Von: mk
Bozen/Bruneck – Als “blendenden Start” für das Volksbegehren gegen den Impfzwang in Südtirol bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die am ersten Wochenende in Bruneck gesammelten 740 Unterschriften. Insgesamt müssen 8.000 Unterschriften bis Ende Februar gesammelt werden. Dann muss der Landtag sich mit dem Gesetzentwurf gegen den Impfzwang für die Impffreiheit befassen.
“Teilweise bildeten sich am Unterschriftenstand in Bruneck Schlangen. Viele Eltern, aber auch ältere Menschen unterschrieben, um sich gegen den Impfzwang auszusprechen und einen eigenen Südtiroler Weg zu verlangen”, so Pöder.
Anwesend waren auch einige der Mitinitiatoren wie Bruno Mandolesi vom Verein primum-non-nocere, Univ-Doz. Markus Falk und auch Vertreter des Vereins Ökokinderrechte Südtirol.
Pöder widerspricht auch energisch Senator Francesco Palermo, der Südtirol die Zuständigkeit für ein eigenes Impfgesetz abspricht: “Südtirol hat bereits seit 1994 ein eigenes Impfgesetz, in dem sogar die Aussetzung der bisherigen Strafen enthalten ist. Und zudem hat Südtirol laut Autonomiestatut primäre Zuständigkeiten im Kindergartenbereich und auch ein eigenes Bildungsgesetz, welches bereits im Kindergarten ausdrücklich das Recht auf Bildung garantiert.”
Pöder wirft Palermo vor, parteiisch und einseitig seine Position als Verfassungsrechtler zu nützen: “Palermo hat im Parlament für das Impfdekret gestimmt und ist SVP-PD-Senator und hat eine sehr einseitige positive Einstellung zum Impfdekret. Insofern sind seine Aussagen nicht jene eines neutralen Verfassungsrechtlers, sondern reine Schützenhilfe für die SVP-PD-Position für den Impfzwang.”
