USA erkennen Oppositionellen als Wahlsieger in Venezuela an

Von: APA/dpa

Die USA haben den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als Sieger der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela anerkannt und den Druck auf Staatschef Nicolás Maduro erhöht. “Angesichts der überwältigenden Beweise ist es für die Vereinigten Staaten und vor allem für das venezolanische Volk klar, dass Edmundo González Urrutia bei der Präsidentenwahl am 28. Juli in Venezuela die meisten Stimmen erhalten hat”, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.

Maduro verurteilte in einer Reaktion die Anerkennung des Oppositionskandidaten als Sieger der umstrittenen Präsidentenwahl. “Die Vereinigten Staaten sollten ihre Nase nicht in unsere Angelegenheiten stecken, denn in Venezuela bestimmt das souveräne Volk”, sagte der Staatschef. “Sind die USA vielleicht das Wahlamt?”, fragte Maduro. Er warf der Opposition vor, gemeinsam mit den USA ein Komplott gegen ihn zu schmieden und einen Umsturz zu planen. “Edmundo González Urrutia ist ein Mörder und ein Agent der CIA”, sagte Maduro vor Anhängern im Präsidentenpalast Miraflores.

González dankte Washington für den Schritt. “Wir danken den USA dafür, den Willen des venezolanischen Volkes anzuerkennen, der sich in unserem Wahlsieg widerspiegelt, und für die Unterstützung bei der Wiederherstellung demokratischer Normen in Venezuela”, schrieb der Ex-Diplomat bei X.

Die Spannungen in dem südamerikanischen Land nehmen zu. Die oppositionelle Bewegung Vente Venezuela teilte am Freitag mit, in der Nacht sei ihre Zentrale in Caracas verwüstet worden. Sechs Vermummte hätten das Sicherheitspersonal überwältigt, die Räumlichkeiten verwüstet und Büromaterial mitgenommen. Die Opposition rief am Freitag zu weiteren Protesten “in allen Städten des Landes” für Samstag auf. Aus Sicht der Opposition steht fest, dass ihr Kandidat Edmundo González Urrutia bei den Wahl in dem südamerikanischen Land einen “historischen Sieg” errang.

Nach der Wahl am Sonntag hatte die regierungstreue Wahlbehörde den seit 2013 regierenden Sozialisten Maduro zum Sieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bisher nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor. Als Beleg veröffentlichte sie Daten, bei denen es sich um die Ergebnisse aus mehr als 80 Prozent der Stimmbezirke handle. Demnach soll González 67 Prozent der Stimmen erhalten haben und Maduro nur 30 Prozent.

Die G7-Außenminister und mehrere Länder Lateinamerikas haben das Wahlamt zur Veröffentlichung der detaillierten Ergebnisse aufgerufen. Die unabhängige US-Organisation Carter Center, die Wahlbeobachter nach Venezuela geschickt hatte, bezeichnete die Abstimmung als undemokratisch. Maduro beantragte eine Untersuchung der Wahl beim Obersten Gerichtshof, der allerdings als regierungstreu gilt.

Nach Demonstrationen wurden laut Maduro bisher 1.200 “Kriminelle” festgenommen, 1.000 weitere würden gesucht. Er sagte, González und Oppositionsführerin María Corina Machado gehörten ins Gefängnis. Machado hält sich aus Angst um ihr Leben mittlerweile versteckt. Zuletzt war die Oppositionspolitikerin am Dienstag in Caracas in der Öffentlichkeit gesehen worden. “Ich könnte gefangen genommen werden, während ich diese Worte schreibe”, schrieb sie in einem Gastbeitrag der US-Zeitung “Wall Street Journal”.

Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich zum Interimspräsidenten. Die USA, Deutschland und andere Länder erkannten ihn an, er konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand.