Von: ka
Bozen/Rom – „Indem die Regierung zum PNRR-Dekret die Vertrauensfrage stellt, verhindert sie, dass der Senat, über die Abänderungsanträge, darunter auch den von mir eingebrachten Antrag zur Streichung der Anti-Abtreibungsregelung, abstimmt. Es ist sinnlos von einer ethischen Frage und von Gewissensfreiheit zu sprechen, wenn dann die Vertrauensfrage gestellt wird. Eine Regelung, die eine historische Errungenschaft der Selbstbestimmung von Frauen in Frage stellt, wird auf diese Weise überfallsmäßig verabschiedet“, so die Präsidentin der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, in einer Mitteilung.
„Die Proteste der letzten Tage und der Aufruf der Europäischen Kommission, die daran erinnert hat, dass der Schwangerschaftsabbruch kein Thema ist, das in einer PNRR-Maßnahme behandelt werden kann, zeigten keine Wirkung. Die Regierung geht ihren Weg weiter und lässt militante Abtreibungsgegner zu den Beratungsstellen zu, was die Anwendung des Gesetzes 194 noch schwieriger macht. Italien ähnelt immer mehr Orbáns Ungarn als den europäischen Demokratien“, abschließend Julia Unterberger.
