Von: APA/dpa
Mit einem Erlass von US-Präsident Joe Biden wollen die USA ihre rechtlichen Möglichkeiten ausweiten, Unterstützer Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sanktionen zu belegen. Biden werde am Freitag eine entsprechende Anordnung unterzeichnen, kündigte ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Washington an. Man habe damit ein präzises Instrument, um insbesondere Finanzinstitute ins Visier zu nehmen, die mit Transaktionen die russische Kriegsmaschinerie stützen.
Zum ersten Mal seien dann sogenannte Sekundärsanktionen möglich, hieß es. Dies geschehe in Abstimmung mit Partnern und Verbündeten. Die bisherigen Sanktionen hätten zwar Wirkung gezeigt, der Kreml habe aber Wege gefunden, diese zu umgehen, sagte der Regierungsvertreter.
Eine Reihe von Unternehmen, die Russland bei der Umgehung der Maßnahmen unterstützten, sei bereits belangt worden. Knackpunkt sei das Finanzsystem, denn es benötige Transaktionen, um Waffen und militärische Ausrüstung zu beschaffen. Ziel sei es, “Sand in das Getriebe der russischen Kriegsmaschinerie zu streuen und seine Versorgungskette zu zerschlagen”. Die USA haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt.
Unklar ist, ob die Sanktionen auch Probleme für die Raiffeisen Bank International (RBI) bedeuten könnte. Sie steht wegen ihrer Russland-Tochter unter Druck. Immer wieder wird auch über mögliche US-Strafmaßnahmen spekuliert. US-Außenstaatssekretär James O’Brien sagte kürzlich in einem APA-Interview, er wolle “nicht über mögliche Sanktionsmaßnahmen spekulieren”. RBI kommuniziere aber “sehr offen”, was seine Russland-Aktivitäten betreffe. Einen symbolischen Erfolg erzielte die RBI kürzlich in der Ukraine. Offenbar auf österreichischen Druck und in zeitlichem Zusammenhang mit der EU-Entscheidung über ein zwölftes Sanktionspaket gegen Russland sowie dem Start der EU-Ukraine-Beitrittsverhandlungen nahm die staatliche Korruptionsbekämpfungsbehörde die RBI von einer Liste internationaler Unterstützer des russischen Aggressionskriegs.
