Von: APA/Reuters/dpa
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trump eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkannt. Bezüglich ihrer Handlungen innerhalb ihres verfassungsmäßigen Aufgabenbereichs sei dieser Schutz für ehemalige Präsidenten zwar absolut, befanden die Richter des Supreme Court am Montag. Für sein Vorgehen in einem privaten Zusammenhang genieße ein ehemaliges Staatsoberhaupt jedoch keine Immunität.
Das eigentliche Verfahren wurde an ein untergeordnetes Gericht zurückgeschickt. Damit hat das Oberste Gericht zum ersten Mal in der fast 250-jährigen Geschichte der USA dem Präsidenten einen gewissen Schutz vor Klagen bescheinigt.
Trump erklärte in einer ersten Reaktion auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social, das Urteil sei “ein großer Sieg für unsere Verfassung und Demokratie. Stolz, ein Amerikaner zu sein.”
Hintergrund ist ein Verfahren auf Bundesebene im Zusammenhang mit Trumps Versuchen, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren. Der Supreme Court verwarf mit seinem Urteil mit sechs zu drei Stimmen die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts, wonach Trump keine Immunität genieße. Die Anwälte Trumps hatten aber eine absolute Immunität gefordert. Es galt als unwahrscheinlich, dass ein Urteil in dem eigentlichen Verfahren noch vor der Präsidentschaftswahl Anfang November fällt.
“Der Präsident steht nicht über dem Gesetz”, hieß es allgemein in dem Urteil. Zwar gebiete es die Gewaltenteilung, dass der Präsident für die Ausübung seiner zentralen, von der Verfassung vorgeschriebenen Aufgaben nicht angeklagt werden könne. Auch müsse bei amtlichen Handlungen im Allgemeinen eine Immunität zunächst angenommen werden. “Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen”, hieß es jedoch weiter. “Und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell.”
Der Supreme Court fällte im Hauptverfahren kein direktes Urteil. Er teilte jedoch die konkreten Vorwürfe gegen Trump in vier Kategorien ein und erklärte, bei einer davon – Gespräche mit Mitarbeitern des Justizministeriums – gelte die volle Immunität. Die anderen wurden an das untergeordnete Gericht zur erneuten Prüfung zurückverwiesen. Trump hat in diesem und mehreren weiteren Verfahren alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Von den sechs konservativen Richtern, die das Urteil mittrugen, waren drei von Trump während seiner Präsidentschaft nominiert worden. In den USA wurde aufmerksam verfolgt, wie lange sie für ihre Entscheidung benötigten. Die ursprüngliche Anklage war im August 2023 erhoben worden, die Hauptverhandlung sollte am 4. März beginnen. Trump rief jedoch am 12. Februar das Oberste Gericht an – vor etwa 20 Wochen. Im Gegensatz dazu benötigten die Richter weniger als neun Wochen, um ihn in einem anderen Verfahren auf die Wahlzettel des Bundesstaates Colorado zu setzen.
Da es sich um ein Verfahren auf Bundesebene handelt, könnte Trump es bei einem Sieg bei der Wahl am 5. November über das Justizministerium einstellen lassen. Experten zufolge könnte er sich auch selbst begnadigen, sollte es zu einem Schuldspruch kommen. Bei der Wahl wird ein knappes Ergebnis im Duell zwischen Trump und dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden vermutet.
Gegen Trump laufen mittlerweile mitten im Wahlkampf mehrere Strafverfahren. Auch im US-Bundesstaat Georgia ist Trump wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. In Florida wird ihm die mutmaßlich gesetzeswidrige Aufbewahrung von Geheimdokumenten vorgeworfen. Und in New York ist der Republikaner Ende Mai wegen unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verurteilt worden. Die Strafmaßverkündung ist für Mitte Juli angesetzt. Trump hat Berufung gegen das Urteil angekündigt. Der Republikaner beteuert in allen Verfahren seine Unschuld und stellt die Ermittlungen gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn kaltzustellen. Bisher haben Trump die strafrechtlichen Ermittlungen in Umfragen nicht geschadet.
