Van der Bellen bei 1. Präsidentengipfel im Slavkov-Format

Von: apa

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Mittwoch in Südmähren zu einem ersten Präsidentengipfel mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei im Slavkov-Format zusammengekommen. Auf Schloss Slavkov (zu Deutsch Austerlitz) sprachen Van der Bellen, Petr Pavel und Peter Pellegrini über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die europäische Sicherheit. “Wir müssen den Frieden in unseren Heimatländern strategisch absichern”, betonte Van der Bellen.

Angesichts der Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zu Handelskriegen und Aussetzen der US-Militärhilfe für die Ukraine sagte Van der Bellen in einer gemeinsamen Pressekonferenz: “Wir sind in den letzten Wochen und Tagen Zeugen einer historisch ungesehenen Eskalation geworden. Die weltpolitische Lage ist instabil in einem Maß, das uns alle zum Handeln zwingt.” Konkret forderte Van der Bellen “eine kluge Friedens- und Verteidigungspolitik”, mehr Zusammenhalt in Europa und eine bessere Kooperation der europäischen Rüstungsfirmen.

Uneinigkeit über Militärhilfe für Ukraine

Pavel erachtet die Ankündigung Trumps nur als vorübergehende Maßnahme, bis es zu einer Einigung in den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs komme. Er sehe die US-Militärhilfe nur “ausgesetzt, nicht gestoppt”. Europa könne die ausbleibenden Waffen vorübergehend ersetzen, aber nicht langfristig, sagte der frühere NATO-General. Pellegrini, dessen Land die bilaterale Militärhilfe für die Ukraine ebenfalls beendet hat, mahnte zu Geduld: Politiker sollten “weniger panisch und nicht auf jeden einzelnen Satz reagieren”. Gleichzeitig betonte auch er, dass es notwendig sei, in die Verteidigungsfähigkeit Europas zu investieren und das europäische Standbein der NATO zu stärken.

Pellegrini verteidigte außerdem eine mögliche Blockade von Militärhilfe an die Ukraine durch den slowakischen Regierungschef Robert Fico beim kommenden EU-Gipfel in Brüssel. Er sagte, die Slowakei habe auf EU-Ebene “noch nie” Beschlüsse blockiert, außer als es um die Verteilung von Flüchtlingen ging. Fico wolle aber erreichen, dass sich die Ukraine “dankbar” für die europäische Hilfe zeige und den seit Jahresanfang gestoppten Transit russischen Gases wiederaufnehme. Pavel plädierte daraufhin für eine Koalition der Willigen, sollte eine rasche Einigung über die Militärhilfe ausbleiben. Gegen diverse Treffen und Koalitionen sprach sich wiederum Pellegrini aus. Dies würde Washington und Moskau nur Uneinigkeit unter den Europäern signalisieren.

Bilaterale Beziehungen Slowakei und Tschechien getrübt

Die unterschiedlichen Positionen in der Außenpolitik haben auch zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Slowakei und Tschechien geführt. Prag stoppte die regelmäßigen Regierungskonsultationen mit Bratislava. Pavel und Pellegrini nutzten das Slavkov-Treffen für ein bilaterales Gespräch. Die beiden waren sich einig, dass die Beziehungen zwischen ihren Ländern nicht durch die Politik bestimmt werden sollte. Pellegrini bat aber auch, auf tschechische Medien und Comedians einzuwirken, die die Slowakei in schlechtem Licht darstellen würden.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die drei Präsidenten sprachen darüber hinaus über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit etwa im Bereich Gesundheit, Rettungsdiensten und Feuerwehren. Denn diese “kann Leben retten”, wie Pavel betonte. Auch die Verkehrswege über Bahn und Straße waren Thema des Gipfels. Pellegrini kritisierte, dass es zwischen Österreich und der Slowakei nur eine einzige Brücke über die March gebe.

Van der Bellen nannte einige konkrete Beispiele für die Zusammenarbeit im Slavkov-Format. “So wirkten Tschechien, die Slowakei und Österreich gemeinsam erfolgreich darauf hin, dass Deutschland seine umstrittene Gastransitgebühr aufgab.” Die “hohe Qualität” der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sei auch 2021 sichtbar geworden, als österreichische Rettungskräfte beim Tornado in Südmähren mithalfen. 2023 halfen Feuerwehrleute aus Tschechien in Oberösterreich, einen Großbrand im Zentrum von Ulrichsberg zu löschen. Und Feuerwehrleute aus der Slowakei unterstützten dabei, den Waldbrand im Rax-Gebiet zu bekämpfen. Van der Bellen äußerte zuversichtlich, dass “diese engen grenzüberschreitenden Beziehungen unserer drei Länder in Zukunft sogar noch enger und intensiver werden”.

Und Pavel betonte: “Im heutigen unberechenbaren und extrem dynamischen geopolitischen Klima, zusammen mit einer steigenden Frequenz an unvorhergesehenen Krisen – ob politische, ökonomische oder ökologische – sind regionale Kooperation und gutnachbarschaftliche Beziehungen äußerst wichtig für die Stabilität und Prosperität in der Region.” Diese würden die mitteleuropäischen Länder resilienter und stärker machen.

Im Rahmen des Gipfeltreffens fand außerdem ein Treffen mit Schülern und Studenten aus den Grenzregionen aller drei Länder statt, die den Staatsoberhäuptern erfolgreiche und innovative Projekte präsentierten. Die drei Staatsoberhäupter lobten die Projekte der jungen Menschen als wesentlichen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Zehn-Jahres-Jubiläum

Das Slavkov-Format feiert heuer sein Zehn-Jahres-Jubiläum. Die Gruppe aus Österreich, Tschechien und der Slowakei war Ende Jänner 2015 in Austerlitz ins Leben gerufen worden – in jenem Ort bei Brünn, nach dem 1805 die legendäre Drei-Kaiser-Schlacht benannt wurde. Kaiser Napoleon von Frankreich besiegte vor 220 Jahren die Allianz aus österreichischen und russischen Truppen.