US-Gericht setzt Trumps Ausgabensperre aus

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Ein US-Bundesgericht hat den von Präsident Donald Trump verhängten Ausgabenstopp für Bundesmittel in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar vorübergehend auf Eis gelegt. Wenige Minuten vor dem Inkrafttreten gab Bundesrichterin Loren AliKhan am Dienstag dem Eilantrag einer Interessengruppe statt, die argumentierte, dass der Ausgabenstopp Tausende von Bundesprogrammen – von Gesundheitsfürsorge bis Straßenbau – gefährden könnte. Das Gericht befasst sich am Montag erneut damit.

Richterin AliKhan stellte laut Medienberichten fest, dass mehr Zeit nötig sei, um die Auswirkungen der Anordnung rechtlich zu prüfen. “Ich denke, es besteht die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens”, erklärte sie laut dem Nachrichtenportal “Politico”. Damit bleibt der Status quo zunächst bis Montag, 17.00 Uhr (Ortszeit), bestehen. In dieser Zeit darf die Trump-Regierung die Auszahlung der vom Kongress bewilligten Mittel nicht aussetzen.

Landesweite Verunsicherung

Die Anfang der Woche von Trump angeordnete Maßnahme hatte landesweit für Verunsicherung gesorgt. Die neue US-Regierung hatte nämlich angekündigt, alle Bundeszuschüsse und -kredite vorerst einzufrieren. Sie wolle diese entsprechend den Prioritäten des republikanischen Präsidenten überprüfen. Das könnte weitreichende Auswirkungen auf Bildungs- und Gesundheitsprogramme sowie andere Initiativen haben.

Demokratische Generalstaatsanwälte haben bereits Klage gegen die Pläne eingereicht. Sie halten sie für verfassungswidrig. Der Stopp hätte “verheerende Auswirkungen” auf die Bundesstaaten, die für einen erheblichen Teil ihres Budgets auf Bundeshilfen angewiesen sind. Bundeszuschüsse und -kredite betreffen fast alle Lebensbereiche der Amerikaner.

Die Demokraten verurteilten das Einfrieren der Gelder als illegalen Eingriff in die Befugnisse des Kongresses. Die Republikaner hingegen verteidigten die Anordnung. Damit werde Trumps Wahlkampfversprechen eingelöst, den 6,75 Billionen Dollar schweren Haushalt einzudämmen.

Regierung will zwei Millionen Bundesangestellte zum Austritt bewegen

Sparwillen zeigt Trump auch beim Personal: Seine Regierung hat rund zwei Millionen Bundesangestellten finanzielle Anreize für ein freiwilliges Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst angeboten. “Zu diesem Zeitpunkt können wir Ihnen keine vollständige Garantie für die Sicherheit Ihres Arbeitsplatzes oder Ihrer Behörde geben”, heißt es laut der Nachrichtenagentur Reuters in einem E-Mail. Unter dem sogenannten “Deferred Resignation Program” können Vollzeitbeschäftigte bis zum 30. September auf der Gehaltsliste bleiben, ohne zur Arbeit erscheinen zu müssen. Die Entscheidung über die bezahlte Freistellung müsse bis zum 6. Februar getroffen werden. Ausgenommen seien Beschäftigte der Einwanderungs- und Sicherheitsbehörden sowie der Post.

Klarstellung zu Auslandshilfen

Nach dem ebenfalls erfolgten Einfrieren der US-Auslandshilfen hat Außenminister Marco Rubio klargestellt, dass “humanitäre Hilfe” von diesem Schritt ausgenommen sein soll. Darunter fielen “lebensrettende Medikamente, medizinische Versorgung, Nahrungsmittel, Unterkünfte und Hilfe zum Lebensunterhalt”, hieß es in einem am Dienstag (Ortszeit) versandten internen Schreiben, dessen Inhalt der Nachrichtenagentur AFP bestätigt wurde.

Der “dringende Bedarf werde gedeckt”, erklärte Ministeriumssprecherin Tammy Bruce im Onlinedienst X. “Es gibt Ausnahmeregelungen für Nahrungsmittelsoforthilfe und andere humanitäre Soforthilfe. Und es gibt ein Verfahren für Ausnahmeregelungen für Güter, die nicht durch bereits bestehende Ausnahmeregelungen abgedeckt sind”, hieß es weiter.

Auf Anordnung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hatte Rubio in der vergangenen Woche ein vorübergehendes Einfrieren der kompletten US-Auslandshilfe – mit Ausnahme der Unterstützung für Ägypten und Israel – veranlasst. Es würden keine neuen Mittel gebunden, bis jede neue Zuweisung oder vorgeschlagene Verlängerung “im Einklang mit der Agenda von Präsident Trump” geprüft und genehmigt worden sei, hieß es in einem internen Schreiben an die Mitarbeiter. Die Ankündigung hatte zu einem Aufschrei bei Hilfsorganisationen und in den Reihen der Demokraten geführt.