US-Repräsentantenhaus stoppt Amtsenthebung gegen Hegseth

Von: importer

Das US-Repräsentantenhaus hat ein drohendes Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth abgewendet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag (Ortszeit) mit 211 zu 204 Stimmen dafür, die Vorwürfe an den Justizausschuss zu verweisen. Da das Gremium von den Republikanern kontrolliert wird, ist der Vorstoß damit faktisch gestoppt. Eingebracht worden war die Resolution von dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie aus Kentucky.

Hegseth steht nach der Wahlpleite der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des unpopulären Iran-Kriegs massiv unter Druck. Die bei der jüngsten Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützten das Amtsenthebungsverfahren. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt und die Republikaner bisher in beiden Kammern eine Mehrheit haben, hätte Massie für die Einleitung des Verfahrens auch die Stimmen einiger weiterer Republikaner gebraucht. Wie US-Medien berichteten, stimmten außer Massie aber alle Republikaner gegen seinen Vorstoß.

Eine Abstimmung der Kongresskammer über den Antrag ist somit vorerst vom Tisch. Wenn die Demokraten nach ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen dann ab Jänner die Mehrheit im Kongress stellen, können sie aber ein neues Amtsenthebungsverfahren initiieren.

Trump sieht “Freispruch für einen Patrioten”

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Entscheidung in seinem Onlinedienst Truth Social als “Freispruch für einen großen amerikanischen Patrioten”. Der Pentagon-Sprecher Sean Parnell wertete die Abstimmung als “vollständigen Sieg”. “Wir freuen uns darauf, dieses Schein-Impeachment im Ausschuss zu beendigen, wo immer noch Fakten den Ausschlag geben und diese Ablenkung abgewickelt werden kann”, schrieb Parnell im Onlinedienst X.

Trump hatte sich nach dem Antrag umgehend hinter seinen “Kriegsminister” Hegseth gestellt und erklärt, dieser habe “sehr gute Arbeit” geleistet und zwei Kriege “gewonnen”. “Er gab die Befehle”, betonte der US-Präsident. Massie nannte er einen “Verlierer”.

Hegseth selbst sprach mit Blick auf den Amtsenthebungsversuch am Dienstag in seiner ersten Pressekonferenz seit rund sechs Monaten von einem “Schauprozess gegen den Präsidenten und seinen Kriegsminister” und von einem “politischen Spektakel”, das zum Scheitern verurteilt sei.

Vorwurf der Kriegsverbrechen

Massie wirft Hegseth unter anderem vor, ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten zu haben. Außerdem wirft der Abgeordnete dem früheren Fox-News-Moderator die “außergerichtliche Tötung” mutmaßlicher Drogenschmuggler durch Luftangriffe auf Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik vor.

Hegseth zählt zu den umstrittensten Ministern in Trumps Kabinett. Den größten Wirbel verursachte er im vergangenen Jahr mit der sogenannten Chatgruppenaffäre. Er teilte geheime Militärinformationen über den Handy-Messenger Signal, unter anderem mit seiner Frau und einem versehentlich zugeschalteten Journalisten. Nach der Signal-Affäre schränkte er den Zugang von Journalisten zum Pentagon massiv ein, was zum Auszug Dutzender protestierender Reporter führte.

Im Iran-Krieg musste sich Hegseth gegen Vorwürfe verteidigen, er habe den Angriff auf eine Schule zu verantworten, bei dem nach iranischen Angaben mindestens 170 Menschen getötet wurden. Die Demokraten werfen dem Minister deshalb “Kriegsverbrechen” vor.

Zuletzt sorgte Hegseths Ankündigung für Empörung, die für Anfang Dezember angesetzte Hinrichtung des Attentäters Nidal Hasan durch ein militärisches Erschießungskommando live übertragen zu wollen. Nach einem öffentlichen Aufschrei sagte Trump die geplante Liveübertragung ab. Der frühere Armeepsychiater Hasan hatte 2009 auf dem texanischen Militärstützpunkt Fort Hood 13 Soldaten und Zivilisten erschossen. Er wurde deshalb 2013 von einem Militärgericht zum Tode verurteilt.