Von: mk
Bozen – Das Rennen um die letzte Richterstelle am Bozner Verwaltungsgericht ist wieder offen – zumindest offiziell. Weil Karl Reinstadler nicht die Voraussetzungen erfüllt, hat der Ministerrat dem Landtag die Zweitplatzierten vom März, Michele Menestrina und Rudi Benedikter, vorgeschlagen. Ob die Mehrheit ihr Einvernehmen fürs oppositionelle Urgestein Benedikter gibt, ist allerdings fraglich, berichtet das Tagblatt Dolomiten.
Von acht Richtern am Bozner Verwaltungsgericht werden vier vom Landtag nominiert – und Rom gibt sein Einvernehmen. Weil es bei den anderen vier genau umgekehrt läuft, hätte Karl Reinstadlers Ernennung reine Formsache sein sollen. Unter 30 Kandidaten, die sich 2014 um die Nachfolge von Richter Hugo Demattio beworben hatten, bestimmte eine Auswahlkommission in Rom im Jänner die Bozner Freiberufler Michele Menestrina und Rudi Benedikter sowie Karl Reinstadler, den Leiter des Rechtsamtes der Sparkasse.
Der Landtag musste im März sein Einvernehmen abzugeben. Um ein „klares Signal“ nach Rom zu schicken, gab man dieses nur für Karl Reinstadler.
Weil der Oberste Rat für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein negatives Gutachten zur Ernennung abgegeben hatte, war Reinstadler acht Monate später aber immer noch nicht ernannt. In einem Schreiben an den Landtag teilt der Ministerrat mit, dass Reinstadler nicht die bei Rechtsanwälten vorgeschriebene Voraussetzung fürs Richteramt erfülle, den Anwaltsberuf „7´sieben Jahre tatsächlich ausgeübt“ zu haben. Im selben Schreiben werden dem Landtag erneut Benedikter und Menestrina unterbreitet. Nun ist der Landtag erneut am Zug.
Benedikter ging bereits bei der Abstimmung im Landtag als Außenseiter ins Rennen. Der langjährige Bozner Gemeinderat und aktive Umweltpolitiker (MeBo, Flugplatz, Kellerei Gries) siedelte seine Chancen bei zehn Prozent an. „Ich bin Realist“, erklärte Benedikter laut „Dolomiten“.
Von Menestrina behaupteten damals Vertreter der Opposition, dass er der „Favorit des Landeshauptmanns“ sei, was allerdings nie offiziell bestätigt wurde.
Benedikter ist 62 Jahre alt und arbeitet in seiner Kanzlei in Bozen. Menestrina hat zwar einen italienischen Namen, aber eine deutsche Mutter und spricht perfekt Deutsch. Der 50-Jährige arbeitet als Partner der Bozner Anwaltskanzlei Peter Platter.
Leitner: “Landtag soll auf Ernennung von Karl Reinstadler beharren”
“Es lag etwas in der Luft, denn die Ernennung des 4. vom Landtag nominierten Verwaltungsrichters verzögerte sich in unverständlicher Weise über Monate. Nun ist die Katze aus dem Sack: Der vom Landtag vorgeschlagene Kandidat wurde in Rom abgelehnt, weil er anscheinend nicht die nötigen Voraussetzungen habe. Dies riecht stark nach politischer Intervention wie wir es bei der Ernennung von Verwaltungsrichtern bereits erlebt haben”, erklärt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Stellungnahme.
Diese Vorgangsweise hinterlasse bei der Bevölkerung den schalen Nachgeschmack, dass selbst Richterbestellungen nicht immer objektiven Kriterien folgen. “Das Vertrauen in den Rechtsstaat hat erneut Schaden genommen. Der Landtag darf sich diese Vorgangsweise jedenfalls nicht gefallen lassen und soll auf die Ernennung von Karl Reinstadler aus dem Vinschgau beharren. Dieser hat – ohne die Fähigkeiten seiner Mitbewerber mindern zu wollen – bei der Anhörung im Landtag eben den besten Eindruck hinterlassen und die Abgeordneten parteiübergreifend überzeugt. Niemand hat beanstandet, dass er nicht die notwendigen Voraussetzungen hätte, weshalb man politische Interventionen vermutet”, schreibt Leitner.
