Venezuelas Regierung verschärft Kurs gegen Opposition

Von: APA/Reuters

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela verschärft die Regierung von Nicolás Maduro ihr Vorgehen gegen die Opposition. Der Oberste Gerichtshof befand den Oppositionskandidaten Edmundo Gonzalez am Mittwoch der Missachtung des Gerichts für schuldig, weil er einer Vorladung zur Bestätigung des Wahlergebnisses nicht gefolgt war. Dem 74-jährigen ehemaligen Diplomaten, der laut Oppositionsbündnis die Wahl am 28. Juli gewonnen hatte, drohen nun bis zu 30 Tage Haft.

Gonzalez begründete seine Abwesenheit in einem auf X veröffentlichten Brief mit Sicherheitsbedenken. Er fühle sich “völlig schutzlos” und wolle nicht nur seine Freiheit, sondern vor allem den Willen des venezolanischen Volkes schützen. Zahlreiche venezolanische Oppositionsführer wurden in den vergangenen Jahren festgenommen, inhaftiert oder mussten ins Exil fliehen.

Gleichzeitig kündigte Generalstaatsanwalt Tarek Saab strafrechtliche Ermittlungen gegen die Betreiber einer Internetseite an, die von der Opposition gesammelte Wahlergebnisse veröffentlicht hatte. Ihnen wird unter anderem Urkundenfälschung und Computerkriminalität vorgeworfen.

Die staatliche Wahlbehörde hatte Maduro mit rund 51 Prozent der Stimmen zum Sieger der Wahl vom 28. Juli erklärt, ohne bislang detaillierte Wahlergebnisse vorzulegen. Die Opposition um Maria Corina Machado und Gonzalez erklärte hingegen, Kopien der Stimmzettel zu besitzen, die einen klaren Sieg belegen würden.

Die umstrittene Wiederwahl Maduros löste landesweite Proteste aus. Menschenrechtsgruppen berichteten von Festnahmen mutmaßlicher Demonstranten durch Sicherheitskräfte. Zahlreiche westliche Staaten äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl und forderten die Veröffentlichung der Wählerlisten, um volle Transparenz und Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten.