US-Kongresswahlen in vollem Gange

Von: importer

In den USA haben am Dienstag die Zwischenwahlen zum Kongress begonnen, vielerorts wurden die Wahllokale bereits eröffnet. Ab 7.00 Uhr Ortszeit öffneten Wahllokale in Kalifornien (16.00 Uhr MEZ). Als letzte öffneten die Wahllokale in Alaska (17.00 Uhr MEZ) und auf Hawaii (18.00 Uhr MEZ). Das Justizministerium setzte nach eigenen Angaben erstmals in allen 50 Bundesstaaten Wahlbeobachter ein. Dies sei der größte Beobachtungseinsatz am Wahltag in der Geschichte der Behörde.

Als Wahlbeobachter seien rund 1.000 Menschen im Einsatz. “Die Integrität von Wahlen gehört zu den wichtigsten Prioritäten dieser Regierung und dieser Abteilung”, sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Harmeet K. Dhillon. Die Wahlbeobachter sollen überprüfen, ob die jeweiligen bundesstaatlichen Wahlrechtsgesetze eingehalten werden. Der Einsatz von Wahlbeobachtern durch das Justizministerium ist in den USA aber umstritten. So hatte eine Bürgerrechtsorganisation versucht, den Einsatz gerichtlich stoppen zu lassen. Befürchtet wurde eine abschreckende Wirkung durch die Präsenz der Behörde. Zudem untersteht das Ministerium US-Präsident Donald Trump, weshalb Zweifel an der politischen Neutralität bestehen.

Erste Ergebnisse erst in der Nacht auf Mittwoch erwartet

Erste Ergebnisse dürften nach mitteleuropäischer Zeit erst in der Nacht auf Mittwoch bekannt werden. Wann dann die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Parlamentskammern feststehen, ist unklar. Zur Abstimmung stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Umfragen zufolge können sich die oppositionellen Demokraten mindestens für das Repräsentantenhaus gute Chancen ausrechnen. Die Wahl-Website Decision Desk HQ sagte ihnen am Vorabend der Abstimmung eine deutliche Mehrheit von 241 zu 194 Mandaten voraus.

Für den Senat sind zuverlässige Prognosen schwieriger. Dort rechnet Decision Desk HQ künftig mit einer Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen für die Demokraten. Hier richtet sich der Blick unter anderem auf die traditionellen Republikaner-Hochburgen Texas und Kansas, wo die demokratischen Kandidaten James Talarico und Adam Hamilton ihren republikanischen Gegnern erstmals seit Jahrzehnten hart umkämpfte Senatssitze entreißen könnten. In Michigan könnte der Demokrat Abdul El-Sayed der erste muslimische Senator der US-Geschichte werden.

US-Präsident Trump zeigte sich am Tag der US-Parlamentswahlen erneut siegessicher. “Ich glaube, dass die Ergebnisse besser sein werden, als man denkt”, sagte Trump dem Sender Fox News. Er war überzeugt, dass seine Republikaner ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat behaupten werden.

Schlechtes Wetter bei den Midterms

In einigen US-Bundesstaaten sorgten Sturm und Regen für erschwerte Bedingungen bei den Wahlen. In Florida wurden wegen der Gefahr von Überschwemmungen 19 Wahllokale kurzfristig an andere Orte verlegt. “Zur Sicherheit unserer Wahlhelfer und der Wähler (…) ist es aufgrund dieser beispiellosen Umstände notwendig, einige Wahllokale in anderen Räumlichkeiten zu verlegen”, sagte der Wahlleiter des Kreises Brevard dem Sender CNN zufolge. Über den Bundesstaaten in der Mitte des Landes breitete sich Regen aus, betroffen waren unter anderem Iowa, Kansas und Texas, in denen wichtige Wahlentscheidungen anstehen. Der Vorhersage zufolge sollen sich die Schauer im Laufe des Nachmittags (Ortszeit) weiter nach Norden und Osten ausbreiten und Teile von Illinois, Minnesota, Wisconsin sowie die obere Halbinsel von Michigan erreichen.

Technische Probleme im Bundesstaat New York

In einem Landkreis im Bundesstaat New York fielen Wahlgeräte aus. Die Wahlbehörde des Landkreises Westchester teilte mit, sie sei sich “eines Problems mit Stimmzetteln auf Papier bewusst, das verhindert, dass Wahlgeräte an Wahllokalen im gesamten Landkreis Stimmzettel annehmen”. Die Wahlbehörde betonte zugleich, die Stimmzettel würden stattdessen in Notfalltaschen gelegt und ausgezählt werden.

Die Wahlbehörde des Bundesstaates New York erklärte im Onlinedienst X, dass es keine Beeinträchtigung des Wahlvorgangs gegeben habe. Alle Stimmzettel würden ausgezählt.

ICE postet Bilder von angeblichen Wahlbetrügern

Die US-Einwanderungsbehörde ICE veröffentlichte mehrere Mitteilungen über Festnahmen wegen angeblichen Wahlbetrugs. Unklar blieb zunächst, ob ein Zusammenhang zu den Midterms bestand. Die Vorwürfe betreffen laut den Posts auf der Plattform X teilweise Jahre zurückliegende Wahlen. Auch ob ICE-Beamte an Wahllokalen tätig wurden, war zunächst nicht bekannt.

Die Behörde postete etwa Bilder, die eine Finnin, eine Frau von den Philippinen und einen Kanadier zeigen sollen, die bei unterschiedlichen US-Wahlen abgestimmt, aber kein Wahlrecht in den USA hätten. Im Vorfeld der Wahl hatten Bürgerrechtsorganisationen vor einer möglichen Einschüchterung von Wählern durch ICE gewarnt.

Millionen US-Bürger wählten schon vorzeitig

Wenn auch die eigentliche Wahl erst heute beginnt, haben bereits Millionen von US-Bürgerinnen und Bürgern ihr Kreuz gesetzt. Bis kurz vor der Eröffnung der ersten Wahllokale in Vermont zählte das Election Lab der University of Florida knapp 58,7 Millionen vorgezogene Stimmabgaben. Dabei nutzten die Amerikaner die Briefwahl oder wählten vorzeitig.

Die Demokraten hoffen, bei den Wahlen beide Kongresskammern von Trumps Republikanern zurückzuerobern. Umfragen sagen den Demokraten mindestens für das Repräsentantenhaus gute Chancen voraus. Für eine Mehrheit müssten sie im Repräsentantenhaus drei Sitze dazugewinnen und vier im Senat. Dies würde den Handlungsspielraum von Trump zur Mitte seiner zweiten Amtszeit deutlich einschränken. Die Demokraten könnten dann etwa neue Finanzmittel im Parlament blockieren und Untersuchungsausschüsse einsetzen.

Laut Umfragen kreiden viele US-Bürger dem Rechtspopulisten Trump und seiner Partei die hohen Treibstoff- und Lebenshaltungskosten an. Hintergrund sind der Iran-Krieg und die aggressive Zollpolitik des Präsidenten. Neu gewählt werden am Dienstag auch die Gouverneure in 36 Bundesstaaten. In Kalifornien wird zudem über eine Reichensteuer abgestimmt, in Idaho und drei weiteren Bundesstaaten entscheiden die Bürger über Abtreibungsregeln. Insgesamt war der Wahlkampf weniger von inhaltlichen Debatten geprägt als von persönlichen Angriffen. Beide Parteien trieben extrem hohe Spendensummen ein. Alleine Tech-Multimilliardär Elon Musk investierte mindestens 276 Millionen Dollar in den Wahlkampf der Republikaner.

Viele Beobachter gehen davon aus, dass Trump im Fall einer Schlappe seiner Republikaner Zweifel an den Wahlergebnissen säen könnte – wie bereits nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020. Er hatte den Demokraten im Wahlkampf wiederholt vorgeworfen, zu “betrügen”. Viele Gerichte wiesen seine Versuche einer Einflussnahme auf die Wahlen allerdings ab. Zuletzt wies das Oberste Gericht der USA einen Antrag der Trump-Regierung ab, die Stimmzettel von mehr als 20.000 Wählern im Bundesstaat Kalifornien beiseite zu lassen.