USA wollen Mittel für Außenministerium kürzen

Von: APA/Reuters/AFP

Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge drastische Einschnitte bei ihrer Außenpolitik. Wie US-Medien am Dienstag berichteten, könnten fast 50 Prozent der Mittel im US-Außenministerium wegfallen – darunter nahezu alle Gelder für internationale Organisationen wie NATO und UNO, auch für UN-Missionen zur Friedenssicherung. US-Botschaften und Konsulate in Deutschland, Frankreich, Italien oder Schottland stehen offenbar ebenfalls auf dem Prüfstand.

Die “New York Times” und die “Washington Post” berichten unter Berufung auf interne Dokumente des Außenministeriums, für das Budgetjahr 2026 (ab 1. Oktober) sei ein Budget von 28,4 Milliarden Dollar im Gespräch (rund 25,2 Milliarden Euro) – das wären 26 Milliarden Dollar oder 48 Prozent weniger als im Budgetjahr 2025.

Zehn Botschaften und 17 Konsulate betroffen

Laut einem Bericht der Onlineplattform “Punchbowl News” ist die Schließung von zehn Botschaften und 17 Konsulaten geplant. Unter anderem die US-Generalkonsulate in Düsseldorf und Leipzig könnten den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Auch fünf Auslandsvertretungen in Frankreich stehen demnach auf der Streichliste, darunter Straßburg und Lyon. Weitere Schließungen könnten Italien, Schottland, Luxemburg, Malta, Eritrea und den Südsudan betreffen.

Ob auch die US-Vertretungen in Österreich betroffen sind, wurde nicht erwähnt. Die US-Botschaft in Wien konnte auf APA-Anfrage dazu “keine Auskunft geben”.

Auch Mittel für Friedenssicherungs-Missionen der UN im Visier

Die US-Regierung erwägt zudem die Streichung von Mitteln für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Als Grund werden Misserfolge bei Einsätzen in Mali, im Libanon und in der Demokratischen Republik Kongo genannt, wie aus internen Planungsdokumenten hervorgeht. Entsprechende Unterlagen des Haushaltsbüros des Weißen Hauses lagen der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag (Ortszeit) vor.

Washington ist der größte Beitragszahler der Vereinten Nationen, noch vor China. Etwa 22 Prozent des regulären UN-Kernhaushalts in Höhe von 3,7 Milliarden Dollar (3,25 Mrd. Euro) sowie 27 Prozent des Budgets für friedenserhaltende Maßnahmen von 5,6 Milliarden Dollar kommen aus den USA.

Das Kürzungs-Vorhaben könnte sich den Zeitungsberichten zufolge auch auf Bildungsinitiativen auswirken. Betroffen wäre etwa das Fulbright-Stipendium, eines der prestigeträchtigsten US-Förderprogramme, hieß es. Der US-Diplomatenverband AFSA kritisierte die Vorschläge als “gefährlich”.

Trump hat das letzte Wort

Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce sagte, die Pläne seien nicht abschließend abgestimmt. US-Präsident Donald Trump habe das letzte Wort bei den Budgetvorschlägen an den Kongress. Unklar ist den Berichten zufolge, ob Trumps Außenminister Marco Rubio die skizzierten Vorschläge bewilligt hat. Im Rahmen der von Trump angekündigten Sparpolitik sind alle Regierungsabteilungen aufgerufen, in dieser Woche ihre Pläne für Kürzungen vorzulegen.

Die USA haben unter Trump bereits ihre Entwicklungshilfeorganisation USAID de facto aufgelöst und 83 Prozent ihrer Programme gestrichen. Unter anderem die UNO klagt über dramatische Folgen für weltweite Hilfsprogramme etwa gegen Infektionskrankheiten.