USA und Deutschland vor dem Machtwechsel: Folgen für Ukraine

Von: Ivd

Kiew/Berlin/Washington – Die politischen Beben auf beiden Seiten des Atlantiks halten die Ukraine in Atem: Während Donald Trump mit seinem erneuten Wahlerfolg in den USA droht, den Ukrainekrieg „innerhalb eines Tages zu beenden“, steht Deutschland nach dem Fall der Ampel-Koalition vor einem Macht-Vakuum. In Kiew blickt man besorgt auf die mögliche Neuorientierung der beiden einst mächtigsten Unterstützer im Kampf gegen Russland. Ohne die Unterstützungen wäre die Ukraine machtlos gegen den russischen Aggressor.

Trump, der bereits mehrfach angekündigt hat, die milliardenschweren Hilfszahlungen an die Ukraine zu überdenken, könnte mit seiner Rückkehr ins Weiße Haus die militärische Unterstützung der USA drastisch reduzieren. In der Wahlnacht verkündete er: „Ich werde keinen Krieg starten, ich werde Kriege beenden.“ Ein Versprechen, das Kiew und Europa zugleich hoffen und bangen lässt. Die Fragen dieser Stunde lauten: ‚Wie will er das anstellen?‘, ‚Wem spielt das in die Karten?‘ und ‚Unter welchen Bedingungen?‘.

Vances Plan für einen Frieden

Die Sorge um eine mögliche Kürzung der US-Hilfe ist nicht unbegründet. J.D. Vance, designierter Vizepräsident Trumps, skizzierte kürzlich eine mögliche „Lösung“ des Konflikts: Ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie und ein Abkommen, das Russland die Kontrolle über besetzte Gebiete zusichert, im Austausch gegen eine Neutralitätserklärung der Ukraine und einen Verzicht auf den NATO-Beitritt. Friedenssicherung soll Europa nach Vances Plan übernehmen – die USA würden sich zurückziehen.

Droht das Ende der NATO?

Seit Trumps erster Amtszeit, in der er die NATO als „obsolet“ bezeichnete, drängt Washington seine europäischen Partner zunehmend zur Eigenständigkeit – wenn es sein muss unter der Drohung, säumige Staaten dem Ermessen Putins zu überlassen. Zwar investierten die europäischen NATO-Staaten inzwischen deutlich mehr in ihre Verteidigung, doch ohne die umfassenden militärischen Fähigkeiten der USA wären die übrigen Staaten ihren mächtigsten Unterstützer und Atom-Versicherer los.

Deutschland nach dem Ampel-Aus

Inmitten dieses geopolitischen Drohszenarios erleidet auch Berlin ein politisches Beben: Nach dem Zerfall der Ampel-Koalition und den anstehenden Neuwahlen herrscht in Deutschland politische Lähmung. Für die Ukraine bedeutet dies eine weitere Sorge, denn Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Sollten die USA als größter Unterstützer der Ukraine wegfallen, besteht die Sorge, dass der Kampf für weitere Unterstützer-Staaten verloren scheinen könnte und sie das vermeintlich sinkende Schiff verlassen, um nicht unnötig Geld zu verbrennen.

Die Zukunft der Unterstützung

In den kommenden Wochen entscheidet sich das Schicksal der Unterstützung für die Ukraine – sowohl in Washington als auch in Berlin. Sollte die transatlantische Allianz Risse bekommen, könnte dies verheerende Folgen für die Ukraine und die europäische Sicherheit haben. Die Menschen in Kiew hoffen weiterhin, dass ihre Verbündeten im Westen zu ihnen stehen, selbst wenn die politische Lage stürmisch bleibt. Die jetzigen Regierungschefs beider Nationen versuchen die Ukraine-Unterstützungen gegen die kommenden Regierungen abzusichern. So kündigte der US-Außenminister, Antony Blinken kürzlich an, der Ukraine jeden Dollar vor dem Antritt Trumps zukommen zu lassen.

Überraschung in Trumps Team

Das Team der zweiten Trump-Regierung nimmt unterdessen Form an. Neuer Verteidigungsminister unter Trump soll Fox-News-Moderator Pete Hegseth werden. Das ist insofern überraschend, da er als ausgewiesener Unterstützer der Ukraine. Er nannte den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Vergangenheit einen Kriegsverbrecher. Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht ein klares Muster in den Nominierungen für Regierungspositionen. „Das wird eine relativ harte Regierung, was die Außenpolitik angeht“, erklärt Jäger gegenüber n-tv. Dies gelte auch gegenüber China und den Iran. Gleichzeitig handelt es sich bei den Nominierten um loyale Unterstützer Trumps.