Von: ka
Rom/Bozen – Die SVP-Parlamentarier werden sich bei der Vertrauensabstimmung für die Regierung Conte II geschlossen enthalten: Die Parteileitung hat heute den entsprechenden Beschluss von vor zwei Wochen bestätigt. „Trotzdem werden wir das Gespräch mit Ministerpräsident Giuseppe Conte suchen, um über unsere Anliegen und die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung zu sprechen“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer.
Die Parteileitung hat heute den Beschluss bestätigt, dass sich sowohl die SVP-Kammerabgeordneten als auch die SVP-Senatoren bei der Vertrauensabstimmung geschlossen enthalten werden. Somit hat sich auch der Antrag von Senatorin Julia Unterberger, als Vorsitzende der Autonomiegruppe für die Regierung stimmen zu dürfen, erübrigt.
Die Enthaltung sei laut SVP-Obmann Philipp Achammer in den „negativen Erfahrungen mit dem Movimento 5 Stelle“ begründet – sie bedeute aber nicht, dass man sich grundsätzlich gegen diese Regierung stelle. „Wir werden auf jeden Fall den Austausch suchen. Und mit dem Ministerpräsidenten über unsere Zusammenarbeit sprechen.“
Gebhard: „Abwartende Enthaltung der Südtiroler Volkspartei“
Die Regierung Conte II hat sich am heutigen Montag dem Vertrauensvotum in der römischen Abgeordnetenkammer gestellt. Die SVP-Parlamentarier haben sich dabei gemäß Parteibeschluss ihrer Stimme enthalten. „Wir werden die neue Regierung an ihrer Arbeit für Südtirol messen“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin in der Kammer Renate Gebhard die abwartende Haltung der Südtiroler Volkspartei.
„Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten genau beobachten, wie die neue Regierung die dringenden Herausforderungen des Landes angeht und ob die Regierungsmitglieder ein offenes Ohr für die autonomiepolitischen Anliegen Südtirols an den Tag legen“, unterstreicht die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard im Zuge des heutigen Vertrauensvotums in der römischen Abgeordnetenkammer. Die Südtiroler Parlamentarierin will daher die Stimmenthaltung der Südtiroler Volkspartei als „eine abwartende und zukunftsoffene Haltung“ verstanden wissen. „Es ist keine Stimme für die neue Regierung, es ist aber auch keine Gegenstimme“, betont Gebhard, die als Fraktionssprecherin in ihrer Stimmabgabeerklärung auch für die SVP-Abgeordneten Manfred Schullian und Albrecht Plangger gesprochen hat.
Allianz zwischen Erzfeinden mit Vorsicht zu genießen
„Die Demokratische Partei ist für die Südtiroler Volkspartei ein Garant, wenn es um eine erfolgreiche Autonomiepolitik geht“, erläutert Gebhard. „Die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung jedoch ist eine nicht unbelastete Allianz zwischen zwei ehemaligen Erzfeinden“, so die SVP-Fraktionssprecherin, „und aufgrund unserer schlechten Erfahrungen mit Vorsicht zu genießen“, erinnert Renate Gebhard an die schwierige Zusammenarbeit mit Minister Alberto Toninelli zum Thema A22-Konzession und mit Giulia Grillo in der Facharztausbildung. „Eine einfache Absichtserklärung reicht nicht aus, um diese Probleme zu lösen“, erinnert Gebhard daran, dass davon bereits vor einem Jahr bei der ersten Antrittsrede von Giuseppe Conte die Rede war. „Noch dazu waren dem neuen Regierungschef in seiner eineinhalbstündigen Erklärung die Sonderautonomien gerade mal einen allgemeinen Satz wert, während die Wichtigkeit des Südens mehrfach betont worden ist.“
Parlamentswahlen im Herbst ein Harakiri
Die SVP-Kammerabgeordneten in Rom Manfred Schullian, Albrecht Plangger und Renate Gebhard bewerten es jedoch als positiv, dass mit der neuen Koalition zwischen dem Movimento 5 Stelle und dem Partito Democratico Neuwahlen in Italien vorerst abgewandt werden konnten. „Parlamentswahlen im Herbst sind aus terminlichen Gründen ein Harakiri: bis zum 15. Oktober muss Italien seinen Haushaltsentwurf an die Europäische Union in Brüssel schicken, bis 31. Dezember dann genehmigen“, erklärt Renate Gebhard, dass mit der neuen Koalition die Mehrwertsteuererhöhung für 2020 noch abgewandt werden kann. „In diesem Kontext ist auch die angekündigte Dialogbereitschaft mit der EU ein Bruch mit der alten Regierung, der nur positive Auswirkungen für dieses Land und seine Menschen haben kann.“
SVP-Stimmen nicht ausschlaggebend
Renate Gebhard erinnert zudem daran, dass die Stimmen der Südtiroler Volkspartei für die Existenz dieser Regierung nicht ausschlaggebend sind. „Es kann höchstens zu knappen Stimmenverhältnissen vor allem im Senat kommen“, so Gebhard. „Gemäß dem Leitspruch unseres Altlandeshauptmannes Silvius Magnago werden wir es dann aber verstehen, ‚die Blumen am Wegrand zu pflücken‘ und aus der jeweiligen Situation das Beste für Südtirol zu machen“, so Gebhard.
