Von: APA/dpa/Reuters
Die US-Regierung plant offenbar ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die von Russland angegriffene Ukraine. Informationen aus US-Regierungskreisen zufolge wollen die USA weitere Waffen und Abwehrsysteme im Wert vom sechs Milliarden US-Dollar für die Ukraine kaufen. Dazu sollen nach Angaben eines Insiders ein Artillerieabwehrradar, taktische Fahrzeuge, Patriot Flugabwehrraketensysteme, Drohnen, Artillerie, Präzisionsmunition und Drohnenabwehrsysteme gehören.
Auch das Portal “Politico” berichtete am Donnerstag (Ortszeit), dass die USA nach der Freigabe neuer Mittel durch den US-Kongress ein sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) schweres Paket zusammengeschnürt hätten. Demnach könnten die Pläne bereits an diesem Freitag bei einem virtuellen Treffen der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine öffentlich werden. “Politico” zufolge soll es sich dabei aber nicht um Soforthilfe handeln.
Erst am Mittwoch hatte US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues, militärisches Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. Dabei handelt es sich in erster Linie um Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge aus den Beständen des US-Militärs. Das mögliche Sechs-Milliarden-Dollar-Paket soll sich in diesem zentralen Punkt “Politico” zufolge von dem bereits angekündigten Paket unterscheiden.
Unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter schrieb das Portal, dass im Rahmen eines US-Finanzierungsprogramms Verträge an US-amerikanische Verteidigungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden sollen. Das würde bedeuten, dass die bestellte Ausrüstung wahrscheinlich erst in einigen Jahren in der Ukraine ankommen wird. Das Pentagon bestätigte den Bericht auf Nachfrage des Portals nicht.
Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine. Seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Biden im Jänner 2021 hat dessen Regierung militärische Hilfe im Umfang von rund 45 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe. Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress am späten Dienstagabend mit der Zustimmung des Senats neue Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew gebilligt – und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht.
Spanien wird einer Zeitung zufolge der Ukraine einige Raketen für das Luftabwehrsystem Patriot liefern. Die Lieferung eines kompletten Patriot-Systems habe die Regierung zwar ausgeschlossen, sie wolle aber einige Geschoße bereitstellen, berichtete die Zeitung “El Pais” am Freitag unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen. Das Verteidigungsministerium in Madrid äußerte sich zunächst nicht dazu. Laut “El Pais” verfügt Spanien über drei Patriot-Batterien, die sie 2004 und 2014 gebraucht von Deutschland gekauft hat. Die Ukraine bittet angesichts der russischen Raketen- und Drohnen-Angriffe seit längerem bei ihren westlichen Verbündeten um mehr Luftabwehrwaffen. Deutschland hat angekündigt, ein drittes Patriot-System zu liefern und andere Länder aufgefordert, die Möglichkeit einer Lieferung zu prüfen.
Die Ukraine braucht nach Angaben ihres Botschafters in Deutschland, Olexij Makejew, sieben neue Patriot-Luftabwehrsysteme, um russische Angriffe abzuwehren. Er lobte, dass Deutschland eines davon zur Verfügung gestellt habe. Die Regierung in Kiew hoffe, dass bei der heutigen Videokonferenz im sogenannten Rammstein-Format der Ukraine-Unterstützerländer weitere Staaten Zusagen machen, sagt Makejew.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erhob am Freitag Vorwürfe gegen die NATO und die USA. Die westliche Allianz habe die Bedrohungslage für Russland verstärkt, weil sie näher an die Grenzen des Landes herangerückt sei, erklärte Schoigu laut der Nachrichtenagentur TASS. Russland habe aber kein militärisches oder geopolitisches Interesse, NATO-Staaten anzugreifen. Den Konflikt in der Ukraine würden die USA absichtlich in die Länge ziehen, indem sie auch auf ihre Verbündeten beispiellosen Druck ausübten, so Schoigu.
Russische Truppen waren im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Die Ex-Sowjetrepublik wird von den USA und anderen NATO-Ländern in ihrem Abwehrkampf mit Militärhilfen unterstützt.
