Von: mk
Bozen – Am 25. Oktober 2016 hat die Landesregierung den Entwurf zum Landeshaushalt verabschiedet. Mit der Haushaltsrede von Landeshauptmann Arno Kompatscher wurde am heutigen Vormittag die Behandlung des 5,636 Milliarden Euro umfassenden Haushaltes 2017 im Landtag eröffnet.
Hier geht es zur Haushaltsrede 2017
Den Gestaltungsspielraum Südtirols auszubauen, die Lebensqualität weiter zu stärken und die Verwurzelung aller drei Sprachgruppen in ihrer Heimat Südtirol zu festigen, bezeichnete der Landeshauptmann in seiner Rede als übergeordnete Ziele. Dazu solle der Weg fortgesetzt werden, den Südtirol bisher erfolgreich gegangen ist: jenen der „Stärkung und des soliden Ausbaus der Autonomie“. „Der Landeshaushalt“, erklärte Landeshauptmann Kompatscher, „dient uns dabei als zentrales Steuerungsinstrument der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung.“
Die Autonomiepolitik im Lichte des 70. Jahrestages der Unterzeichnung des Gruber-Degasperi-Abkommens sowie des jüngst stattgefundenen Verfassungsreferendums stellte der Landeshauptmann an den Beginn seiner Rede und sagte: „Die auf dem Pariser Vertrag basierende Autonomie hat Südtirol Frieden und eine weitreichende Eigenständigkeit gebracht.“ Allerdings werde diese hart umkämpfte Autonomie allzu sorglos klein oder gar schlecht geredet. Der Landeshauptmann verwies auf die Notwendigkeit, die Autonomie ständig weiter zu entwickeln. Eine Chance dazu sei mit der Ablehnung der Verfassungsreform verwirkt worden. Die Mehrheit der Südtiroler Wählerinnen und Wähler, die für das Ja gestimmt hat, habe einen klaren Auftrag für die Weiterentwicklung und für den Ausbau der Autonomie gegeben.
Im Jahre 2017 stehen dem Land – nach Abzug der Durchlaufposten und des Beitrags zur Tilgung der Staatsschulden – 4,856 Milliarden Euro zur Verfügung. Das seien um 42 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, führte Kompatscher im finanztechnischen Teil seiner Haushaltsrede aus. Als Mehrkosten nannte er: 54 Millionen Euro für den neuen bereichsübergreifenden Kollektivvertrag, 45 Millionen Euro für zusätzliche 100 Ärztinnen und Ärzte, 120 Pflegekräfte und die Pflegesicherung. Mindereinnahmen von 320 Millionen Euro bewirken die Steuererleichterungen. „Die Landesregierung geht den Weg der Entlastungen weiter. Im Haushalt verzichten wir auf insgesamt 320 Millionen an Steuereinnahmen“, bemerkte der Landeshauptmann dazu und fügte hinzu: „Dieses Geld bleibt in den Taschen der Bürger und Unternehmen. Aber es sind nicht alle damit glücklich, dass die Landesregierung das Gießkannensystem im Beitragswesen durch Steuerentlastungen ersetzt hat. Denn Beiträge fördern die Wiederwahl, weil sie politische Dankbarkeit schaffen. Unser jetziges System erfordert viel politische Disziplin. Doch wir sind überzeugt, dass das neue System nicht nur wesentlich wirksamer ist, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der Bürokratie leistet.“
Besonderes Augenmerk gilt auch im Landeshaushalt 2017 der Beschäftigung, einem Bereich, „in dem es noch großer Anstrengungen“ bedürfe, um bis 2020 die vorgegebene Beschäftigungsquote von 80 Prozent zu erreichen. Als Hilfsmittel dazu bezeichnete der Landeshauptmann den ESF, die elektronische Arbeitsbörse, die Wirtschaftsförderung und die Steuerentlastungen. Ziel der Landesregierung sei es auch, wohnortnahe Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.
Familien wolle man neben der finanziellen Unterstützung und der frühen Stärkung eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zukommen lassen. Dabei werde der Fokus 2017 auf den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kleinkinderbetreuung gelegt.. Dazu komme das neue Finanzierungsmodell für die Kleinkinderbetreuung ab 2017 zur Anwendung. Der „Bedeutung der Familie für den einzelnen Menschen und als Grundstein der Gesellschaft“ trage die Landesregierung mit der Aufstockung der Mittel Rechnung. Für die Finanzierung der Leistungen an Familien werden mit rund 75 Millionen fast doppelt so viele Mittel bereit gestellt wie vor zehn Jahren, während die Geburtenzahlen stagnieren.
Im Bereich der Bildung stehen im Bildungsjahr 2017/2018 einige große Aufgaben an. Die Bildungsausgaben bezeichnete der Landeshauptmann als Investition in die Zukunft. „Die Zukunftsfähigkeit eines Landes ist eng mit der Schul- und Ausbildung verbunden, die Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zuteil wird.“ Je besser die Ausbildung sei, desto geringer sei die Gefahr, von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein. Anderseits trügen gute Bildungsangebote dazu bei, die soziale Schere zu schließen.
„Um Wurzeln schlagen zu können, brauchen Menschen leistbaren Wohnraum“, leitete der Landeshauptmann zum Bereich Wohnbau über. Für diesen Bereich hat die Landesregierung 2017 ein Plus von 13,5 Millionen Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen. Insgesamt stehen damit 140 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen unter anderem auch neue Wohnformen gefördert werden sollen. Kompatscher kündigte für das kommende Jahr ein neues Wohnbaugesetz an, durch das Verfahren vereinfacht, Detailregelungen verringert, Doppelgleisigkeiten abgebaut und die Wirksamkeit erhöht werden sollen.
Durch Investitionen in Infrastruktur werde das Land auch 2017 zu Erreichbarkeit und Vernetzung beitragen: Dies gelte für den Straßenbau ebenso wie für die Breitbanderschließung. Auch die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr dienten der Erreichbarkeit und Vernetzung. „Diese sichern die gesellschaftliche Teilhabe der Bewohner der ländlichen Gemeinden und gleichen entfernungsbedingte Standortnachteile aus“, so Landeshauptmann Kompatscher. Insgesamt 191 Millionen Euro werden in den Personennahverkehr fließen. Die Neuausschreibung der Dienste, welche bis 2018 erfolgen muss, und auch die Übergangszeit bis zur Neuvergabe, werde laut Landeshauptmann auf jeden Fall im öffentlichen Interesse gestaltet. Mit aller Kraft vorantreiben will die Landesregierung die Schienenprojekte, auch im Sinne der Klima-Strategie „Energie-Südtirol 2050“ und des E-Mobility-Strategieplans.
„Wenn wir unsere Heimat stärken und die Zukunft sichern wollen, dann geht das nur über die und gemeinsam mit der Landwirtschaft und im Besonderen mit der Berglandwirtschaft, die unter massivem Druck steht“, betonte der Landeshauptmann. Im Haushaltsvoranschlag seien daher die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft auf 72 Millionen Euro aufgestockt worden. Hinzu kommen die Mittel aus dem ländlichen Entwicklungsprogramm, wo für die laufende Förderperiode 2014 bis 2020 eine Erhöhung der Mittel erreicht wurde. „Der Erhalt unserer Berglandwirtschaft ist aber nicht nur eine Frage der bereitgestellten finanziellen Mittel, sondern auch eine Frage der Innovationsfähigkeit“, daher habe die Landesregierung den Aktionsplan Berglandwirtschaft als strategischen Plan für die Ausrichtung der Forschung in den Bereichen Berglandwirtschaft und Lebensmittelwissenschaften ins Leben gerufen und 25 Millionen Euro im Zeitraum 2015-2022 bereitgestellt.
Die „sehr gute“ Wirtschaftsentwicklung belegte der Landeshauptmann unter anderem mit dem Wirtschaftsbarometer der Handelskammer und dem Bericht der italienischen Notenbank. Dies werde auch 2017 so bleiben, prognostizierte der Landeshauptmann. Die Landesregierung werde auch in den kommenden zwei Jahren die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den Mittelpunkt stellen, „weil wir die Wirtschaftskraft nötig brauchen, um den Standard in der Bildung, im Gesundheitswesen und im Sozialen zu halten“. Besonderes Augenmerk will die Landesregierung auf die Forschung und Entwicklung legen, ein Bereich, in dem Südtirol noch weit von der Erfüllung der europäischen Vorgaben entfernt ist. Weitere Schwerpunkte im Bereich Wirtschaft sind die Neuordnung des Handels, die dank einer im Juli 2016 in Kraft getreten Durchführungsverordnung möglich ist, und die Reorganisation der Tourismusorganisationen.
Gesundheit und Soziales nehmen im Landeshaushalt einen wichtigen Stellenwert ein: „Wir geben fast ein Viertel unseres Budgets für das Gesundheitswesen aus. Wer behauptet, dass der Sanitätsbetrieb kaputt gespart wird, darf einen eingehenderen Blick auf den Landeshaushalt werfen“, forderte Landeshauptmann Kompatscher. Die nun genehmigte Gesundheitsreform sichere die Gesundheitsdienste im ganzen Land und im Besonderen in der Peripherie langfristig. Sie sehe keinen Bettenabbau in der Peripherie vor, sondern eine im landesweiten Verhältnis stärkere Verlagerung der Akutbetten in die Peripherie. „Wir machen die Gesundheitsreform, damit wir einen Betrieb schaffen, der die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land in den Mittelpunkt hochwertiger Leistungen rückt, und nicht die Höhe bestehender Kirchtürme“, so der Landeshauptmann.
„Ein erfolgreiches und starkes Land wie Südtirol muss sich auch daran messen lassen, wie mit sozial Schwachen, Alten, Kranken und sozialen Randgruppen umgegangen wird“, unterstrich der Landeshauptmann und verwies auf den seit 2003 stabil bei 16,6 Prozent gebliebenen Anteil an armutsgefährdeten Haushalten in Südtirol. Die Mittel für Transferleistungen seien auf 468 Millionen Euro aufgestockt worden. Für die Pflegesicherung von fast 15.800 Personen sind im aktuellen Haushalt nicht weniger als 204 Millionen Euro vorgesehen.
Am Ende seiner Haushaltsrede hielt Landeshauptmann Kompatscher ein Plädoyer für Europa. Europa habe ein schweres Jahr hinter sich mit viel Kritik, Ängsten, Verunsicherung, dem Brexit und der Flüchtlingsproblematik. Es sei natürlich sehr schwer, aus dem Phänomen der Migration eine Chance zu entwickeln. In der Europaregion sei es aber gelungen, den Grenzübergang Brenner offen zu halten. Die Solidarität in Europa sei gefordert: „Es kann nicht sein, dass nur wenige für Europa das leisten, was nach den europäischen Regeln von allen zu leisten wäre. Italien darf in der Flüchtlingsfrage nicht allein gelassen werden.“ Südtirol richte sich bei der Integration von Migranten nach dem Konzept „fordern und fördern“. Der Landeshauptmann sprach in diesem Zusammenhang all jenen einen Dank aus, die sich bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge engagiert haben. Landeshauptmann Kompatscher erinnerte daran, dass Südtirol im Herbst 2017 die Koordinierung der Europaregion übernehmen werde: „Ich werde daran arbeiten, den Grundgedanken der Europaregion als Weg zur Landeseinheit im europäischen Rahmen zu stärken, damit zusammenwächst, was zusammengehört.“ Der Landeshauptmann schloss seine Rede mit der Aufforderung, in Südtirol selbst keine neuen Barrieren aufzubauen und plädierte an das Miteinander der Sprachgruppen.
Begleitberichte zum Haushalt
Nach der Haushaltsrede von LH Kompatscher wurden die verschiedenen Berichte zu den drei Landesgesetzentwürfen zum Haushalt vorgestellt. Die Berichte des III. Gesetzgebungsausschusses zum Gesetzentwurf Nr. 107/16 sowie zu den Gesetzentwürfen 106/16 und 108/16 wurden vom Ausschussvorsitzenden Christian Tschurtschenthaler verlesen.
Roland Tinkhauser (Freiheitliche) freute sich in seinem Minderheitenbericht über die Verbesserung der Wirtschaftslage in Südtirol, die auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt habe. Das positive Bild sei jedoch durch die Wirtschaftslage Italiens eingetrübt. Tinkhauser bewertete auch die Steuersenkungen durch die Landesregierung positiv, aber hier gebe es noch Spielraum, vor allem bei IRAP und IRPEF.
Hans Heiss (Grüne) ging in seinem Minderheitenbericht auf die Verteilung der Haushaltsmittel ein, die als ausgewogen zu betrachten sei, wobei aber die zusätzlichen Mittel für die Wirtschaft im Nachtragshaushalt noch nicht berücksichtigt seien. Die Steuererleichterungen für die Lohnabhängigen seien im Vergleich zu ihrem Anteil am Steueraufkommen gering, die Ausgaben für Gesundheit und Soziales würden zwar nicht beschnitten, aber der Bedarf dafür sei deutlich im Steigen. Der Spielraum im Haushalt für Investitionen werde durch die laufenden Ausgaben weiter eingeschränkt. Heiss ortete schließlich in den Bestimmungen zum Stabilitätsgesetz eine Reihe von sinnvollen Anpassungen, aber auch “klientelgerechte Artikel”. Schließlich werde mit dem Gesetz die Bedeutung des Autonomiekonvents geschmälert, kritisierte Heiss.
Andreas Pöder (BürgerUnion) dankte den Berichterstattern für ihre Arbeit, kritisierte aber die Abwesenheit des Landeshauptmanns bei diesem Teil der Haushaltsdebatte.
Die Haushaltsdebatte wird nächste Woche fortgesetzt: Dienstag, 13. Dezember, 14.30 bis 18.00 Uhr, Mittwoch, 14., bis Freitag, 16. Dezember von 10.00 bis 13.00 und von 14.30 bis 18.00 Uhr mit eventueller Nachtsitzung am Freitag.
