USA machen neuen Vorschlag für Waffenruhe im Gazastreifen

Von: APA/dpa/Reuters

Die USA haben einen neuen Vorschlag für eine Gaza-Waffenruhe vorgelegt. Dieser kläre die bisher ungelösten Differenzen und ermögliche eine schnelle Umsetzung des Abkommens, so eine Erklärung der vermittelten Länder Ägypten, Katar und den USA. Der Inhalt stehe in Einklang mit den Rahmenbedingungen von Joe Biden, die der US-Präsident Ende Mai formuliert hatte. Nach einer neuerlicher Verhandlungsrunde in Katar zeigte sich Biden “optimistisch” bezüglich einer Waffenruhe.

Ziel sei es, die noch “verbleibenden Lücken” Israels mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas zu schließen, teilten Katar, Ägypten und USA nach den zweitägigen Verhandlungen in Doha mit. Vor Ende der kommenden Woche sei ein weiteres Treffen in Kairo geplant, um unter diesen Bedingungen eine Einigung zu erreichen. Bis dahin sollen Unterhändler weiterverhandeln, um die noch “verbleibenden Lücken” zu schließen.

“Die Gespräche waren bisher ernsthaft, konstruktiv und fanden in positiver Atmosphäre statt”, hieß es in der Mitteilung der drei Länder. “Technische Teams” sollten in den kommenden Tagen an noch offenen Details zur Umsetzung arbeiten, darunter auch humanitäre Fragen wie auch die Frage der Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas und Gefangenen aus israelischen Gefängnissen.

US-Präsident Biden ortete Fortschritte. Zwar sei es noch nicht so weit, sagt Biden im Weißen Haus. Jedoch sei man einer Lösung näher, als dies noch vor drei Tagen der Fall gewesen sei. Keine Partei im Nahen Osten dürfe die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen und eine Geiselbefreiung untergraben, schrieb Biden auf der Plattform X. Später erklärte er gegenüber Reportern, er sei optimistisch, was die Aussichten auf einen Waffenstillstand angehe. “Ich bin optimistisch. Es ist noch lange nicht vorbei”, sagte er am Freitagabend (Ortszeit) in Washington. “Es gibt noch ein paar Probleme. Ich denke, wir haben eine Chance.” Biden bestätigte, dass sein Team vor Ort in Doha bleiben und weiter vermitteln werde.

Nach seiner kürzlich verschobenen Nahostreise wird US-Außenminister Antony Blinken Insiderangaben zufolge am Wochenende in Israel erwartet. Er werde dort den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu treffen, sagte ein Regierungsvertreter. Netanyahu setzt indes auf den Druck der Vermittler, um die Gaza-Gespräche mit der Hamas zum Abschluss zu bringen. In einer Mitteilung dankte der Regierungschef Ägypten, Katar und den USA für ihre Bemühungen, die Islamisten von ihrer Ablehnung eines Geiseldeals abzubringen. Israel hoffe, dass ihr Druck die Hamas dazu bewegen werde, die Vorschläge von Ende Mai anzunehmen, sodass die Details der Vereinbarung umgesetzt werden könnten.

Ein Vertreter der islamistischen Hamas bewertete den Abschluss der jüngsten Gesprächsrunde über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zurückhaltend. Die Führung der Hamas habe die Ergebnisse der Verhandlungen in Doha erhalten, und sie basierten nicht auf allen Vorschlägen von Biden, die der Gruppe am 2. Juli übermittelt worden seien, sagte der ranghohe Hamas-Funktionär Mahmoud Mardawi der Deutschen Presse-Agentur.

Aus Sicht der Hamas müssten die Gespräche auf der Beendigung des Kriegs, des Rückzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen, der Rückkehr der Vertriebenen in ihre Häuser, dem Wiederaufbau und dem Ende der israelischen Blockade des Küstengebiets fußen. Weiter äußerte er sich nicht.

Der Iran zeigte mit Blick auf die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen seinem erklärten Erzfeind Israel und der mit Teheran verbündeten Hamas weiter skeptisch. Israel könne nicht getraut werden, schrieb der iranische Außenminister Ali Bagheri Kani auf der Plattform X. Er sei vom katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani über den Stand der Verhandlungen unterrichtet worden. Es müsse alles getan werden, um Israels militärische Offensive im Gazastreifen zu beenden, schrieb er.

Der anhaltende Krieg im Gazastreifen droht nach Aussagen von Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi die gesamte Region in “einen unerbittlichen Kreislauf der Instabilität” zu stürzen. Deshalb sei es dringend notwendig, die aktuellen Verhandlungen zur Beendigung des Gaza-Kriegs zu nutzen, sagte er nach einem Treffen mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné in Kairo laut einem Sprecher. Eine Einigung würde weiteres Blutvergießen verhindern und die Region vor den Folgen einer weiteren Eskalation bewahren.

Wie die “New York Times” berichtete, wird erwartet, dass der Iran vorerst von einem Vergeltungsschlag absieht. Das solle den Verhandlern Raum geben, um eine Gaza-Waffenruhe auszuloten. Die “New York Times” berief sich dabei auf Vertreter aus den USA, Iran und Israel. Unter Berufung auf fünf Vertreter Israels hieß es weiter, der israelische Geheimdienst sei zu der Beurteilung gekommen, dass die Hisbollah und der Iran die Bereitschaft ihrer Raketeneinheiten heruntergefahren hätten. Diese Einschätzung könne sich aber schnell wieder ändern.

Die Gespräche unter anderem über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Es werden noch 115 Menschen in der Gewalt der Hamas vermutet, viele davon dürften bereits tot sein. In Israel protestieren immer wieder Tausende für ein Abkommen, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Viele Demonstranten werfen dem israelischen Regierungschef Netanyahu vor, einen Deal zu sabotieren und sich den Forderungen seiner ultrareligiösen und rechtsextremen Koalitionspartner, auf die Netanyahu für sein politisches Überleben angewiesen ist, zu beugen. Diese sind gegen Zugeständnisse an die Hamas.