Verschärfung des Gesetzes zur öffentlichen Sicherheit

Von: Ivd

Bozen – Die Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments hat einem neuen Gesetzesentwurf zugestimmt, der sich auf die öffentliche Sicherheit und den Schutz von Beamten sowie Opfern von Verbrechen konzentriert. Der Entwurf, der vom Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium ausgearbeitet wurde, umfasst verschiedene Maßnahmen, die unter anderem die illegale Besetzung von Wohnungen, Gewalt bei Demonstrationen und organisierte Bettelei stärker bestrafen. Zudem beinhaltet er härtere Strafen für organisierte Aufstände und den Einsatz von Bodycams zum Schutz der Polizei.

Wohnungsbesetzung zukünftig härter geahndet

Eine wichtige Neuerung ist die Verschärfung der Strafen für illegale Wohnungsbesetzungen, die nun mit Freiheitsstrafen von zwei bis sieben Jahren geahndet werden sollen. Auch Sachbeschädigungen im Rahmen von Demonstrationen, sofern mit Gewalt verbunden, sollen künftig härter bestraft werden. Der sogenannte „Daspo urbano“, ein Zugangsverbot zu öffentlichen Räumen, wird erweitert und umfasst nun auch Gewalt- und Eigentumsdelikte. Das Blockieren von Straßen und Bahngleisen, beispielsweise durch Klimaproteste, kann nun mit Gefängnisstrafen und Geldbußen geahndet werden.

Strengeres Durchgreifen bei Müttern und werdenden Müttern

Eine weitere Änderung betrifft die Haftbedingungen: Schwangerschaft oder das Vorhandensein von Kleinkindern sind kein Hinderungsgrund mehr für eine Haftstrafe. In solchen Fällen wird die Strafe in speziellen Einrichtungen vollzogen. Organisiertes Betteln, besonders mit Minderjährigen, wird ebenfalls mit strengeren Strafen versehen. Auch der Schutz und die Rechte der Polizei und Feuerwehr werden durch den Einsatz von Bodycams verbessert und durch einen erweiterten Rechtsschutz unterstützt. Beamte erhalten zudem einen erleichterten Zugang zu Waffen. Landesrätin Ulli Mair begrüßt diese Maßnahmen und betont die Notwendigkeit weiterer Schritte, insbesondere im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Einwanderung.