Trump gibt Selenskyj Schuld für Andauern des Ukraine-Krieges

Von: APA/dpa/Reuters

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg gegen dessen Land seit drei Jahren andauert. Es gebe in der Ukraine “eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen”, sagte Trump bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Mit Blick auf Selenskyj sagte er: “Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung.”

Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, “dass der Job erledigt wird”. Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei zu einem Treffen zwischen Unterhändlern der USA und Russlands in Saudi-Arabien, reagierte Trump spöttisch. “Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen”, sagte der Republikaner – und schob nach: “Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.” Der Krieg hätte längst enden sollen, die Ukrainer seien quasi selbst schuld: “Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.”

Die Ukraine ist bei der Verteidigung gegen die russische Invasion auf westliche Hilfe angewiesen. Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die USA der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant des Landes. Aufgrund des Machtwechsels in Washington befürchten die Ukrainer nun einen drastischen Kurswechsel zugunsten Russlands.

Trump nahm kurz nach seinem Amtsantritt persönlich Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, der den Krieg im Februar 2022 befohlen hatte, und will ihn demnächst persönlich treffen. Die beiden vereinbarten, Gespräche für ein mögliches Friedensabkommen aufzunehmen. Zur Vorbereitung trafen sich die Außenminister beider Länder in Saudi-Arabien. Die Ukraine und die europäischen Verbündeten sind bei Trumps Alleingang bisher außen vor.

Trump für Neuwahl in Ukraine – wie Russland

Trump behauptete bei seinem Auftritt auch, er hätte einen Deal für die Ukraine aushandeln können. Danach hätten sie “fast das ganze Land” bekommen, “und es wären keine Menschen getötet worden, und keine Stadt wäre zerstört worden”. Was genau er damit meinte, blieb offen.

Außerdem richtete der US-Präsident die gleiche Mahnung wie Moskau an Kiew: In der Ukraine seien Wahlen nötig. Dort hätten lange keine Wahlen stattgefunden, es gelte weiterhin das Kriegsrecht, beklagte Trump. Das sage nicht nur Russland. Trump kritisierte, Selenskyj habe niedrige Zustimmungswerte. Das Land sei in weiten Teilen zerstört, die Menschen seien den Krieg satt.

Umfragen belegen aber auch nach drei Jahren russischer Invasion, dass immer noch mehr als die Hälfte der Ukrainer hinter Präsident Selenskyj steht. Es gibt auch weiter eine Mehrheit gegen Gebietsabtretungen und andere Zugeständnisse gegenüber Russland. Allerdings steigt der Anteil derjenigen beständig, die sich ein Ende des Krieges über Verhandlungen und Kompromisse wünschen. Unabhängig davon besteht die Sorge, dass Russland Wahlen im Nachbarland manipulieren und so dafür sorgen könnte, dass in Kiew eine dem Kreml ergebene Marionetten-Regierung übernehmen könnte.

Russland argumentiert, dass Selenskyjs Amtszeit bereits im Mai vergangenen Jahres ausgelaufen sei und in der Ukraine Neuwahlen notwendig wären. Die Legitimität Selenskyjs wird damit in Zweifel gezogen. Kiew hingegen betont, dass die Vollmachten des Präsidenten durch das geltende Kriegsrecht weiter in Kraft seien.

Außenministertreffen Russlands und der USA in Riad

Die USA und Russland begannen indes bei ihrem Außenministertreffen in Riad die Vorbereitungen für einen Gipfel der Präsidenten Trump und Putin. Ein Datum wurde dabei am Dienstag vorerst nicht genannt. Später sagte Trump vor Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago, er werde sich wahrscheinlich noch vor Ende des Monats mit Putin treffen.

Unterdessen bremste Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach Abschluss des Treffens in der saudi-arabischen Hauptstadt Erwartungen, dass der Gipfel zwischen Putin und Trump bereits kommende Woche stattfinden könnte. Vorher sei noch intensive Vorarbeit der Delegationen notwendig. Die Gespräche seien aber erfolgreich verlaufen.

Rubio: EU wird miteinbezogen

“Heute ist der erste Schritt auf einer langen und schwierigen Reise, aber ein wichtiger”, sagte US-Außenminister Marco Rubio. Ziel sei es, ein faires, anhaltendes und nachhaltiges Ende des Kriegs zu erreichen. Die Lösung müsse für alle Beteiligten akzeptabel sein. Niemand werde draußen gelassen. Die EU werde ab einem bestimmten Punkt miteinbezogen werden müssen. Bei Verhandlungen soll es nach Angaben der US-Delegation unter anderem über Territorium und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen. Russland kontrolliert etwa ein Fünftel des ukrainischen Gebiets.

Trump selbst erklärte, er habe keine Einwände gegen die Stationierung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine. “Es wäre in Ordnung, dort Truppen zu haben, ich hätte gar nichts dagegen”, sagt Trump vor der Presse. Die USA würden ihrerseits keine Truppen dort stationieren müssen.

Russlands Außenminister Lawrow sagte, die Gespräche seien nützlich gewesen, man habe einander zugehört. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, einen Prozess zur Beilegung des Konflikts einzuleiten, und Hindernisse für die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland auszuräumen. Lawrow unterstrich zugleich, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland inakzeptabel sei. Und das gelte auch für die Präsenz von NATO-Truppen, selbst wenn sie nicht im Rahmen eines NATO-Einsatzes, sondern etwa als EU-Truppen oder unter anderen Landesflaggen aufträten.

China drängt auf Beteiligung aller an den Gesprächen

China äußerte unterdessen die Hoffnung auf eine Beteiligung weiterer Verhandlungsparteien an den Gesprächen in Riad. Die Volksrepublik sei erfreut über alle Bemühungen um Frieden, einschließlich des von den USA und Russland erzielten Konsenses über Friedensgespräche, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. China freue sich auf die rechtzeitige Beteiligung aller Parteien und Interessengruppen am Prozess der Friedensgespräche, erklärte er, ohne die Ukraine im Speziellen zu nennen.

Zuschauerin der Gespräche ist auch die Europäische Union. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf jedoch am Dienstag den US-Ukraine-Sonderbeauftragten Keith Kellogg in Brüssel. “Wir wollen mit den USA zusammenarbeiten, um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen”, schrieb von der Leyen nach dem Treffen im Kurznachrichtendienst X. “Finanziell und militärisch hat Europa mehr beigetragen als jeder andere. Und wir werden noch mehr tun.”

Kellogg habe von der Leyen “bekräftigt, dass jede Lösung die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren müsse, gestützt auf starke Sicherheitsgarantien”, teilte von der Leyens Büro mit. Sie habe die Pläne Europas dargelegt, “die Verteidigungsproduktion und -ausgaben zu erhöhen und sowohl die europäischen als auch die ukrainischen militärischen Fähigkeiten zu stärken”.