Trump setzt Abschiebung von Migranten nach Kolumbien durch

Von: APA/Reuters/dpa

Die USA und Kolumbien haben nach Angaben beider Seiten einen drohenden Handelskonflikt wegen des Streits um Abschiebungen in letzter Minute abgewendet. “Die kolumbianische Regierung hat allen Bedingungen von Präsident Donald Trump zugestimmt, einschließlich der uneingeschränkten Aufnahme aller illegalen Einwanderer aus Kolumbien, die aus den USA zurückgeschickt werden, auch an Bord von US-Militärflugzeugen, ohne Einschränkungen oder Verzögerungen”, so das US-Präsidialamt.

Die Pläne zur Verhängung von Zöllen und Sanktionen gegen Kolumbien würden auf Eis gelegt und “nicht unterzeichnet, es sei denn, Kolumbien hält sich nicht an diese Vereinbarung”, hieß es weiter. Der kolumbianische Außenminister Luis Gilberto Murillo bestätigte die Übereinkunft: “Wir haben die festgefahrene Situation mit der US-Regierung überwunden.”

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sind bereits mehrmals Einwanderer, die illegal in die USA gereist waren, per Flugzeug in Länder Süd- und Mittelamerikas zurückgebracht worden. Trump hatte den Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen und somit auch das Militär eingeschaltet. Militärflugzeuge sollen daher auch die Migranten zurückbringen.

Rücktransport mit Fesseln

Kolumbien hatte sich bereit erklärt, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Präsident Gustavo Petro hatte einen Transport mittels US-Militärflugzeugen aber abgelehnt. “Wir sind das Gegenteil von Nazis”, schrieb er auf der Plattform X. Bereits bei Flügen nach Brasilien hatte die Form des Rücktransports Proteste ausgelöst, da den Migranten auch Handfesseln angelegt wurden. Bei einem Zwischenstopp in Brasilien setzte die Regierung die Abnahme der Fesseln durch und brachte die Migranten mit einer zivilen brasilianischen Maschine zum Zielort.

Trump hatte auf die kolumbianische Forderung nach dem Verzicht auf Militärtransporter mit der Drohung mit Zöllen reagiert. Komme man den Bedingungen der USA nicht nach, würden 25 Prozent Zoll auf alle kolumbianischen Waren verhängt. Zudem würden keine Visa mehr für kolumbianische Regierungsvertreter ausgestellt.

Petro hatte zunächst mit Gegenzöllen gedroht und auf der anderen Seite angeboten, die Migranten mit einer Präsidentenmaschine “in würdevoller Form” zurückzuholen. Dieses Angebot führte jedoch nicht zu einer Lösung. Unklar blieb nach der Mitteilung der US-Regierung, ob inwieweit die Präsidentenmaschine Teil des Rücktransports sein werde.

Trump erwartet Kooperation bei Abschiebungen

Die US-Regierung erklärte: “Die heutigen Vorgänge machen der Welt klar, dass die Welt Amerika wieder respektiert. Präsident Trump…erwartet von allen Nationen der Welt volle Kooperation bei den Abschiebungen, damit sie ihre Bürger, die illegal in den USA sind, zurücknehmen.”

Die USA sind Kolumbiens wichtigster Handelspartner mit einem Volumen von rund 34 Milliarden US-Dollar (32,47 Mrd. Euro) im Jahr 2023. Ein Drittel der Exporte Kolumbiens gehen in die USA. Ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern erleichtert die Geschäfte. Umgekehrt ist Kolumbien der drittwichtigste Handelspartner der USA in Südamerika.

Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen. “Alle illegalen Grenzübertritte werden gestoppt”, sagte er. Inzwischen wurden viele Soldaten an die südliche Landesgrenze verlegt. Mexiko hatte in der vergangenen Woche auch ein Ersuchen abgelehnt, ein US-Militärflugzeug mit Migranten landen zu lassen.

“Blitzaktion” in Chicago

Eine Woche nach Trumps Amtsantritt begannen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) unterdessen in der Metropole Chicago mit “gezielten Einsätzen” gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis. Man werde dabei von Strafverfolgungsbehörden wie der Bundespolizei FBI unterstützt, teilte ICE mit. Ziel sei es, “die Einwanderungsgesetze der USA durchzusetzen”. Des weiteren wolle man “die öffentliche Sicherheit sowie die nationale Sicherheit zu gewährleisten, indem potenziell gefährliche kriminelle Migranten aus unseren Gemeinden ferngehalten werden”.

Der US-Sender CNN schrieb von einer “Blitzaktion”, bei der mehrere Bundesbehörden zusätzliche Befugnisse zur Festnahme von Einwanderern ohne Papiere in den USA erhalten hätten. Das genaue Ausmaß war zunächst unklar. Der Sender berichtete aber, es handle sich um eine mehrtägige Operation, die sich über das ganze Land erstrecken werde.