Von: mk
Kasan – Kreml-Despot Wladimir Putin hat zum Gipfel der sogenannten BRICS-Gruppe in Kasan im Südwesten Russlands geladen – für ihn die ideale Gelegenheit, um der Welt zu zeigen, dass Russland nicht völlig isoliert ist. China nimmt innerhalb der Gruppe eine dominante Rolle ein. Obwohl Präsident Xi Jinping seine Verbundenheit mit dem russischen Präsidenten bekräftigt hat, spricht sein Auftritt eine andere Sprache.
Rund 20 Staats- und Regierungschefs werden bei dem Treffen erwartet. Die BRICS-Gruppe setzt sich nach eigenen Angaben für die Anerkennung einer multipolaren Weltordnung ein und will zur Macht des Westens ein Gegengewicht bilden. Immer mehr Staaten streben danach, der Gruppe anzugehören – unter anderem auch die Türkei, obwohl der Staat NATO-Mitglied ist.
Zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten gehört neben dem eskalierenden Konflikt im Nahen Osten Putins Idee eines von den BRICS-Staaten geführten Zahlungssystems als Konkurrenz zu Swift. Russische Banken waren von dem internationalen Zahlungssystem im Jahr 2022 abgeschnitten worden. Nicht nur deshalb ist auch der Ukraine-Krieg ist ein bestimmendes Thema.
China präsentiert sich im Ukraine-Krieg nach außen hin als neutraler Vermittler. So hat Peking unter anderem im März 2023 abermals einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Gleichzeitig setzt China weiterhin die Lieferung kriegsrelevanter Komponenten wie Computerchips nach Russland fort.
Mit über 45 Prozent der Weltbevölkerung gewinnen die BRICS-Staaten immer mehr Einfluss. Während der Ukraine-Krieg andauert, nutzt China die Situation zu seinem Vorteil und sieht sich als Gewinner des Konflikts. Westliche Sanktionen bieten China die Möglichkeit, wirtschaftliche Lücken zu füllen und seinen Einfluss zu stärken. China kassiert nicht nur billiges Gas aus Russland, auch chinesische Unternehmen siedeln sich dort vermehrt an.
Gleichzeitig versteht China den Ukraine-Krieg auch als Hieb gegen den Westen – allen voran gegen die USA: Trotz westlicher Militärhilfe ist es der Ukraine bislang nicht gelungen, Russland auf dem Schlachtfeld zurückzuschlagen.
Zum Auftakt des Gipfeltreffens hat Chinas Präsident Xi Jinping seine Verbundenheit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Er sei fest davon überzeugt, dass die Freundschaft zwischen China und Russland über Generationen hinweg fortbestehen werde, sagte Xi am Dienstag im Beisein Putins. Wie sehr Putin Russland in die Abhängigkeit Chinas manövriert hat, verrät allerdings eine Geste, die nur im ersten Augenblick unscheinbar wirkt: Xi Jinping lässt Putin in seinem eigenen Reich warten, wie man im Video sieht.
It looks like Xi Jinping made Putin wait before their meeting.
This is happening in Russia. Putin waits. https://t.co/AmiCN9IGCw pic.twitter.com/tjtG38YKCS
— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) October 22, 2024
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hat bei dem Treffen unterdessen Vermittlung im Ukraine-Krieg angeboten. Modi sagte gegenüber Putin, er wolle Frieden in der Ukraine. Sein Land sei bereit, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Er wolle bei den weiteren Gesprächen mit Putin das Thema vertiefen.
Zu dem BRICS-Treffen in Kasan wird auch UNO-Generalsekretär António Guterres erwartet. Die Ukraine kritisierte dies scharf. Guterres habe die Einladung der Ukraine zum Friedensgipfel in der Schweiz abgelehnt, nehme aber die Einladung des Kriegsverbrechers Putin nach Kasan an. Das sei falsch und schade dem Ansehen der Vereinten Nationen.
Die BRICS-Gruppe trifft sich jedes Jahr zu einem Gipfel, der abwechselnd von einem der Mitgliedstaaten ausgerichtet wird. Es ist das vierte Mal, dass das Treffen nun in Russland stattfindet. Im vergangenen Jahr war Putin nicht nach Südafrika angereist – offiziell, um durch seine Anwesenheit nicht von den Hauptthemen des Gipfels abzulenken. Tatsächlich dürfte der internationale Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland eine Rolle gespielt haben.
