Von: luk
Bozen – Um den Wohnungsnotstand in Süditrol zu beheben, plädierte der Landtagsabgeordnete Diego Nicolini von der Fünf-Sterne-Bewegung für eine Verdichtung bestehender Siedlungen. In einem Beschlussantrag plädierte er für die Wiedergewinnung von Dachgeschossen und Terrassendächern. Kubaturerhöhungen sollten in Form von Leichtbaukonstruktionen verwirklicht werden, bei denen hauptsächlich einheimisches Holz als Baumaterial verwendet wird.
Der Wohnungsnotstand sei ein zentrales Problem, erklärte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung), auch vor dem Hintergrund, dass man sich schwer tue, Personal zu finden. Durch die derzeit hohen Zinsen sei es auch schwieriger geworden, zu einem Eigenheim zu kommen. Man müsse deswegen neue Wege finden. Die bisherigen Maßnahmen wie etwa die GIS-Erhöhung oder die Senkung der Mindestpunktezahl hätten nur wenig Erleichterung gebracht. Um die Preise zu senken, brauche es ein größeres Angebot an Wohnungen, und sein Antrag sei ein Schritt in diese Richtung. Vor allem Kondominien hätten Terrassendächer, die man leicht nutzen könnte. Mit der Erhöhung der Baudichte könnte man auch eine Gentrifizierung vermeiden, die man sonst bei Großbauprojekten beobachten könne – ärmere Schichten könnten sich die neuen Wohnungen im Zentrum nicht mehr leisten und zögen in die Peripherie. Sei Antrag sei auch als Unterstützung des kleinen Immobilieneigentums gedacht und der heimischen Holzwirtschaft. Der PNRR sehe eine solche Maßnahme bereits vor.
Der von Nicolini vorgeschlagene Fachplan sei bereits Teil des Gemeindeentwicklungsprogramms, wandte Gerhard Lanz (SVP) ein. Man wolle bestehendes Bauland nutzen. Ein weiterer Fachplan sei nicht nötig und nicht sinnvoll. Südtirol sei ein begehrtes Land, wahrscheinlich auch, weil vieles funktioniere, aber das wirke sich auch auf die Wohnnachfrage aus. Bei der Wohnbaupolitik seien viele Entwicklungen zu berücksichtigen, auch das Thema dieses Antrags. Lanz sprach sich gegen Vorschriften zur Bauweise aus; das Land gehe bei den eigenen Gebäuden mit der Holzbauweise voran, die Bürger wolle man dafür sensibilisieren.
Paul Köllensperger (Team K) teilte das Anliegen des Antrags, wandte aber auch ein, dass eine Verdichtung sich auch negativ auf die Lebensqualität auswirke. Er plädierte dafür, gewisse Restriktionen der Urbanistik in jenen Fällen zurückzufahren, bei denen die Kommissionen für Denkmalschutz und Ensembleschutz dafür seien. Auch die Bestimmung zu den Parkplätzen sei für das Zentrum zu restriktiv, ebenso die Bestimmung zu den Innenhöfen oder der Anteil der konventionierten Wohnungen. Auch bei den Erschließungskosten könnte man nachbessern.
Der Antrag habe viel mit dem Einsparen von Boden zu tun, aber wenig mit der Linderung der Wohnungsnot, bemerkte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Er kenne Beispiele für die Aufstockung von Häusern, wo mehr Wohnungen entstünden, diese seien aber teuer. Es werde Spekulation betrieben. Verdichtung sei gut, aber der Preis nicht, es gebe private Spekulation. Um dieses Problem anzugehen, müsste man mit dem Gesetz ansetzen. Die Preise wären in den vergangenen Jahren “verrückt” geworden. Nichtsdestotrotz würden die Grünen dem Antrag zustimmen.
Magdalena Amhof (SVP) erinnerte an die Verabschiedung des Gesetzes für Raum und Landschaft, bei welchem man auf „Braun vor Grün” gesetzt habe. Vieles von dem, was der Abg. Nicolini vorschlage, sei aus diesem Grund schon möglich bzw. geregelt. Es brauche keinen eigenen Fachplan für Gemeinden mit Wohnungsnot; das Grundprinzip müsse sich auf alle Gemeinden ausdehnen. Die SVP werde den Antrag ablehnen. Zum Thema Holz: Dieses sei im Zuge des Haushaltsgesetzes ausführlich diskutiert worden; man habe entschieden, dass es im öffentlichen Bereich eine Verpflichtung zu einheimischem Holz geben solle, nicht aber im privaten.
Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer verwies darauf, dass vieles von dem, was der Abg. Nicolini vorschlage, wünschenswert sei, etwa das Finden neuen Wohnraums. Das Gemeindeentwicklungsprogramm verpflichte zu einer Ist-Analyse, etwa bei der Erhebung des Leerstandes. Eine Neuproblematik sei auch die Parkplatzgestaltung, man müsse hier von der alten Denke weggehen. Bei den Gemeinden mit Wohnungsnot würde sich die Situation bei 116 Gemeinden ständig ändern. Eine Verpflichtung zum Bauen mit heimischem Holz sei schwierig, mit Sensibilisierung könne mehr getan werden, es gebe bereits einen von Landesrat Arnold Schuler eingerichteten Arbeitstisch dazu. Sie glaube nicht, dass man mit diesem Beschlussantrag schneller zum Ziel kommen würde.
Er sehe auf Seiten der Mehrheit, so Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung), dass es immer heiße, es werde schon etwas getan. Doch das Problem würde immer schlimmer, die Landesregierung müsse deshalb auch an andere Maßnahmen denken – vielleicht auch radikalere. Es gebe eine Spirale der Spekulation, die immer größer werde, wenn nichts dagegen getan werde. Zur Verwendung von Holz stellte der Abgeordnete klar, dass er nicht an einheimisches Holz im Speziellen, sondern an Holz im Allgemeinen gedacht habe. Es brauche eine klare Richtung, in die man gehen wolle, um zu mehr Verdichtung zu kommen.
Der Antrag wurde am Ende mit 14 Ja und 18 Nein abgelehnt.
