USA und Russland treiben Ukraine-Lösung voran – ohne Kiew

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Die USA und Russland haben bei ihrem Außenministertreffen in Riad die Vorbereitungen für einen Gipfel der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin begonnen. Ein Datum wurde dabei am Dienstag vorerst nicht genannt. Die Ukraine selbst sowie ihre europäischen Unterstützer waren nicht dabei. Kreml-Chef Wladimir Putin ließ aber Bereitschaft zu Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj äußern.

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bremste nach Abschluss des Treffens in der saudi-arabischen Hauptstadt Erwartungen, dass der Gipfel zwischen Putin und Trump bereits kommende Woche stattfinden könnte. Vorher sei noch intensive Vorarbeit der Delegationen notwendig. Die Gespräche seien aber erfolgreich verlaufen.

Rubio: EU wird miteinbezogen

“Heute ist der erste Schritt auf einer langen und schwierigen Reise, aber ein wichtiger”, sagte Rubio. Ziel sei es, ein faires, anhaltendes und nachhaltiges Ende des Kriegs zu erreichen. Die Lösung müsse für alle Beteiligten akzeptabel sein. Niemand werde draußen gelassen. Die EU werde ab einem bestimmten Punkt miteinbezogen werden müssen. Bei Verhandlungen soll es nach Angaben der US-Delegation unter anderem über Territorium und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen. Russland kontrolliert etwa ein Fünftel des ukrainischen Gebiets.

US-Präsident Trump sei entschlossen, sehr rasch vorzugehen, sagte Rubio. Ein Datum für ein etwaiges Treffen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Putin wurde aber noch nicht festgesetzt, sagte Nationale US-Sicherheitsberater Mike Waltz gegenüber Journalisten erklärte.

Russlands Außenminister Lawrow sagte, die Gespräche seien nützlich gewesen, man habe einander zugehört. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, einen Prozesses zur Beilegung des Konflikts einzuleiten, und Hindernisse für die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland auszuräumen. Lawrow unterstrich zugleich, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland inakzeptabel sei. Und das gelte auch für die Präsenz von NATO-Truppen, selbst wenn sie nicht im Rahmen eines NATO-Einsatzes, sondern etwa als EU-Truppen oder unter anderen Landesflaggen aufträten.

Erste Gespräche auf dieser Ebene seit Beginn des Ukraine-Kriegs

Es waren die ersten Gespräche auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022. Trump hatte in der vergangenen Woche ein Telefongespräch mit Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den “unverzüglichen” Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

Nach dem Treffen zwischen Rubio und Lawrow äußerte sich die US-Regierung zuversichtlich, aber zurückhaltender als die russische Seite. Sprecherin Tammy Bruce betonte: “Ein Telefonat, gefolgt von einem Treffen, reicht nicht aus, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen”, hieß es in einer Mitteilung. “Wir müssen handeln, und heute haben wir einen wichtigen Schritt nach vorn getan.” US-Präsident Trump sei der Einzige, der im Ukraine-Krieg beide Seiten zu einer Lösung bewegen könne, hieß es weiter. Die USA würden ihre “Stärke nutzen”, um Russland und die Ukraine zusammenzubringen. Rubio und Lawrow verständigten sich bei dem Treffen darauf, einen “Konsultationsmechanismus zur Beseitigung von Irritationen in unseren bilateralen Beziehungen” einzurichten, wie das US-Außenministerium mitteilte.

Putin laut Kreml zu Verhandlungen mit Selenskyj bereit

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte sich unterdessen zu den russischen Bedingungen. So zeigte er sich offen für einen EU-Beitritt der Ukraine, bekräftigte aber das Nein zu einer NATO-Mitgliedschaft. “Was den Beitritt der Ukraine zur EU angeht, handelt es sich um das souveräne Recht eines jeden Landes”, führte Peskow aus. “Niemand hat das Recht, sein Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren.” Was Militärbündnisse angehe, sei die Sicht des Kremls aber “eine andere und wohl bekannt”.

Peskow sagte auch, dass der Kreml-Chef “wenn nötig” zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bereit sei, wobei er gleich einschränkend hinzufügte, “die rechtliche Grundlage der Vereinbarung bedarf einer Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt werden kann”. Der Kreml-Sprecher bezog sich damit offenbar auf die Tatsache, dass Selenskyjs Amtszeit im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen ist. Selenskyj ist weiter im Amt, weil in Kriegszeiten keine Wahlen in der Ukraine abgehalten werden. Russland hatte seine erste Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2014 zu rechtfertigen versucht, indem sie die damalige Regierung als unrechtmäßig hinstellte.

Russischer Unterhändler: Trump “großer Problemlöser”

Vor dem amerikanisch-russischen Außenministertreffen in der saudischen Hauptstadt Riad hat der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew erste Gespräche mit den US-Vertretern geführt. In einem Interview mit dem US-Sender CNN lobte er die Leute aus dem Lager von US-Präsident Trump als große Problemlöser. “Und ich denke, dass Präsident Trump ein großer Problemlöser ist.”

Dmitrijew als Chef des staatlichen russischen Investitionsfonds soll im Auftrag des Kremls die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Kooperation mit den USA ausloten. Die Amerikaner hätten in den Gesprächen keine Versprechungen gemacht, sagte er. Dmitrijew verneinte auch, dass es Russland vor allem um ein Ende der Sanktionen gehe. “Es ist wichtig Brücken zu bauen. Ich denke, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland wichtig für die Welt sind.”

Selenskyj verschob Reise nach Saudi-Arabien

Die USA und die weiteren Staaten der G7-Gruppe haben die Ukraine in den vergangenen drei Jahren militärisch und finanziell unterstützt. Unter anderem wurden die Zinsen auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine verfügbar gemacht. Mit der westlichen Hilfe wehrt sich die Ukraine seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion. Russland kontrolliert einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

Der ukrainische Präsident Selenskyj reiste parallel ebenfalls an den Golf und traf in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Präsident Muhammad bin Zayed al-Nahyan. Eine für den morgigen Mittwoch geplante Reise nach Saudi-Arabien verschob er kurzfristig, wie am Dienstag bekannt wurde. Diese soll am 10. März nachgeholt werden.

China drängt auf Beteiligung aller an den Gesprächen

China äußerte unterdessen die Hoffnung auf eine Beteiligung weiterer Verhandlungsparteien an den Gesprächen in Riad. Die Volksrepublik sei erfreut über alle Bemühungen um Frieden, einschließlich des von den USA und Russland erzielten Konsenses über Friedensgespräche, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. China freue sich auf die rechtzeitige Beteiligung aller Parteien und Interessengruppen am Prozess der Friedensgespräche, erklärte er, ohne die Ukraine im Speziellen zu nennen.

Zuschauerin der Gespräche ist auch die Europäische Union. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf jedoch am Dienstag den US-Ukraine-Sonderbeauftragten Keith Kellogg in Brüssel. “Wir wollen mit den USA zusammenarbeiten, um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen”, schrieb von der Leyen nach dem Treffen im Kurznachrichtendienst X. “Finanziell und militärisch hat Europa mehr beigetragen als jeder andere. Und wir werden noch mehr tun.”

Kellogg habe von der Leyen “bekräftigt, dass jede Lösung die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren müsse, gestützt auf starke Sicherheitsgarantien”, teilte von der Leyens Büro mit. Sie habe die Pläne Europas dargelegt, “die Verteidigungsproduktion und -ausgaben zu erhöhen und sowohl die europäischen als auch die ukrainischen militärischen Fähigkeiten zu stärken”.