Republikaner Johnson als US-Parlamentspräsident bestätigt

Von: APA//Reuters/dpa

In einer Zitterpartie ist der Republikaner Mike Johnson am Freitag in seinem Amt als Präsident des US-Repräsentantenhauses bestätigt worden. Johnson setzte sich bei der konstituierenden Sitzung der größeren US-Parlamentskammer mit der hauchdünnen Mehrheit von 218 zu 215 Stimmen durch. Die Wahl im ersten Anlauf gelang nur, weil zwei Republikaner ihre ursprünglich ablehnenden Stimmen nachträglich korrigiert hatten.

Die beiden Abgeordneten hatten bei der namentlichen Abstimmung gegen Johnson votiert – dadurch hatte es zwischenzeitlich so ausgesehen, als würde der Frontmann der Fraktion eine Schlappe einfahren. Die Abstimmung wurde jedoch zunächst nicht formal beendet und ein Ergebnis zunächst nicht offiziell verkündet. Stattdessen gab es am Rande des Plenarsaales Gespräche mit den parteiinternen Abweichlern, die daraufhin in letzter Minute ihr Votum änderten.

Demütigende Prozedur blieb Amtsinhaber erspart

Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine knappe Mehrheit von 219 zu 215 Stimmen. Johnson erhielt letztlich 218 Stimmen, was genau der erforderlichen absoluten Mehrheit der 435 Abgeordneten entspricht. Dem Parlamentspräsidenten blieb damit eine demütigende Prozedur erspart, der sich sein Vorgänger Kevin McCarthy vor zwei Jahren unterziehen musste. Der damalige Anführer der Republikaner brauchte 15 Wahlgänge, um die erforderliche Mehrheit zu erlangen.

Johnson war im Oktober 2023 auf den mächtigsten Posten im US-Parlament aufgerückt, nachdem radikale Republikaner seinen Vorgänger Kevin McCarthy aus dem Amt getrieben hatten. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist in den USA die Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize, der den Vorsitz im Senat innehat.

Beistand von Trump

Wegen der Abweichler in den eigenen Reihen hatte Johnson um seine Wiederwahl bangen müssen. Er hoffte auf den Beistand von Trump, der immensen Einfluss auf seine Partei hat. Trump hatte Johnson vor dem Votum als “guten, hart arbeitenden, religiösen Mann” gelobt und ihm seine “komplette und totale” Unterstützung ausgesprochen.

Ein Hardliner mit moderatem Stil

Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana sitzt seit 2017 im Repräsentantenhaus. Der vierfache Vater ist evangelikaler Christ. Johnson war vor seinem Aufstieg zum Vorsitzenden Teil der erweiterten Fraktionsführung der Republikaner, bis dahin auf nationaler Bühne aber weitgehend unbekannt. Erst seit der Übernahme seines Spitzenpostens machte sich Johnson einen Namen und musste im Rekordtempo Erfahrungen darin sammeln, eine zerrissene Fraktion zusammenzuhalten.

Er ist inhaltlich ein Hardliner, tritt vom Stil her aber moderater auf als andere. Johnson gehört zur religiösen Rechten seiner Fraktion, ist Abtreibungsgegner und lehnt etwa die gleichgeschlechtliche Ehe ab. Er zählt zu Trumps loyalen Anhängern. Johnson weigerte sich seinerzeit, Trumps Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen, und unterstützte damals auf juristischem Weg Trumps Bemühungen, den Wahlausgang nachträglich ins Gegenteil umzukehren. Johnson war auch im Verteidigerteam bei Trumps Amtsenthebungsverfahren.

Die Wahl des Vorsitzenden war der erste Tagesordnungspunkt in der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Repräsentantenhauses. Die Republikaner hatten beim parallel zur Präsidentenwahl Anfang November abgehaltenen Urnengang ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bei der Wahl verteidigt und sich außerdem die Mehrheit im Senat gesichert. Entsprechend wurde bei der konstituierenden Sitzung in der mächtigeren Parlamentskammer der republikanische Fraktionschef John Thune zum Mehrheitsführer des US-Senats gewählt.

Der Republikaner Donald Trump, der die Präsidentenwahl gegen die Demokratin Kamala Harris gewonnen hatte, bekommt damit viel politischen Einfluss im Parlament. Trump wird am 20. Jänner als Präsident vereidigt.