Verzögerungen beim BBT im Landtag thematisiert

Von: mk

Bozen – Der Landtag hat seine Sitzungsfolge im April mit der Aktuellen Fragenstunde begonnen. Im Mittelpunkt standen unter anderem Abhängigkeitserkrankungen, Glücksspielwerbung, die Bahn zwischen Meran und Bozen, Befunde auf Deutsch und SAIM GmbH.

BBT-Verzögerungen: Schuldzuweisungen und der Blick in die Zukunft

Die Grünen konfrontierten die Landesregierung mit der Frage nach den tatsächlichen Verzögerungen beim Brennerbasistunnel, die auf Interventionen von Umweltschützern zurückzuführen seien. Sie wiesen die Darstellung zurück, dass primär ihr Widerstand für die Bauzeitverlängerung auf nunmehr 2032 verantwortlich sei. Die Landesregierung betonte die europäische Bedeutung des Projekts und warf den Grünen vor, ein Moratorium gefordert und Initiativen zum Baustopp ergriffen zu haben. Konkrete Zahlen zu den durch Umweltschutzmaßnahmen entstandenen Verzögerungen wurden nicht genannt.

Zentrale für Suchtdienste in Bozen

Die Demokratische Partei (PD) mahnte die dringende Schaffung einer zentralen, autonomen und sicheren Anlaufstelle für den Jugendbereich des Dienstes für Abhängigkeitserkrankungen in Bozen an. Trotz eines bereits im November 2024 eingereichten Antrags und anfänglicher Zusagen der Landesregierung blieb die Umsetzung vage. Auf konkrete Fragen nach einem Zeitplan und den Gründen für die Verzögerungen antwortete die Landesregierung mit dem Ausdruck von Optimismus. Die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten gestalte sich schwierig, und auch technische Aspekte sowie die Bereitstellung von zusätzlichem Personal müssten berücksichtigt werden. Eine endgültige Lösung werde in etwa zwei bis drei Monaten erwartet.

Glücksspielwerbung und Schutzmaßnahmen

Die Süd-Tiroler Freiheit thematisierte die geplante Wiederzulassung von Glücksspielwerbung in italienischen Fußballstadien und hakte bezüglich der Umsetzung von Schutzmaßnahmen in Südtirol nach. Die Landesregierung hatte im März 2024 angekündigt, den rechtlichen Spielraum für eine Anfechtung eines Staatsratsurteils zu prüfen, das Sportwetten innerhalb von 300-Meter-Schutzzonen weiterhin erlaubt. Nun stellte die Regierung klar, dass in diesen spezifischen Fällen ein Rekurs nicht möglich sei. Innerhalb des genannten Radius seien jedoch keine neuen Glücksspiele erlaubt, bestehende Genehmigungen könnten noch bis zu zwei Jahre gültig sein.

Zweispuriger Ausbau der Bahnstrecke Meran-Bozen

Die Freie Fraktion erkundigte sich nach dem Stand der erweiterten Machbarkeitsstudie und Kostenerhebung zum zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Meran-Bozen, die bereits im Juli 2023 vom Landtag beauftragt wurde. Die Landesregierung erklärte, dass die sogenannte Machbarkeitsstudie verschiedene Projektalternativen pro Abschnitt untersuche und die Unterlagen laufend überarbeitet würden. Eine Reduzierung der Zweigleisigkeit sei nur in bestimmten Abschnitten möglich. Eine klare Antwort, ob die Studien in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben wurden und mit welchem Ergebnis, blieb aus.

Barrierefreiheit am Bahnhof Brixen

Das Team K thematisierte die paradoxe Situation am Bahnhof Brixen, wo Gleis 1 barrierefrei umgebaut wurde, aber von Zügen aus Norden nicht systematisch angefahren wird. Die Landesregierung begründete dies mit reduzierter Geschwindigkeit in bestimmten Abschnitten und dem Ziel, die Pünktlichkeit zu gewährleisten. Man arbeite jedoch daran, auch die anderen Bahnsteige zu erhöhen, um die Barrierefreiheit zu verbessern. Ein konkreter Zeitplan für die Inbetriebnahme von Gleis 1 wurde nicht genannt, ebenso wenig konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung der barrierefreien Anreise zu den Olympischen Spielen 2026.

Ehemaliges “Dopolavoro” in Meran: Zwischen öffentlichem Interesse und Privatbesitz

Die Grünen fragten nach den Absichten des Landes bezüglich des ehemaligen “Dopolavoro” am Bahnhof Meran, dessen Nutzung seit Jahren diskutiert wird. Angesichts der Mehrheitsbeteiligung des Landes an der SASA und der geplanten Unterkünfte für deren Mitarbeiter, sollte das Land den Eigentümer bei der Einholung einer Ausnahmegenehmigung von der RFI unterstützen. Die Landesregierung sicherte zu, das öffentliche Interesse zu wahren und eine Ausnahmegenehmigung zu unterstützen, betonte aber, dass zunächst die Machbarkeit des Projekts geklärt werden müsse.

Sprachbarrieren und Datenschutz im Gesundheitswesen: Fallbeispiel Schlanders

Die Demokratische Partei schilderte den Fall eines Patienten, der im Krankenhaus Schlanders Befunde nur in deutscher Sprache erhielt und dessen Ultraschallbefund nicht in die Krankenakte aufgenommen werden konnte. Die Landesregierung entgegnete, dass Befunde in der Regel in der Sprache des Patienten verfasst würden und Beschwerdemöglichkeiten bestünden. Elektronische Gesundheitsakten sollten Einsicht in alle Befunde ermöglichen, und der Versand per E-Mail oder PEC sei grundsätzlich möglich.

Ende der SAIM GmbH

Das Team K beleuchtete die Geschichte der liquidierten Informatikfirma SAIM GmbH und forderte Auskunft über die geflossenen öffentlichen Gelder und die weitere Betreuung der digitalen Gesundheitsakte. Die Landesregierung gab an, dass SAIM Rechnungen über 28 Mio. Euro ausgestellt habe. Die Firma werde aufgelöst, und das Unternehmen GP aus Trient führe den Auftrag zur Digitalisierung weiter.