Von: APA/Reuters
In den USA droht trotz Fortschritten im Streit über einen neuen Haushalt weiter ein Shutdown von Bundeseinrichtungen. Zwar verabschiedete das Repräsentantenhaus am Freitag einen mehr als 1.000-seitigen Gesetzentwurf, der Ausgaben für das laufende Fiskaljahr bis Ende September in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vorsieht. Davon sind 886 Milliarden Dollar für das Militär geplant. Damit blieben der zweiten Kongresskammer, dem Senat, nur Stunden bis zum Ablauf der Einigungsfrist.
Diese endet um Mitternacht (Sommerzeit US-Ostküste; 05.00 Uhr Samstag MEZ). “Lasst uns das heute zu Ende bringen”, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Sollte die Vorlage noch am Wochenende verabschiedet werden, dürften sich die Auswirkungen einer Ausgabensperre in Grenzen halten.
Die Republikaner und Demokraten im Kongress streiten seit sechs Monaten über den Haushalt für das Fiskaljahr, das eigentlich am 1. Oktober begann. Insbesondere erzkonservative republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus forderten Kürzungen, die die Demokraten von Präsident Joe Biden ablehnten. Der jetzige Entwurf wurde schließlich am Ende nur mit Hilfe der Demokraten verabschiedet. Dies veranlasste die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine Absetzung des Präsidenten der Kammer, Mike Johnson, zu beantragen. Damit droht ein neuer innerparteilicher Machtkampf der Republikaner wie er im Oktober das Repräsentantenhaus für drei Wochen handlungsunfähig machte.
Der neue Haushaltsentwurf umfasst nicht die von Biden geforderten Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan. Eine Abstimmung über dieses getrennte Finanzierungspaket wird gegenwärtig von Johnson blockiert, der eine stärkere Absicherung der Grenze zu Mexiko fordert. Hier hat der Senat bereits zugestimmt. Die Debatten finden vor dem Hintergrund des Wahlkampfs statt. Im November werden neben dem Präsidenten auch das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.
