US-Kongress stimmt für verschärfte Russland-Sanktionen

Von: importer

Nach langen Verhandlungen hat der US-Kongress deutlich verschärfte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Nach dem Senat billigte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus das Sanktionspaket – das erste gegen Russland in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump. Es sieht Strafmaßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin vor und nimmt die sogenannte Schattenflotte ins Visier, mit deren Schiffen Moskau Ölsanktionen umgeht. Russland und China kritisierten das Gesetz.

Das Gesetz ist noch nicht in Kraft und geht nun zur Unterzeichnung an Trump. Dieser hat seine Zustimmung bereits angedeutet. Russland bezeichnete neue US-Sanktionen als Hindernis bei den Bemühungen um ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg. Sollten die USA weitere Sanktionen verhängen, würde dies die Bemühungen um eine Friedensregelung in der Ukraine zweifellos erschweren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Es falle in die Kategorie unfreundlicher Handlungen. Die Ukraine dagegen begrüßte den Schritt. Zusammen mit anderen starken Sanktionen der Partner seines Landes sei das Gesetz ein extrem mächtiges Instrument, das den Krieg stoppen und Russland zu einem Frieden bewegen könnte, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in sozialen Medien.

Trump kann Strafzölle verhängen

Trump könnte damit künftig Importe aus Russland in die USA mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent belegen. Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent drohen außerdem für Produkte aus China oder Indien. Diese Länder gehören zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases. Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden, je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden.

Zugleich soll es Ausnahmen für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachten. Ausnahmen soll es auch für diejenigen geben, die Maßnahmen ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. “Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen”, betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal Mitte Juli.

Die neuen Sanktionen sehen außerdem US-Einreiseverbote gegen Putin und eine Reihe von Militärvertretern vor, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind. Dazu wird ihr Vermögen in den USA eingefroren. Letzteres gilt auch für russische Banken.

Xi in Washington erwartet

Bisher schreckte Trump davor zurück, Peking wegen der Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien hatte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt. In der kommenden Woche wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington erwartet – die Einladung hatte Trump auf seiner China-Reise ausgesprochen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt führen schon lange einen heftigen Handelskonflikt.

China kritisiert Sanktionsgesetz

Auf das neue US-Sanktionsgesetz reagierte China mit Kritik. China unterhalte “auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Nutzen normale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit allen Ländern der Welt”, erklärte Guo Jiakun, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, am Donnerstag. Diese Zusammenarbeit richte sich nicht gegen Dritte. Auch dürften sich Dritte nicht einmischen oder Druck ausüben. China lehne zudem eine extraterritoriale Rechtsanwendung ab, die weder eine Grundlage im Völkerrecht habe noch vom UNO-Sicherheitsrat gebilligt worden sei.

Als Großabnehmer russischen Öls hat auch Indien vor möglichen Auswirkungen des neuen US-Sanktionsgesetzes gegen Russland gewarnt. Die Regierung in Neu-Delhi sei fest entschlossen, die Energiesicherheit für seine 1,4 Milliarden Einwohner zu gewährleisten. Das soll künftig auch durch eine Erweiterung der Bezugsquellen erfolgen. Indiens Ölimporte aus Russland waren nach Berichten der Zeitung “The Indian Express” im August im Vergleich zur Rekordmenge im Juli um 26,3 Prozent auf 2,08 Millionen Barrel (159 Liter) pro Tag gefallen. Der Anteil Russlands an den Rohölimporten sank demnach von fast 60 Prozent auf 45 Prozent.

Verstorbener Graham warb um Unterstützung

Das Sanktionspaket ist nach dem im Juli verstorbenen US-Senator Lindsey Graham benannt, der mehr als ein Jahr lang um Unterstützung für die Sanktionen geworben hatte. Kurz vor seinem Tod hatte Graham bekanntgegeben, er habe sich mit dem Weißen Haus auf das Paket geeinigt. Trump hat in Aussicht gestellt, es mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. “Nun, ich weiß, dass Lindsey das unbedingt wollte”, sagte der US-Präsident im Juli. Graham, der kurz vor seinem Tod noch in der Ukraine war und dort auch Fortschritte bei dem Sanktionspaket verkünden konnte, habe die Sanktionen mehr als alles andere gewollt und die Chancen stünden gut, dass sie umgesetzt würden.

Für das Paket stimmten am Mittwoch mit einer überparteilichen Mehrheit 262 Abgeordnete bei 159 Gegenstimmen. Der Senat hatte dem Gesetz bereits im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Vor allem durch den Druck auf die russische Energiebranche erhoffen sich die Befürworter der Sanktionen Wirkung. Eine Reihe von Demokraten hatten vor der Kongressabstimmung Vorbehalte geäußert, weil das Paket Trump neue Vollmachten bei Zöllen gibt.