischen Ägypten und Gaza, den israelische Streitkräfte im Mai eroberten. Sowohl die Hamas als auch Ägypten lehnen es ab, dass Israel Truppen dort behält. Netanyahu beharrt dagegen mit dem Argument, die Präsenz israelischer Soldaten an der Grenze sei notwendig, um den Waffenschmuggel nach Gaza zu stoppen, darauf.

Die USA versuchen, gerade in diesem Punkt zu vermitteln. “Die Vereinigten Staaten akzeptieren keine langfristige Besetzung Gazas durch Israel”, sagte Blinken zwar, fügte aber hinzu: “Genauer gesagt, die Vereinbarung ist sehr klar bezüglich des Zeitplans und der Orte des Abzugs der israelischen Verteidigungskräfte aus Gaza, und Israel hat dem zugestimmt.”

Aus ägyptischen Sicherheitskreisen verlautete, die USA hätten eine internationale Präsenz im Philadelphi-Korridor vorgeschlagen. Das könnte demnach für die Regierung in Kairo akzeptabel sein, wenn ein solcher Einsatz auf maximal sechs Monate begrenzt wäre. “Die Waffenruhe in Gaza muss der Beginn einer breiteren internationalen Anerkennung des palästinensischen Staates und der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung sein, da dies die grundlegende Garantie für Stabilität in der Region ist”, sagte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi nach einem Treffen mit Blinken.

Bei den Verhandlungen geht es um das Schicksal des dicht besiedelten Gazastreifens, wo nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbehörden seit Oktober mehr als 40.000 Menschen durch Israels Militäreinsatz getötet wurden, und um das Schicksal der dort noch festgehaltenen Geiseln. Der Krieg in Gaza ist Folge des Massakers der Hamas in Israel am 7. Oktober, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Am Dienstag hatte das israelische Militär mitgeteilt, es habe die Leichen von sechs Geiseln im südlichen Gazastreifen geborgen. Nach israelischen Angaben verbleiben nun noch 109 Geiseln in dem palästinensischen Gebiet, von denen etwa ein Drittel für tot gehalten wird.