US-Kongress beschloss Verschärfung für irreguläre Migranten

Von: APA/dpa

Der US-Kongress hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Gangart gegenüber Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Betroffene sollen künftig auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festgehalten werden. Das Repräsentantenhaus bestätigte den “Laken Riley Act” wenige Tage nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Donald Trump. Es dürfte das erste Gesetz werden, das Trump in seiner 2. Amtszeit unterzeichnet.

Der “Laken Riley Act” verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen in Einwanderungshaftzentren festzuhalten – vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse.

Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung zum Vorwurf, Freilassung gegen Kaution, oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Auch viele Demokraten stimmten dafür

Für das Vorhaben gab es überparteiliche Unterstützung. Es ist nach einer 22 Jahre alten Studentin benannt, die 2024 im Bundesstaat Georgia von einem illegal im Land lebenden Migranten aus Venezuela ermordet wurde, der wegen Diebstahls bereits polizeibekannt war. Der Fall sorgte landesweit für Entsetzen.

Befürworter argumentieren, das Gesetz habe eine abschreckende Wirkung und stärke die öffentliche Sicherheit. Kritiker warnen, die Tragödie werde instrumentalisiert, um unverhältnismäßig harte Maßnahmen gegen Migranten zu rechtfertigen. Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet; das Risiko von Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen sei groß.

Die Unterschrift von Trump gilt als sicher. Bei Auftritten hatte der Republikaner sich oft Angehörige von Opfern an die Seite geholt, die von illegal im Land lebenden Migranten ermordet wurden. In seinen Reden erweckte er den Eindruck, bei Menschen ohne gültige Papiere handle es sich pauschal um gewalttätige Schwerverbrecher. Studien stützen diese Darstellung nicht, im Gegenteil: Aus Furcht vor Abschiebung und um nicht mit den Behörden in Kontakt zu kommen, werden sie seltener straffällig als US-Bürger.

Für US-Bischöfe “zutiefst beunruhigend”

Für den Vorsitzenden der US-amerikanischen katholischen Bischofskonferenz (USCCB) ist dieses Gesetz, aber auch andere Verordnungen Trumps zu Umwelt und Todesstrafe “zutiefst beunruhigend”. Das geht laut Online-Portal “OSV News” aus einer Erklärung von Erzbischof Timothy P. Broglio vom Mittwoch (22. Jänner) hervor. Sie würden “negative Folgen haben, von denen viele den Schwächsten unter uns schaden werden”, erklärte Broglio. “Wir hoffen, dass die Führung unseres Landes jene Handlungen überdenkt, die nicht nur die Menschenwürde einiger weniger, sondern die von uns allen missachten”, fügte der Erzbischof hinzu. Gleichzeitig lobte er aber Trumps neue Vorgaben in der Geschlechterpolitik, so zum Beispiel “die Anerkennung der Wahrheit über jede menschliche Person als männlich oder weiblich.”