Von: luk
Bozen – Bei der aktuellen Fragestunde im Südtiroler Landtag wurden Fragen und Antworten zu Mietverträgen, Strompreis, Zweisprachigkeit, Long Covid, Covid-Zahlen, Zweitwohnungen und Müll im Hausherd behandelt.
Seit Februar 2020 gibt es für die Gastronomie ein Auf und Ab zwischen Schließungen, Arbeiten auf Hochtouren und ungewissen Perioden, stellte Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) fest. Viele Unternehmer haben landesweit mit der öffentlichen Verwaltung (dem Land, den Gemeinden) seit Jahren Mietverträge laufen. Faistnauer richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Mietverträge hat die Landesverwaltung mit privaten Unternehmern für Räumlichkeiten zur Ausübung einer gastronomischen Tätigkeit in den letzten 5 Jahren abgeschlossen? Wie ist die Landesverwaltung mit den Mietern in den Zeiten der Pandemie, der Lockdowns und der Grenzschließungen umgegangen? Wurden aufgrund der verordneten Schließungen Mietzahlungen für einige Monate nachgelassen? Wenn ja, für wie viele Monate wurde den Mietern die Mietzahlung ausgesetzt? Gab es landesweit ein einheitliches Vorgehen, oder wurde individuell entschieden? Wenn nein, wurden die Monatsmieten wenigstens teilweise gestundet? Hat der Gemeindenverband bzw. die Gemeindenaufsicht an die Gemeinden diesbezüglich ein Gutachten erstellt, wie in solchen Situationen reagiert werden kann?
Es seien Maßnahmen getroffen worden, um den Bürgern entgegenzukommen, antwortete LR Massimo Bessone, darunter auch bei den Mieten. Das Land habe in den letzte fünf Jahren fünf Mietverträge für die Gastronomie abgeschlossen, und bei diesen sei während der Lockdowns die Miete erlassen worden und bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent..
Mit den zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen des Landes konnten die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bisher abgefedert werden, erklärte Helmut Tauber (SVP). Dennoch kämpfen viele ArbeitnehmerInnen und Wirtschaftstreibende mit den Folgen der Krise. Hinzu kommen nun Preissteigerungen in den unterschiedlichsten Bereichen. Besonders aber die markanten Strompreissteigerungen bringen BürgerInnen und Betriebe zusätzlich unter Druck. Laut der Regulierungsbehörde für Energie, Netze und Umwelt – ARERA beträgt ab 1.1.2022 der Referenzpreis für den typischen Kunden (Jahresverbrauch 2.700 kWh, Anschluss 3 kW) 46,03 Cent je kWh, einschließlich aller Steuern. Vor einem Jahr betrug der Preis für 1 kWh 20,06 Cent (Steigerung + 129 %). Der Landesregierung ist es gelungen, die Wasserkraft wieder in Südtiroler Hand zu bringen. Heute ist Südtirol Vorzeigeland im Bereich der Produktion von erneuerbarer Energie. Tauber fragte dazu die Landesregierung: Welche Möglichkeiten bestehen, um die hohen Strompreise für den Südtiroler Endverbraucher kurz-, mittel- und langfristig abzufedern?
Die Preissteigerung habe viele Ursachen, erklärte LR Giuliano Vettorato, eine geopolitische Krise in Europa oder den gestiegenen Gasverbrauch Chinas. Südtirol hänge vom nationalen Netzwerk ab, das den Preis festlege. Mit dem “Decreto Sostegni” seien 5 Mrd. für Erleichterungen bereitgestellt worden, weitere 7 seien in Aussicht. Das bedeute aber auch eine höhere Besteuerung der Erzeuger, auch für Südtirols nachhaltige Energie. Zu den anderen Problemen komme die derzeitige Trockenperiode hinzu. Die Landesregierung bemühe sich um mehr Unterstützung aus Rom, um die Preise senken zu können. Das derzeitige System sei auf die ganze Halbinsel ausgerichtet, sei aber für Südtirol besonders nachteilig.
Es mehren sich die Berichte über Menschen, die von Covid genesen sind, aber noch längere Zeit mit den Folgen in Form von „Long Covid“ zu kämpfen haben, bemerkte Brigitte Foppa (Grüne). Besorgniserregend ist dabei die Vielzahl der beschriebenen Symptome. Sie reichen vom „Fatigue-Syndrom“, langanhaltenden Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns über kognitive und sprachliche Schwierigkeiten u.v.m. Dabei scheinen Alter und allgemeine Konstitution beim Auftreten keine Rolle zu spielen. Scheinbar willkürlich greift Long Covid um sich. Foppas Fragen an die Landesregierung: Werden in Südtirol Daten zu Long-Covid erhoben und falls ja, in welchem Zeitraum und wo genau erfolgt(e) die Erhebung? Gibt es bereits erste Resultate und was besagen sie? Wie viele Patienten sind derzeit in Südtirol wegen Long-Covid in Behandlung? Lassen sich bereits Aussagen darüber treffen, ob eine bzw. welche Personengruppe (Alter, Geschlecht, Vorerkrankungen) in Südtirol besonders von Long Covid betroffen zu sein scheint?
Long Covid sei ein Problem und werde noch ein großes Problem, antwortete LR Thomas Widmann. Laut Studie aus dem Sterzinger Krankenhaus, betreffe dies etwa 20 Prozent der Patienten, aber es gebe noch keine europaweit standardisierten Erhebungen. Man wisse, dass die Spätfolgen unabhängig vom Schweregrad der Erkrankung auftauchten, auch bei Symptomlosen. Seit August 2020 seien ca. 300 Patienten in Bozen wegen Long Covid behandelt worden, dazu 700 in den pneumologischen Abteilungen. Man rechne mit einer höheren Dunkelziffer. Das Phänomen sei beängstigend, aber erst in einigen Monaten werde man genauere Daten haben.
Bereits mehrfach wurde die Süd-Tiroler Freiheit darauf hingewiesen, dass seit der Umstellung des Bezahlsystems des Parkplatzes beim Krankenhaus Meran nur noch italienische Kassenbons ausgestellt werden, berichtete Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Auch dann, wenn man beim Bezahlen des Parktickets Deutsch als Sprache auswählt. Einzig die Angabe „Sudtiroler Sanitatsbetrieb – Azienda Sanitaria dell’Alto Adige“ erfolgt „zweisprachig“, wobei der deutsche Text fehlerhaft ist. Dazu stellte Knoll folgende Fragen: Wird man dafür sorgen, dass der Kassenbon zukünftig zweisprachig bzw. in jener Sprache ausgestellt wird, die bei der Sprachauswahl getroffen wird? Wie kann es sein, dass der Sanitätsbetrieb nicht imstande ist, die Bezeichnung des eigenen Betriebes korrekt zu schreiben? Knoll ortete eine Italianisierung im Sanitätsbetrieb, während man in der öffentlichen Verwaltung immer mehr Gleichgültigkeit zum Thema feststelle.
LR Thomas Widmann betonte, dass ihm das Thema sehr wichtig sei. Die Situation sei derzeit noch schwieriger, da man wegen Corona hunderte neue Mitarbeiter eingestellt habe, meistens einsprachig italienische. Der von Knoll beanstandete Fehler sei erhoben worden, und man werde für Korrektur sorgen.
Das neue „Decreto Sostegni” (Nr. 4 vom 27. 1. 2022) enthält in Art. 16 die viel diskutierte Regelung, um den Erzeugern von erneuerbarer Energie deren derzeitige außerordentlichen Gewinne abzuschöpfen, bemerkte Paul Köllensperger (Team K). Abgesehen von der fragwürdigen Enteignung des Umsatzes über dem Referenzpreis von circa 60 €/MWh werden nur Produzenten erneuerbarer Energie zur Kasse gebeten, nicht aber Kohle- oder Gasverstromer wie Enel oder Gasproduzenten wie Eni. Auch autonomiepolitisch ist der Effekt des Dekrets zu diskutieren, nimmt Rom dem Land Südtirol hier wohl dutzende Mio. Euro an möglichen Gewinnen und ergo Dividenden der Landesenergiegesellschaft weg. Köllensperger richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Betrifft das Dekret Alperia? Wenn ja, wieviel „kostet“ die Abschöpfung der „extra-profitti“ der Alperia im Jahr 2022? (Annahme: Durchschnittspreis für alle Monate 2022 wie durchschnittlicher PUN im Dezember 2021) Welchen voraussichtlichen Gewinn könnte Alperia 2022 einfahren unter derselben Annahme wie unter Punkt 1 (ohne decreto sostegni – Art. 16)? Welchen Umsatz- und Gewinnausfall würde es für Alperia bedeuten, wenn sie hypothetisch den Strom an die privaten Haushalte in Südtirol für 20 cent/KwH abgeben würde? (unter Annahme PUN wie Punkt 1 und ohne decreto sostegni – Art. 16). Abgesehen von den römischen Dekreten, auf welche Art wäre ein Solidaritätsbeitrag auf die Alperia Gewinne denkbar, um die Stromkosten für die Geringverdienenden in Südtirol zu reduzieren? Was ist die Haltung der Landesregierung zum neuen „Decreto Sostegni”? Gibt es Überlegungen für eine Strategie, den Strom der Alperia direkt an Südtiroler Konsumenten und Betriebe zu verkaufen, unter Anwendung Art. 13 Autonomiestatut?
LR Giuliano Vettorato erklärte, dass das Dekret alle Energieerzeuger betreffe und die Mehreinnahmen von Februar bis Dezember abschöpfe. Es sei aber vage, daher sei der Verlust nicht genau zu beziffern. Die Regulierungsbehörde Arera habe den Sozialbonus 2022 erhöht, die Unterstützung werde den Familien unterhalb eines bestimmten Einkommens direkt auf der Stromrechnung verrechnet. Die Landesregierung sehe dieses System als nachteilig für das Land, das vorrangig auf nachhaltige Quellen setze. Alperia könne den Strom nicht direkt verkaufen, nur über die nationale Börse. Man sei dabei, die Mehrkosten für die Familien zu berechnen, auch um Unterstützungen bereitzustellen. Man wisse aber, dass sich die reinen Energiekosten verdreifacht hätten.
Täglich werden bei der Tagesschau von Rai Südtirol die Corona-Hospitalisierungen veröffentlicht, als Quelle wird SABES angegeben. Dies vorausgeschickt, richtete Josef Unterholzner (Enzian) folgende Fragen an die Landesregierung: Aufgrund welcher Grundlagen erstellt der SABES diese Zahlen? Welche Zahlen wurden von SABES an die RAI am 23.01.2022 mitgeteilt? Welche Zahlen wurden von SABES an die RAI am 24.01.2022 mitgeteilt? Wie ist es möglich, dass am 24.01.2022 187 Covidpatienten gemeldet wurden, und am 23.01.2022 106 Covidpatienten? Bei 2 neu gemeldeten müssten am 24.01.2022 108 Covidpatienten gemeldet werden. Wie kann man solchen Meldungen mit derart unterschiedlichen Zahlen noch trauen?
Die Zahlen würden auf der Grundlage der durchgeführten Tests mitgeteilt, die in den Testzentren aber auch in Apotheken und anderen Einrichtungen vorgenommen würden, antwortete LR Thomas Widmann. Oft gebe Rom eine neue Zählweise vor, und dadurch würden die Zahlen auch erheblich ändern. Am 23. 1. habe man die Patienten auf den Normalstationen angegeben, am 24. – auf Anweisung aus Rom – die Patienten in Privatkliniken und Intensivstationen dazu addiert. Die Rai habe die Gesamtsummen genannt, auf der Homepage des Sanitätsbetriebes sehe man aber die einzelnen Daten.
In den Jahren 2006, 2008, 2011 und 2012 hat das Landesinstitut für Statistik (ASTAT) die Anzahl der Zweitwohnungen in Südtirol erhoben, stellte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fest. Seither wurden keine Zahlen mehr veröffentlicht. Offenbar, weil diese Zahlen bzw. das Thema an sich immer wieder für politische Diskussionen und Proteste gesorgt haben. Dazu stellte Knoll folgende Fragen: Warum wurden seit der letzten Erhebung im Jahr 2013 keine Statistiken in Bezug auf die Anzahl der Zweitwohnungen in Südtirol veröffentlicht? Wann werden die nächsten Zahlen in Bezug auf die Zweitwohnungen vom ASTAT veröffentlicht? Wie viele Zweitwohnungen gibt es derzeit mit Stand 31.12.2021 in Südtirol?
LH Arno Kompatscher bestätigte die Verzögerung, die auf die Einführung einer neuen Software zurückzuführen sei. Mit dieser könne man auch Quervergleiche mit anderen Daten vornehmen. Die aktuellen Zahlen würden noch in diesem Jahr veröffentlicht. Für eine Verlegung des Wohnsitzes habe es früher mehrere Dokumente gebraucht, heute genüge eine Mail; das sei eine Erleichterung für die Bürger, allerdings mache dies auch eine Verlegung leichter, die vorgenommen werde, um Steuern zu sparen oder Vergünstigungen zu erhalten.
Jeden Winter sieht man wieder Kamine, die einen derartig dichten, übelriechenden und opaken Rauch ausstoßen, dass dies zur Vermutung führt: Hier landet Müll im Hausherd und wird dort verbrannt, erklärte Brigitte Foppa (Grüne). Bereits im Jahr 2014 hat die Grüne Fraktion diesbezüglich eine Anfrage im Landtag gestellt. Nach acht Jahren ist es an der Zeit, diese neu aufzulegen, da sich das Problem leider nicht gelöst zu haben scheint. Foppas Fragen an die Landesregierung: Wurden holzbetriebene Heizanlagen und Herde nach 2009 statistisch erhoben (Typologien, verwendete Brennstoffe, Verbrennungsrückstände) etc.? In wie vielen Fällen wurden Kaminkehrer in den vergangenen fünf Jahren bei einer Kontrolle auf Verbrennung unzulässiger Brennstoffe aufmerksam? Wie oft wurden in den vergangenen fünf Jahren wegen Verwendung unzulässiger Brennstoffe in Privathaushalten Strafen verhängt? Wie gestalten sich Aufklärung und Information der Bürger über die sachgemäße Benutzung von Holzöfen? Geschieht diese je nach Gemeinde auf unterschiedliche Art und Weise?
LR Giuliano Vettorato wies auf die Normen hin, die für die rund 1.500 Festbrennstofföfen über 35 kg gälten. Die meisten Hausherde lägen aber darunter. Die Bürgermeister könnten den Kaminkehrer oder die Gemeindepolizei schicken, falls ungewöhnliche Rauchentwicklung bemerkt werde. Die letzte Erhebung stamme von 2009, und sie sei nicht wiederholt worden, weil die Zahl der Herde ungefähr gleichgeblieben sei. Man setze mehr auf Sensibilisierung.
