US-Präsident Trump kündigt Zölle gegen EU an

Von: APA/AFP/Reuters

US-Präsident Donald Trump will schon in naher Zukunft Importzölle auf Produkte aus der Europäischen Union erheben. “Ich habe keinen Zeitplan, aber es wird sehr bald sein”, sagte Trump am Sonntag in Washington. Die EU-Länder “nutzen uns wirklich aus”, klagte Trump, die USA hätten ein Handelsdefizit von “300 Milliarden Dollar” (rund 293 Milliarden Euro) mit der EU. Trump hatte am Samstag per Dekret hohe Importzölle auf Produkte aus Kanada, Mexiko und China erhoben.

“Sie nehmen weder unsere Autos noch unsere Agrarprodukte, fast nichts, und wir alle nehmen, Millionen von Autos, riesige Mengen an Agrarprodukten”, sagte Trump am Sonntag. Die EU hatte angekündigt, auf eventuelle Maßnahmen Trumps “entschieden reagieren” zu wollen. Bisher seien aber keine konkreten Pläne für Zölle gegen die EU bekannt. Gegen Großbritannien sind offenbar vorerst keine Zölle geplant. “Wir werden sehen, was passiert. Es könnte passieren”, sagte Trump. Er halte jedoch eine Einigung mit London für möglich.

EU bereit zu Gegenmaßnahmen

Europäische Spitzenpolitiker betonten bei einem informellen Treffen am Montag in Brüssel, dass die Europäische Union bereit zu Gegenmaßnahmen wäre. “Die Antwort ist, in mit denselben Aktionen zu reagieren”, sagte Luxemburgs Premier Luc Frieden. “Wenn jemand einen Handelskrieg will, kriegt er ihn.” Auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz betonte, Europa könne selbst auf die US-Zölle reagieren. Europa sei gut wirtschaftlich verflochten und könne mit der ganzen Welt Handel treiben. “Europa kann handeln.” Sowohl die USA als auch die EU würden vom Waren- und Dienstleistungsaustausch profitieren, daher wären Zölle für beide Seiten schlecht. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte: “Es gibt keine Gewinner bei Handelskriegen.” Wenn die USA und die EU einen Handelskrieg starten, wäre China der lachende Dritte, so Kallas.

Bei einem “Handelskrieg (mit den USA, Anm.) würden alle draufzahlen und es gebe einen lachenden Dritten, das wäre China”, warnte unterdessen Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). “Die USA sind unser wichtigster Handelspartner, aber auch umgekehrt, wir würden uns wechselseitig schaden.” Aber: “Wir sind darauf vorbereitet, es ist nicht so dass das alles überraschend kommt. Wir sind bereit, für unsere Interessen einzustehen als Europäische Union.”

Hohe Zölle gegen Nachbarländer Kanada und Mexiko

Der britische Premierminister Keir Starmer sei “sehr nett”, sagte Trump. “Wir hatten ein paar Treffen, wir hatten zahlreiche Telefonate, wir verstehen uns sehr gut, und wir werden sehen, ob wir sie ausgleichen können oder nicht”, fügte er mit Blick auf die Handelsbilanz mit Großbritannien hinzu.

Am Sonntag öffnete Trump die Tür für Verhandlungen mit Kanada und Mexiko und kündigte für Montag Gespräche an. Beide Länder hatte Trump mit Importzöllen von bis zu 25 Prozent belegt. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hatte daraufhin Gegenzölle von ebenfalls 25 Prozent angekündigt, auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte Gegenmaßnahmen an. Sie habe dem US-Präsidenten jedoch zunächst einen Dialog vorgeschlagen und warte auf Antwort.

Trump: “Schmerzen” sind es wert

Trump hatte am Sonntag eingeräumt, die Zölle könnten US-Bürgern möglicherweise wirtschaftliche “Schmerzen” bereiten. Diese seien jedoch “den Preis wert” sei, um die Interessen der USA zu sichern, beteuerte der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.

Warnung von Frankreichs Notenbankchef

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle werden aus Sicht von Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau die wirtschaftliche Unsicherheit weiter erhöhen. Das sei eine sehr besorgniserregende Entwicklung, sagte das Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am Montag im Radiosender France Info. Die Zölle seien “sehr brutal” und träfen vor allem den Automobilsektor. “In einem solchen protektionistischen Handelskrieg verliert jeder”, warnte er.

Auf die Frage, ob die Europäische Union entsprechend reagieren soll, wenn Trump auch die EU mit Zöllen belegt, sagte Villeroy, eine solche Reaktion sei nicht auszuschließen. Er mahnte jedoch zur Vorsicht. “Der Schlüssel liegt darin, unsere Wirtschaft zu stärken.”

Villeroy zufolge wird die Europäische Zentralbank wahrscheinlich weitere Zinssenkungen beschließen. Die Euro-Notenbank hatte am Donnerstag auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr ihren Lockerungskurs fortgesetzt und die Schlüsselsätze ein weiteres Mal nach unten bewegt. Der am Finanzmarkt maßgebliche Einlagensatz wurde um einen Viertelprozentpunkt auf 2,75 Prozent gesenkt. EZB-Präsidentin Christine Lagarde signalisierte zudem, dass die EZB bei ihrem Zinssenkungskurs bleiben werde.