Von: APA/dpa/AFP
US-Außenminister Marco Rubio hat bei seinem Besuch in Israel betont, die islamistische Hamas dürfe nicht die herrschende Kraft im Gazastreifen bleiben. Nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sagte Rubio am Sonntag in Jerusalem, die Terrororganisation müsse zerstört werden. Am Sonntag traf zudem eine große US-Waffenlieferung in Israel ein. Netanyahus Sicherheitskabinett berät am Montag über die zweite Phase der Gaza-Waffenruhe.
Das teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanyahu in Folge mit. Seit dem 19. Jänner gilt im Gazastreifen eine von den USA, Ägypten und Katar vermittelte Waffenruhe, in deren erster Phase insgesamt 33 israelische Geiseln im Austausch gegen in Israel inhaftierte palästinensische Häftlinge übergeben werden sollen. Eigentlich sollten die Gespräche über eine zweite Phase der Waffenruhe bereits 16 Tagen nach Beginn der Feuerpause aufgenommen werden – bisher haben sie jedoch noch nicht begonnen.
In der zweiten Waffenruhe-Phase sollen die radikalislamische Hamas und mit ihr verbündete Gruppen alle verbliebenen Geiseln an Israel übergeben. Zudem soll ein endgültiges Ende des Gaza-Kriegs erreicht werden. In der dritten Phase soll es um den Wiederaufbau des Gazastreifens gehen. Solange die Hamas Israel mit Gewalt drohen könne, “wird Frieden unmöglich”, meinte Rubio am Sonntag.
Rubio: Trump mit “mutigen Plänen” für den Gazastreifen
Zur Zukunft des Gazastreifens habe US-Präsident Donald Trump sehr “mutige Pläne”, sagte Rubio. Es habe keinen Sinn, “die müden alten Ideen zu wiederholen”. Netanyahu sagte, Trump sei “der beste Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte”. Er arbeite “in voller Kooperation” mit ihm, es gebe eine gemeinsame Strategie.
Rubio hatte vor seiner Reise die arabischen Staaten zu eigenen Vorschlägen bezüglich der Zukunft des Gazastreifens aufgefordert, nachdem US-Präsident Donald Trump mit seinem Plan zur dauerhaften Umsiedlung der rund zwei Millionen Bewohner in arabische Staaten für Unruhe gesorgt hatte. Nach Trumps Vorstellung soll der verwüstete Gazastreifen unter Kontrolle der USA in eine “Riviera des Nahen Ostens” verwandelt werden. Nach Israel wollte Rubio nach Saudi-Arabien sowie in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen.
Große US-Waffenlieferung in Israel eingetroffen
Eine von der neuen US-Regierung freigegebene Lieferung schwerer Bomben ist in Israel eingetroffen. Die Bomben des Typs MK-84 seien in der Nacht im Hafen von Ashdod angekommen und auf Dutzende von Lastwagen umgeladen worden, teilte das israelische Verteidigungsministerium mit. Sie seien dann in Militärbasen der israelischen Luftwaffe transportiert worden. Israelischen Medienberichten zufolge kamen insgesamt 1.600 bis 1.800 solcher Bomben an.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 seien mehr als 76.000 Tonnen Militärausrüstung in 678 Flugzeugtransporten und 129 Seetransporten aus den USA nach Israel gebracht worden. Dies sei die “größte Luft- und Seebrücke in Israels Geschichte” gewesen.
Katz: “Starkes Bündnis zwischen Israel und USA”
Verteidigungsminister Israel Katz sagte, die von US-Präsident Donald Trump freigegebene Lieferung beweise “das starke Bündnis zwischen Israel und den Vereinigten Staaten”. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth habe ihm versichert, dass die USA Israel weiterhin “mit allen zur Gewährleistung seiner Sicherheit notwendigen Mitteln versorgen werden”.
Trump hatte die von seinem Vorgänger Joe Biden zurückgehaltene Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben an Israel freigegeben. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung von Biden eine Lieferung der schweren Bomben aus Sorge gestoppt, sie könnten in bewohnten Gebieten in dem abgeriegelten Gazastreifen eingesetzt werden. Massive Luftangriffe haben in fast allen Teilen des Küstengebiets schwere Zerstörungen hinterlassen.
“Iran darf keine Atomwaffen entwickeln und besitzen”
Netanyahu und Rubio bekräftigten zudem übereinstimmend, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln und besitzen dürfe. Teheran stehe “hinter allem, was Frieden und Stabilität (in der Region) bedroht”, sagte der US-Außenminister. Beide forderten zudem eine Entwaffnung der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah. Netanyahu betonte gleichzeitig, Israel sei der Waffenruhe im Libanon verpflichtet.
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