US-Präsident Trump unterzeichnete erste Dokumente

Von: APA/dpa/Reuters

Donald Trump hat als neuer US-Präsident erste Dokumente unterzeichnet – darunter den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Er setzte sich dafür vor Anhängern in der Capital One Arena an einen Tisch. Der Republikaner will rund 80 Erlässe der vorherigen Regierung von Joe Biden aufheben. Auch will er “viele” seiner Anhänger begnadigen, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 verurteilt wurden.

Genauer wurde der Republikaner zunächst nicht. Trump hatte einen solchen Schritt im Wahlkampf wiederholt versprochen, bisher aber keine Einzelheiten genannt. Trump schwärmte von den “großartigen Geiseln” und schob nach: “In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht.”

Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen in einem Jahr wirksam

Das Schreiben zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen soll an die Vereinten Nationen übermittelt werden. Die Kündigung wird erst in einem Jahr wirksam. Trump hatte die USA bereits während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen geführt. Der Austritt hatte allerdings nur wenige Monate bestand, weil sein Nachfolger Joe Biden sich wieder zu dem Vertrag bekannte.

Aus Trumps Sicht ist das Abkommen eine einzige “Abzocke” der Vereinigten Staaten und führt zu Wettbewerbsnachteilen. Die Erderwärmung gibt es nach seiner Darstellung nicht, den Klimawandel bezeichnet er immer wieder als “großen Schwindel”. Mit dem Rückzug steigen die Vereinigten Staaten weitgehend aus den Klimaschutzbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft aus. Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen – und möglichst auf nur 1,5 Grad.

Angehörige von Hamas-Geiseln anwesend

Trump sprach in seiner Rede bei der Parade schließlich nur wenige Momente später über die Hamas-Geiseln. Er lobte zunächst seinen Gesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, der ebenfalls anwesend war. “Und an die ehemaligen Geiseln, die heute bei uns sind. Willkommen, willkommen zu Hause”, führte er weiter aus. Hinter dem Republikaner standen während seiner Rede Angehörige der Geiseln. “Wir haben nie aufgehört, für euch zu beten, und wir sind so froh, dass ihr wieder mit euren Freunden und Familien vereint seid.”

Trump setzte sich in der Sportarena an einen Tisch und begann zum Jubel seiner Anhänger Dokumente zu unterzeichnen. Parallel wurde erklärt, welche Erlasse er signiert, angefangen mit einer Aufhebung von 78 Dekreten aus der Ära von Joe Biden. Dem begleitenden Kommentar zufolge ist das US-Militär von dem bereits angekündigten Einstellungsstopp der Bundesbehörden ausgenommen. Lauten Jubel gab es etwa, als gesagt wurde, dass Trump den Rückzug aus dem Klimaabkommen anordnet. “Können Sie sich vorstellen, dass Biden das macht?”, rief Trump. “Ich glaube nicht.” Trump warf schließlich Stifte, die zur Unterzeichnung bereitlagen, in die Menge.

Home-Office-Stopp für Bundesbedienstete

Weitere Maßnahmen sollen ein Stopp neuer Vorschriften und ein Einstellungsstopp für Bundesbedienstete sein. Diese dürfen auch nicht mehr von zu Hause aus arbeiten. Seit der Corona-Pandemie gelten auch in den USA bei vielen Behörden noch Home-Office-Regelungen. Ob Trump eine sofortige Rückkehr per Dekret erzwingen kann oder es weiterer juristischer Schritte bedarf, ist offen.

Der Text, den das Weiße Haus zu dem Dekret veröffentlichte, enthielt Einschränkungen. Die Leiter aller Abteilungen und Agenturen der Exekutive sollen demnach “so bald wie möglich” alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, “um Fernarbeitsregelungen zu beenden”. Die Abteilungsleiter könnten aber “Ausnahmen machen, die sie für notwendig erachten”.

Trump unterschrieb außerdem eine Anordnung, die einen “Einstellungsstopp für alle Bundesbehörden” vorsieht – mit Ausnahme des Militärs und anderer zentraler Einrichtungen. Details dazu waren zunächst auch offen. Trump sagte, es ginge darum, “sicherzustellen, dass wir nur kompetente Leute einstellen, die der amerikanischen Öffentlichkeit treu sind”.

Erlass zur Sicherheit von KI-Systemen aufgehoben

Trump hob auch einen Erlass des ehemaligen Präsidenten Joe Biden zur Sicherheit von KI-Systemen auf. Das 2023 von dem Demokraten erlassene Dekret betrifft Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), die eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, die Wirtschaft oder die öffentliche Gesundheit darstellen könnten. Sie mussten vor der Veröffentlichung derartiger Modelle die Ergebnisse von Sicherheitstests mit der US-Regierung teilen.