USA heben Aussetzung von Ukraine-Militärhilfen ab sofort auf

Von: APA/Reuters/dpa

Die USA heben die Aussetzung der Ukraine-Militärhilfen mit “sofortiger” Wirkung wieder auf. Auch Geheimdienstinformationen sollten wieder an das von Russland angegriffene Land weitergegeben werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Ukraine nach Gesprächen in Saudi-Arabien. Die Ukraine unterstützt einen US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland, außerdem soll ein Rohstoff-Abkommen abgeschlossen werden. Russland reagierte zunächst kühl.

So sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa, die “wichtigsten Nachrichten” in Bezug auf die Ukraine “werden aus Moskau kommen und nicht von den USA oder der Ukraine”. Wörtlich sagte sie: “Die Festlegung der Haltung der Russischen Föderation findet nicht im Ausland aufgrund einiger Vereinbarungen oder Bemühungen einiger Parteien statt. Die Festlegung der Haltung der Russischen Föderation findet innerhalb der Russischen Föderation statt.”

Lawrow: Kein Kompromiss, der Menschenleben gefährdet

Auch Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich zurückhaltend. Moskau werde Kompromisse vermeiden, die das Leben von Menschen gefährden würden, sagte Lawrow in einem am Dienstag geführten und am Mittwoch veröffentlichten Interview, wie russische Agenturen berichteten. Er wiederholte Russlands Haltung, dass es unter keinen Umständen die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine akzeptieren werde, sollte es zu einer dauerhaften Friedensregelung kommen.

Aus dem Außenministerium in Moskau hieß es zugleich, dass Kontakte zu den USA in den kommenden Tagen nicht ausgeschlossen werden. Zuvor sagte US-Präsident Donald Trump, es werde ein Treffen mit russischen Vertretern noch im Laufe des Dienstags oder am Mittwoch geben.

Trump begrüßte die Bereitschaft der Ukraine zu einer Waffenruhe. Das sei ein sehr wichtiger Schritt. Jetzt würden die USA dazu mit Russland verhandeln, und hoffentlich werde Präsident Wladimir Putin dem zustimmen, sagte Trump vor dem Weißen Haus. Die US-Delegation werde schon “heute und morgen” Gespräche mit Russland führen.

US-Militärhilfe läuft nach Kiewer Angaben wieder

Die USA haben nach Kiewer Angaben direkt nach Gesprächen mit der Ukraine in Saudi-Arabien die unterbrochene Militärhilfe für das angegriffene Land fortgesetzt. “Ich habe die Bestätigung, dass die Sicherheitshilfen der USA wieder aufgenommen worden sind”, schrieb der Vizechef der ukrainischen Präsidentenkanzlei, Pawlo Palissa, auf Facebook. “Die Vereinbarungen werden erfüllt.” Ein hochrangiger Regierungsvertreter in Kiew sagte zudem, dass die USA nun auch wieder Geheimdienstinformationen weitergeben.

“Die Ukraine hat sich bereit erklärt, den Vorschlag der USA zu akzeptieren, einen sofortigen, vorläufigen 30-tägigen Waffenstillstand umzusetzen, der im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden kann und der von der Russischen Föderation akzeptiert und gleichzeitig umgesetzt werden muss”, lautete die Formulierung zum Vorschlag der Waffenruhe.

Dabei würden die USA Russland zu verstehen geben, dass die Gegenseitigkeit bei einer solchen Vereinbarung “der Schlüssel zur Erreichung des Friedens” sei. Zur Wiederaufnahme der Militärhilfe hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter: “Die Vereinigten Staaten werden den Stopp des Informationsaustauschs unverzüglich aufheben und die Sicherheitshilfe für die Ukraine wieder aufnehmen.” US-Außenminister Marco Rubio, der ebenso wie der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, an den Gesprächen in Jeddah teilnahm, erklärte, der Ball sei nun im Feld der Russen. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau lag zunächst nicht vor.

Selenskyj: Vorschlag der Feuerpause umfasst auch Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst sagte, der Vorschlag betreffe auch die Front, nicht nur Kämpfe in der Luft und zur See. Selenskyj bedankte sich für konstruktive Gespräche in Saudi-Arabien. Waltz zufolge legte die Ukraine konkrete Vorschläge vor. Es sei über handfeste Einzelheiten gesprochen worden, wie der Krieg zu Ende gebracht werde. Auch seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine Thema gewesen. Er werde in den kommenden Tagen mit russischen Vertretern sprechen, sagte Waltz weiter. US-Außenminister Rubio werde seinerseits mit seinen Kollegen aus den G7-Staaten reden.

Das Treffen findet vor dem Hintergrund einer radikalen Kehrtwende der Ukraine-Politik der USA seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump im Jänner statt. Bei einem Gespräch zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus war es Ende Februar zu einem Eklat gekommen. Anfang März setzte Trump zudem die US-Militärhilfen für die Ukraine aus. Der US-Präsident verlangt von Selenskyj Zugeständnisse, um den seit drei Jahren andauernden Krieg zu beenden.

EU begrüßt US-Ankündigung

Spitzenvertreter der EU äußerten sich erfreut über das Ergebnis der Beratungen zwischen den USA und der Ukraine. “Wir begrüßen die heutigen Nachrichten aus Jeddah zu den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine, darunter den Vorschlag für eine Waffenruhevereinbarung und die Wiederaufnahme des Austauschs geheimdienstlicher Informationen und der Sicherheitsunterstützung durch die USA”, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa am Abend mit.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha informierte eigenen Angaben zufolge seine europäischen Amtskollegen über die Vereinbarung. Zudem betonte er die Wichtigkeit der Teilnahme der europäischen Partner an Friedensverhandlungen. “Wir halten an der Position fest: Keine Entscheidungen über die langfristige Sicherheit Europas ohne Europa”, schrieb Sybiha in der Nacht auf Mittwoch in einem X-Post. Laut dem polnischen Außenministerium wird Sybiha noch am Mittwoch zu Gesprächen mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in Warschau erwartet.

Starmer und Macron sehen Ball bei Russland

Der britische Premierminister Keir Starmer forderte Russland zur Zustimmung zu einer Feuerpause und einem “Ende der Kämpfe” in der Ukraine auf. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron begrüßt die Fortschritte. “Der Ball liegt nun eindeutig bei Russland”, schrieb Macron auf X.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zeigte sich auf X “erfreut über den Schritt Richtung Frieden”. Der heutige Tag zeige auch, dass die Ukraine zu Frieden bereit sei “und es einmal mehr an Russland liegt, die Waffen ruhen zu lassen. Wir werden weiter auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden pochen, der abgesichert werden muss. Sowohl im Interesse der Ukraine als auch der Sicherheit der Menschen in Europa”, schrieb sie.

Gegenseitige Luftangriffe

Unterdessen gingen die Kampfhandlungen weiter. Eine 47-jährige Frau kam bei einem russischen Raketenangriff auf die Industriestadt Krywyj Rih im Südosten des Landes ums Leben, teilte der Gouverneur der Region Dnirpopetrowsk, Serhiy Lysak, mit. Der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko berichtete von neuen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt in der Nacht auf Mittwoch. Die russische Luftabwehr zerstörte laut Medienberichten 21 Drohnen des Gegners. Berichte über Schäden gab es nicht.