Von: mk
Bozen – Mit Unverständnis reagiert Thomas Widmann, Fraktionssprecher der Liste “Für Südtirol mit Widmann” im Südtiroler Landtag, auf die Pläne der SVP-Führung, “ohne Not gleich mit drei italienischen Parteien” in Koalitionsverhandlungen zu treten. “Die aktuelle Parteiführung agiert völlig planlos und verrät auf diese Weise alles, was in ihrer Geschichte und ihren Statuten verankert ist”, so Widmann.
Mit dem Wahlergebnis vom 22. Oktober sei es sicher nicht einfach, eine stabile Regierung zu bilden. “Andererseits hat die SVP-Führung selbst fahrlässig dazu beigetragen, dass es inzwischen noch viel schwieriger ist”, stellt Widmann fest. “Sechs Wochen lang hat man keine konkreten Schritte zur Regierungsbildung unternommen, sondern unnütz Zeit vergeudet. Dabei braucht Südtirol rasch eine handlungsfähige Regierung. Stattdessen sind in diesen Wochen Dinge passiert, die die Menschen zusätzlich verunsichern”, so Widmann und meint damit u.a. die gerichtliche Absetzung des provisorisch bestellten Generaldirektors und auch das Gutachtenwirrwarr rund um die Frage, ob ein oder zwei Italiener in der Regierung vertreten sein müssen. “Es ist der wiederholte Beweis dafür, dass man nicht imstande ist, klare Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen. Das ist das Gegenteil von Führung”, stellt Widmann fest.
Die Entscheidung der SVP Verantwortlichen, mit gleich drei italienischen Parteien in Koalitionsverhandlungen zu treten, sei ein Armutszeugnis, kritisiert Widmann: “Dabei wird alles über Bord geworfen, was der SVP wichtig und heilig war.” Nicht nur, dass mit Fratelli d’Italia eine Partei zum Zug komme, die zwar in Rom regiere und in der Tagespolitik auch durchaus pragmatische Ansätze verfolge – “aber gerade wir Südtiroler sollten uns schon sehr genau anschauen, welche Haltung solche Parteien zu bestimmten Epochen der Geschichte und vor allem zu ihrer eigenen Rolle und Vergangenheit einnehmen”, so Widmann.
Aber es komme noch schlimmer: “Anstatt dass sich die Südtiroler Volkspartei im Spektrum der Mitte nach möglichen Partnern bei Südtiroler Parteien umsieht, bezieht man zusätzliche italienische Politiker mit ein.” Dabei seien Lega und Lista Civica deutlich schwächer gewählt als “Für Südtirol mit Widmann”. Seine Liste habe sich als Partei der Mitte angeboten, das deutsche und ladinische bürgerliche Spektrum zu verstärken und langjährige Regierungserfahrung für eine bessere Sachpolitik einzubringen. Stattdessen hole man ohne Not eine zweite und mit der Civica sogar eine dritte italienische Liste herein, von der niemand genau sagen könne, wofür sie steht. Er sei gespannt, wie man das den alteingesessenen Mitgliedern in den verschiedenen Talschaften des Landes erklären werde: “Sehr viele deutschsprachigen Wählerinnen und Wähler, die dieses Mal nicht mehr SVP gewählt haben, gaben in früheren Zeiten der SVP ihre Stimme – und jetzt den deutschsprachigen Rechts- oder Protestparteien. So, wie sich die SVP Führung verhält, entfernt sie die SVP immer weiter von diesen ohnehin schon enttäuschten Bürgerinnen und Bürgern.”
Er fordert die SVP auf, sich zu besinnen und nicht weiter “Verrat an den Grundfesten der SVP” zu betreiben. “Die Südtiroler Volkspartei und ihre Führung müssen wieder Verantwortung übernehmen, sich ihrer Prinzipien besinnen und zugleich die Realität zur Kenntnis nehmen. Das Land und seine Menschen brauchen Stabilität in schwierigen Zeiten und eine gute Sachpolitik, die sich um ihre Probleme kümmert. Dafür sollte man alle Südtiroler Kräfte der politischen Mitte einbeziehen, erst recht, wenn diese über ausgewiesene Regierungserfahrung verfügen”, so Widmann.
