Von: APA/AFP
Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. “Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird”, schrieb der Republikaner am Mittwoch in einem Brief an die Abgeordneten. Am Mittwoch veröffentlichte der zuständige Ausschuss der Parlamentskammer die Vorlagen.
“Das ist eine sehr wichtige Botschaft, die wir in dieser Woche an die Welt senden werden”, sagte Johnson. Er sei bestrebt, diese umzusetzen. “Um es ganz offen zu sagen: Ich würde lieber Kugeln in die Ukraine schicken als amerikanische Jungs.”
Johnson hatte am Montag angekündigt, dass das Repräsentantenhaus “in dieser Woche über separate Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Ukraine und Israels abstimmen” werde. Unter den Gesetzentwürfen seien solche zur finanziellen Unterstützung “unseres Verbündeten Israel” und zur Unterstützung der “Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Aggression”.
Die vom Ausschuss veröffentlichten Vorlagen sehen 60,84 Milliarden Dollar für die Ukraine, knapp 26,3 Milliarden zur Unterstützung Israels und 8,1 Milliarden für den indopazifischen Raum vor. Der Senat verabschiedete im Februar eine eigene Vorlage im Gesamtumfang von 95 Milliarden Dollar (89,31 Mrd. Euro), das die Hilfsgelder für die Ukraine, Israel und Taiwan umfasst. Sollte das Repräsentantenhaus nun drei getrennte Gesetze verabschieden, müssten die beiden Versionen in Einklang gebracht werden.
Johnson, ein Verbündeter des voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, hatte das bereits im Februar vom Senat beschlossene Paket blockiert. Er weigerte sich, das Paket auf die Tagesordnung der Parlamentskammer zu setzen, weil er einen Aufstand seiner Parteikollegen befürchtet. Johnson war im vergangenen Herbst ins Amt gekommen, nachdem sein Vorgänger Kevin McCarthy infolge eines Budgetdeals mit den regierenden Demokraten von der eigenen Partei gestürzt worden war. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine knappe Mehrheit.
US-Präsident Joe Biden forderte indes den US-Kongress auf, das seit Monaten blockierte Hilfspaket nun zu verabschieden. Das von den Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus müsse “dringend” die Gesetzesvorschläge über neue Hilfe für die Ukraine und Israel und über humanitäre Hilfe für den Gazastreifen verabschieden, forderte Biden in einem Gastbeitrag für das “Wall Street Journal”.
Die Verbündeten der USA befänden sich derzeit in einem “entscheidenden” Moment. “Beide Länder sind zwar in der Lage, ihre Souveränität zu verteidigen, aber sie sind dabei auf amerikanische Unterstützung, einschließlich Waffen, angewiesen. Und dies ist ein entscheidender Moment”, schrieb Biden.
