Van der Bellen lässt Teilnahme an Sky Shield offen

Von: apa

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht die Teilnahme Österreichs an der europäischen Luftabwehrinitiative Sky Shield nicht als ausgemachte Sache an. “Österreich ist noch nicht vertraglich gebunden”, sagte Van der Bellen am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seiner Schweizer Amtskollegin Karin Keller-Sutter in Wien. Diese verwies auf einen entsprechenden positiven Beschluss der Schweizer Regierung.

Über der Teilnahme der Nachbarländer an der vom NATO-Staat Deutschland angeführten Initiative steht ein Fragezeichen. Während in der Schweiz diese Woche die als große Sky-Shield-Befürworterin geltende Verteidigungsministerin Viola Amherd überraschend ihren Rücktritt erklärt hat, steht die FPÖ als strikt ablehnende Partei vor der Übernahme des Kanzleramts in Österreich.

In Koalitionsverhandlungen “sicherlich ein Thema”

Van der Bellen sagte auf eine entsprechende Frage, dass Sky Shield in den FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen “sicherlich ein Thema sein” werde. “Ich persönlich war immer der Meinung, dass die Sky Shield Initiative positiv ist, auch deswegen, weil sie gemeinsam mit der Schweiz unternommen wurde.” Doch wisse er, dass “eine künftige Regierungspartei sich da immer dagegen ausgesprochen hat”.

Keller-Sutter sagte, dass der Rücktritt Amherds nichts an der Schweizer Regierungspolitik in Sachen Sky Shield ändere, doch ein neuer Verteidigungsminister “Akzente setzen” könnte. “Im vorliegenden Fall befürworten wir eine Sicherheitskooperation in Europa, weit sie mit der Neutralität vereinbar ist”. Gerade angesichts der geopolitischen Lage sei die Zusammenarbeit mit Nachbarländern wichtig.

In der Schweiz gibt es traditionell eine lagerübergreifende Regierung der vier größten Parteien des Landes – SVP, Sozialdemokraten (SP), FDP und Christdemokraten (Mitte). Anders als in Österreich gilt in der Regierung aber kein Konsensprinzip, da die wichtigsten politischen Entscheidungen ohnehin in Volksabstimmungen getroffen werden. Entsprechend will die SVP die Schweizer Beteiligung an Sky Shield mittels einer Volksabstimmung vereiteln.

Traditioneller Schweizer Besuch zu Jahresbeginn

Van der Bellen hatte seine neue Amtskollegin mit militärischen Ehren empfangen. Keller-Sutter hat mit Jahreswechsel den Vorsitz in der siebenköpfigen Schweizer Regierung übernommen. Traditionell führt die erste Reise einer neuen Schweizer Bundespräsidentin nach Österreich.

In der gemeinsamen Pressekonferenz lobten Van der Bellen und Keller-Sutter die guten bilateralen Beziehungen. Zentrales Thema war dabei die vor Weihnachten erzielte Einigung zwischen der EU-Kommission und Schweizer Unterhändlern über einen neuen Grundlagenvertrag. “Wir haben ein wichtiges Etappenziel erreicht”, sagte Keller-Sutter unter Verweis auf die noch ausständige innenpolitische Zustimmung in der Schweiz. Van der Bellen sagte, dass er “positiv überrascht” über die Einigung gewesen sei und wünschte seiner Amtskollegin “aus ganzem Herzen viel Erfolg” bei den noch ausständigen Schritten, die voraussichtlich in einer Volksabstimmung münden werden.

Bundespräsident von Schweizer Regierungssystem nicht verzaubert

Van der Bellen wurde auch auf das Schweizer Regierungssystem mit seiner Konzentrationsregierung aus den vier größten Parteien des Landes angesprochen und ob dies auch ein Modell für das aktuell von innenpolitischer Instabilität gebeutelte Österreich wäre. “Ich kann nur davor warnen, so blind hineinzustolpern in die Idee, ein anderes Land einfach so kopieren zu können”, sagte er mit Blick auf die über 200 Jahre gewachsene Schweizer Struktur. Zwar werde die Zusammenarbeit der vier großen Schweizer Parteien Zauberformel genannt, “aber ob dieser Zauber noch anhält, werden wir sehen”.

Keller-Sutter sagte ebenfalls, dass man die beiden Systeme nicht vergleichen könne. “Ich muss sagen, je länger ich dabei bin, umso mehr schätze ich das Schweizer System”, sagte die liberale Politikerin. “Es ist wahnsinnig langweilig für Außenstehende, aber es funktioniert”, verwies sie auf die reibungslose Bestellung von Regierungsmitgliedern. So wisse man heute schon, dass der von Amherd frei gemachte Regierungssitz am 12. März wieder besetzt wird, wenn das Parlament darüber abstimmt.

Dass sich eine FPÖ-Kanzlerschaft negativ auf die bilateralen und EU-Beziehungen auswirken könnte, wie von einer Schweizer Journalistin gefragt, befürchtet Keller-Sutter nicht. Sie könne sich eine Änderung “nicht vorstellen”. “Die Bande zwischen Österreich und der Schweiz sind sehr stark”. Gerade unter Ministern und in Grenzregionen gebe es einen sehr regen Austausch. “Die Beziehungen gehen oft über konkrete Probleme, die man lösen muss. Die lösen wir gemeinsam, unabhängig von den Personen.”

Schweiz will weiter “gute Dienste” in Ukraine-Konflikt leisten

Die beiden Amtskollegen sprachen auch über aktuelle internationale Fragen wie Ukraine oder Nahost. Van der Bellen dankte der Schweiz für ihre Vermittlungstätigkeit im Ukraine-Krieg und die Übernahme des OSZE-Vorsitzes im kommenden Jahr. Keller-Sutter äußerte die Bereitschaft, dass Bern seine “guten Dienste” weiterhin zur Verfügung stellen werde. Van der Bellen äußerte die Hoffnung, dass die österreichische Hamas-Geisel Tal Shoham “rasch” wieder zu ihrer Familie zurückkehren und der Waffenstillstandsdeal auch die dringend benötigte humanitäre Hilfe für die im Gazastreifen darbende Bevölkerung erleichtern werde.