Von: mk
Bozen – Der Finanzpakt, den Südtirol und Rom 2014 geschlossen haben, hält. Das Verfassungsgericht hat zusätzliche Zahlungen Südtirols als unrechtmäßig zurückgewiesen.
Ein für Südtirols Finanzautonomie wichtiges Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das Urteil Nr. 103, wurde gestern hinterlegt. “Es bestätigt die Tragfähigkeit unseres Finanzpakts vom Oktober 2014 und nimmt das Land Südtirol als einzige Sonderautonomie von zusätzlichen Zahlungen an den Staat aus”, freut sich Landeshauptmann Arno Kompatscher. “Der Verfassungsgerichtshof hat in der Finanzfrage schon mehrfach Recht gesprochen, so klar und eindeutig war allerdings kein Urteil bisher”, ergänzt der Landeshauptmann.
Geurteilt hat der Verfassungsgerichtshof in der Streitfrage, ob die Sonderautonomien zu zusätzlichen Zahlungen verpflichtet werden können, wie im staatlichen Haushaltsgesetz von 2017 vorgesehen. Und zwar wollte die Regierung von den Regionen und autonomen Provinzen zusätzliche Finanzmittel für das Gesundheitswesen. Das Land Südtirol sollte zusätzliche zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dagegen hat das Land vor dem Verfassungsgericht – wie im Übrigen alle anderen Sonderautonomien auch – Rekurs eingereicht.
Das Urteil des Verfassungsgerichts wertet auch der Generalsekretär des Landes, Eros Magnago, als Bestätigung für die Wertbeständigkeit des Finanzpakts vom 15. Oktober 2014: “Es ist der einzige aller Verträge, die in diesem Zeitraum von den Sonderautonomien mit dem Staat unterzeichnet worden sind, der eine Neudefinition des finanziellen Abkommens zwischen Staat und Land und damit zusätzliche Ausgaben zu Lasten des Landes sowie eine finanzielle Schlechterstellung ausschließt. Der Pakt ist tragfähig, weil wir uns nicht dafür entschieden haben, nicht nur einen jährlichen Betrag festzulegen, sondern weil wir diesen in Bezug zu den Kosten des Staatsdefizits gesetzt haben.”
Bis zum Jahr 2022 zahlen Südtirol und das Trentino demnach jährlich insgesamt 905 Millionen Euro jährlich in die Staatskassen ein und kommen damit für ein Prozent der Kosten der Staatsschulden des Jahres 2014 auf. “Bekanntlich sind diese Kosten gesunken, damit wird auch unser Beitrag sinken”, so der Generalsekretär und Chefkämmerer des Landes.
Süd-Tiroler Freiheit: “Jubeln kann nur Italien!”
Für Stefan Zelger von der Süd-Tiroler Freiheit gibt es hingegen keinen Grund zum Jubeln. „Mit dem milliardenschweren faustischen Pakt Finanzabkommen hat nur einer gewonnen, und zwar der Staat!“
„Seit Jahren wird einer der zentralsten Abschnitte des Autonomiestatuts gebrochen: die Finanzbestimmungen. Von den ca. 90 Prozent an Steueraufkommen, das laut Autonomiestatut im Land bleiben müsste, ist Südtirol seit geraumer Zeit weit entfernt“, gibt Zelger von der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit zu bedenken.
Grund dafür sei das desaströse Finanzabkommen, welches Landeshauptmann Kompatscher mit der Regierung in Rom im Oktober 2014 ausgehandelt habe. Darin wurde festgelegt, dass von 2014 bis 2017 jedes Jahr zusätzlich 833,15 Millionen Südtiroler Euro nach Rom fließen mussten. Von 2018 bis 2022 werden es rund 477 Millionen pro Jahr sein. Hinzu kommen jährliche Zahlungen von rund 100 Millionen Euro für das sogenannte „Mailänder Abkommen“. „Von 2014 bis heute flossen so fast sieben Milliarden Euro nach Rom. Nur ein kleiner Teil davon wurde zurückerstattet“, zeigt Zelger auf.
Doch der finanzpolitische Offenbarungseid zeige sich auch in weiteren Artikeln des Finanzabkommens. So verzichtete die SVP mit dem Abkommen auf 3,2 Milliarden Euro an ausstehenden Forderungen Südtirols gegenüber dem Staat. „Würde man auch diese Summe in die Betrachtung aufnehmen, so zahlte Süd-Tirol bis 2022 jedes einzelne Jahr über eine Milliarde Euro zusätzlich an Rom!
Das desaströse Finanzabkommen gilt bis Ende 2022. Ab 2023 wird der außerordentliche Beitrag an Italien aufgrund der Staatsschulden neu ermittelt. „Die SVP hat damit das finanzielle Schicksal Südtirols an den Pleitestaat Italien geknüpft. Die Volkspartei hat Rom nicht nur einen ganzen Landeshaushalt geschenkt, sondern die Zukunft unseres Landes gleich mit“, kritisiert Zelger abschließend.
