USA erkennen Oppositionellen als Wahlsieger in Venezuela an

Von: APA/dpa

Die USA haben den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als Sieger der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela anerkannt und den Druck auf Staatschef Nicolás Maduro erhöht. “Angesichts der überwältigenden Beweise ist es für die Vereinigten Staaten und vor allem für das venezolanische Volk klar, dass Edmundo González Urrutia bei der Präsidentenwahl am 28. Juli in Venezuela die meisten Stimmen erhalten hat”, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.

Es sei jetzt an der Zeit, dass die Parteien in dem südamerikanischen Land Gespräche über einen “friedlichen Übergang” aufnehmen.

Nach der Wahl am Sonntag hatte die regierungstreue Wahlbehörde den seit 2013 regierenden Sozialisten Maduro zum Sieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bisher nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für González. Als Beleg veröffentlichte sie Daten, bei denen es sich um die Ergebnisse aus mehr als 80 Prozent der Stimmbezirke handle. Demnach soll González 67 Prozent der Stimmen erhalten haben und Maduro nur 30 Prozent.

Die G7-Außenminister und mehrere Länder Lateinamerikas haben das Wahlamt zur Veröffentlichung der detaillierten Ergebnisse aufgerufen. Die unabhängige US-Organisation Carter Center, die Wahlbeobachter nach Venezuela geschickt hatte, bezeichnete die Abstimmung als undemokratisch. Maduro beantragte eine Untersuchung der Wahl beim Obersten Gerichtshof, der allerdings als regierungstreu gilt.

Nach Demonstrationen wurden laut Maduro bisher 1.200 “Kriminelle” festgenommen, 1.000 weitere würden gesucht. Er sagte, González und Oppositionsführerin María Corina Machado gehörten ins Gefängnis. Die Oppositionsführerin hält sich aus Angst um ihr Leben mittlerweile versteckt. “Ich schreibe diese Zeilen aus einem Versteck, um mein Leben, meine Freiheit und die meiner Landsleute fürchtend”, teilte sie am Donnerstag in einem Gastbeitrag in der US-Zeitung “Wall Street Journal” mit.

Machado – die zuletzt am Dienstag in der Öffentlichkeit gesehen wurde – warf den venezolanischen Sicherheitsbehörden vor, mindestens 20 Menschen getötet zu haben, außerdem seien während der Demonstrationen gegen die Regierung Menschen verschwunden. Nach Angaben unabhängiger Organisationen kamen mindestens elf Menschen ums Leben.

Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich zum Interimspräsidenten. Die USA, Deutschland und andere Länder erkannten ihn an, er konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand.