“Verheerendes Signal für Frauen in der Politik”

Von: luk

Bozen – Der Gesetzentwurf zur Einführung einer „Frauenquote“ in der Regionalregierung wurde im Regionalrat verabschiedet. Laut den Grünen gibt es einen entscheidenden Haken: “Die Frauenpräsenz ist nicht proportional. Nach Ansicht der Mehrheit reicht eine einzige Frau aus.”

Der Gesetzentwurf, der bereits am 13. Juni vergangenen Jahres einstimmig im Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats angenommen wurde, wurde heute im Plenum diskutiert und verabschiedet. Doch leider sei vom ursprünglichen Grünen Gesetzentwurf nicht mehr viel übrig: „Durch einen Änderungsantrag wurde aus unserem ursprünglichen Vorschlag der Satz gestrichen, der eine proportionale Vertretung von Frauen in der Regionalregierung entsprechend ihrer Präsenz im Regionalrat vorschrieb. Dadurch wurde diese Vertretung faktisch auf eine einzige Frau reduziert“, erklärt die Erstunterzeichnerin des Gesetzentwurfs, Brigitte Foppa. “Deshalb haben wir gegen unseren eigenen Gesetzentwurf gestimmt. Wir wollen ein klares Zeichen setzen: Das ist keine würdige Lösung für die Chancengleichheit und nicht ausreichend.”

Der Text des Gesetzentwurfs laute nun: „In der Regionalregierung müssen beide Geschlechter vertreten sein.“ Jede Bezugnahme auf eine proportionale Vertretung im Verhältnis zum Regionalrat sei gestrichen worden. Der ursprüngliche Entwurf fand nicht nur die Unterstützung der Grünen Fraktion mit Foppa, Rohrer, Oberkofler und Coppola, sondern auch von Rieder, Demagri, Maule, Calzà, Stanchina, Ploner Alex, Köllensperger, Malfer, Maestri, Parolari, Franzoia, Ploner Franz, Manica, De Bertolini, Repetto, Valduga und Zanella. Doch das war nicht genug.

„Geschlechtergerechtigkeit ist notwendig und muss gefördert werden. Frauen werden viel zu oft einfach ‚vergessen‘ – und das, was heute passiert ist, bestätigt das. Wir schreiben das Jahr 2025, und es ist beschämend, dass wir immer noch feststellen müssen, dass Frauen in einer von Männern dominierten Politik keine Bedeutung zugestanden wird. Eine Frau ist zu wenig! Das ist das Ergebnis dieser Mehrheit, die uns glauben machen will, sie sei progressiv, uns aber in Wahrheit zurück in die 1950er-Jahre katapultiert. Es ist offensichtlich, dass die SVP unser Gesetz torpediert hat. Heute haben wir eine bittere Niederlage erlebt, die als Erfolg verkauft wird – doch in Wirklichkeit ist es nicht mehr als ein Trostpflaster“, erklären die Grünen Regionalratsabgeordneten.