Van der Bellen bei Stubb: “Europa muss zusammenrücken”

Von: apa

“Die Welt befindet sich im Umbruch.” Angesichts dieser Erkenntnis müssten die Länder Europas “zusammenrücken und zu neuem Selbstvertrauen finden”. Darin waren sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein finnischer Amtskollege Alexander Stubb am Donnerstag nach einem Treffen in Helsinki einig. “Unser vor Jahren noch so stabil schwimmendes Schiff befindet sich in einem Sturm”, formulierte Van der Bellen. “Aber in einen Sturm muss man weiterrudern.”

“Wenn nötig gegen den Wind und stromaufwärts”, ergänzte der Bundespräsident. “Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Schrecken des Krieges auf unseren Kontinent zurückgebracht”, sagte er nach einem Treffen mit Stubb in der finnischen Hauptstadt.

Aber auch bezüglich der transatlantischen Partnerschaft zwischen Europa und den USA sei festzustellen, dass es die “80-jährige Gewissheit”, dass wir uns auf den Schirm der USA verlassen könnten, “nicht mehr gibt”, erklärte Van der Bellen in offensichtlicher Anspielung auf die Politik von US-Präsident Donald Trump. “Die Geopolitik ist unübersichtlich, sprunghaft und bedrohlich geworden.” Doch könne die EU Stärke und Resilienz zeigen. “Die EU hat eine Gruppe von sehr unterschiedlichen Ländern zusammengeführt und etwas geschaffen, das größer ist als die Summe seiner Teile.”

“Sicherheit und Verteidigung wieder essenziell”

Themen wie Sicherheit und Verteidigung seien plötzlich wieder essenziell geworden, ergänzte Van der Bellen und untermauerte sein Bild vom “Schiff im Sturm”: “Aufgeben und Untergehen ist keine Option. Auch Einzelkampf ist keine Option. Ein Ruderer erreicht allein gar nichts. Wir sind keine einzelnen Ruderer, allein in kleinen Booten, wir sind ein Team auf einem gemeinsamen Boot. Die Uhr kann nicht zurückgedreht werden, die Welt von gestern gibt es nicht mehr. Es liegt an uns, das Beste daraus zu machen.”

Einzelne europäische Länder könnten übergangen werden, die gesamte EU nicht, konstatierte Van der Bellen. Das gelte in der Wirtschaft, in der Verteidigung, in der Friedenssicherung, also für alle Bereiche der internationalen Politik. “Als einzelne Staaten können wir nie das erreichen, was wir gemeinsam schaffen können. Nur gemeinsam sind wir stark, nur gemeinsam sind wir relevant. Diese Relevanz brauchen wir angesichts der weltpolitisch instabilen Lage.” Nur gemeinsam könne der Frieden in Europa nachhaltig abgesichert werden. Um es positiv zu sehen, könnten diese Entwicklungen auch eine “identitätsstiftende” Mahnung sein, meinte der Bundespräsident zudem im Gespräch mit österreichischen Medien.

Stubb vermisst Neutralität nicht

Die europäische Sicherheitsarchitektur sei auf Basis nationaler Systeme, auf multilateraler Kooperation und gemeinsamen Regeln und Werten aufgebaut, unterstrich auch Stubb bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Durch die kriegerische Aggression Russlands sei das multilaterale System ernsthaft bedroht. Aber auch andere Kräfte würden Europa spalten wollen.

Es gelte demokratische Systeme und das “Rule of Law” gegen verschiedene Bedrohungen zu schützen. Das Beste für Finnland sei der Beitritt zur NATO gewesen, meinte Stubb sinngemäß. Er vermisse die aufgegebene Neutralität “in keinster Weise”. Er sei bereits in den 1990er-Jahren für einen Eintritt seines Landes in die transatlantische Verteidigungsallianz eingetreten, erinnerte sich der finnische Präsident. Finnland sei die Neutralität nach dem Zweiten Weltkrieg von der damaligen Sowjetunion verordnet worden, argumentierte Stubb und zog Vergleiche mit der Gegenwart: “Was macht Russland in der Ukraine? Russland will die Ukraine neutralisieren.” Er jedenfalls sei sehr stolz, dass Finnland nun der NATO angehöre.

Van der Bellen würde Anruf Putins entgegennehmen

Alexander Van der Bellen bejahte auf Anfrage finnischer Medien, dass er und andere österreichische Politiker einen Anruf von Russlands Präsidenten Wladimir Putin entgegennehmen würden. Sollte es ernsthafte Bemühungen um einen Frieden geben, würde Wien auch als Ort für Vermittlungen zur Verfügung stehen. Stubb hielt fest, seiner Meinung nach seien Frankreich oder Großbritannien die geeigneten Ansprechpartner in dieser Frage. Es sei es allerdings noch viel zu früh, um über die Beziehungen Europas zu Russland zu sprechen.

Stubb erläuterte Besuch bei Trump

Stubb hatte in der vergangenen Woche US-Präsident Donald Trump einen spontanen Besuch in Florida abgestattet. Er begründete dies damit, dass die USA auch unter Trump überzeugt werden müssten, etwa in der NATO engagiert zu bleiben. Er versuche diesbezüglich eben auch über die bilateralen Beziehungen etwas zu erreichen.

Van der Bellen stellte die Neutralität Österreich seinerseits nicht in Frage, betonte aber, dass dies nicht heiße, “das Recht des Stärkeren zu akzeptieren”. Es sei angesichts der geopolitischen Lage wichtig, dass die EU-Länder auch in militärischen Angelegenheiten und Fragen der Verteidigung kooperieren würden. Dabei könnten auch bei den entsprechenden Ausgaben Synergieeffekte erzielt werden. Der Bundespräsident untermauerte auch seine Ansicht, dass das Bundesheer finanziell besser ausgestattet werden müsse. Damit sei bereits begonnen worden, erinnerte Van der Bellen. Der Bedarf sei jedoch groß: “Es gab Helikopter, die waren fünfzig Jahre alt, das würde man keinem Lkw zumuten.” Van der Bellen lobte in diesem Zusammenhang auch die Verteidigungspolitik Finnlands, die etwa im Bereich Milizsystem weiter fortgeschritten sei.

Am Nachmittag stand ein Lokalaugenschein bei der finnischen Küstenwache am Programm. Van der Bellen legte gemeinsam mit deren Oberbefehlshaber General Mika Rytkönen auf einem Patrouillenschiff ab. Die Küstenwache hatte sich zuletzt auch vermehrt mit Fällen wie der Zerstörung von Unterseekabeln beschäftigt, hinter denen eine russische “Schattenflotte” vermutet wird. Der Bundespräsident stellte hernach fest, dass ihm die Ausfahrt mit der Patrouilleneinheit und die dabei erfolgten Erläuterungen wieder die “sehr sensible geografische Lage des finnschen Meerbusens” vor Augen geführt hätten.

1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland

Das nordische Land hat eine 1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland und beobachtet die Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg daher mit besonderer Sorge. Von 1809 bis 1917 war Finnland sogar als autonomes Großfürstentum Teil des russischen Zarenreichs gewesen.

Der finnische Grenzschutz (Rajavartiolaitos) ist als militärische Organisationseinheit des Innenministeriums für die Sicherung der Außengrenzen zuständig. Er umfasst laut Pressemeldungen 3.800 Mann. Im Falle einer Mobilisierung soll der Grenzschutz in die Streitkräfte integriert werden und durch die Heranziehung von Reservistinnen und Reservisten auf rund 23.000 Mann anwachsen. Für die Erfüllung seiner Aufgaben besitzt er begrenzte Polizeigewalt. Hochrangige Grenzschützer sind berechtigt, Personen zu verhaften und Durchsuchungen durchzuführen.

Finnland trat gemeinsam mit Österreich 1995 der Europäischen Union bei, blieb damals aber militärisch bündnisfrei. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 beantragte Finnland zusammen mit Schweden die Aufnahme in die NATO und wurde 2023 als Mitglied in die nordatlantische Verteidigungsallianz aufgenommen.