Volt sieht am Tag der Deutschen Einheit keinen Grund zu feiern

Von: Ivd

Bozen – „Der heutige Tag ist definitiv kein Tag zum Feiern“, so die Volt-Partei Südtirol mit Bezug auf den Tag der Deutschen Einheit. „An diesem Feiertag sollten wir reflektieren und uns dringendst reorientieren. Denn der Trend hin zu Faschismus und Isolierung ist zerstörerisch: Freiheit, sozialer Friede und Demokratie stehen auf dem Spiel. Warum wackeln gerade jetzt die Grundsteine der Deutschen Einheit?“

Der öffentliche Diskurs der “großen” Parteien, so die Partei, hane die öffentliche Aufmerksamkeit erfolgreich weg von der eigenen Verantwortung hin zu Feindbildern abgelenkt. Während man im Februar die riesigen anti-AFD Kundgebungen unterstützte habe, würden nun Vorschläge und die „anti-Randgruppen-Haltung von genau dieser Partei umgesetzt und zur Mainstream-Politik“.

Die Verantwortung für die Ursachen der enormen Unzufriedenheit, welche der Aufwind für die AFD ist, liegt laut Volt bei CDU/CSU, SPD, FDP und auch bei den Grünen. Sie sind laut der Parteiführung verantwortlich für die unfaire Verteilung von Wohlstand in Deutschland, für den schleichenden und immer schnelleren Verarmungsprozess des unteren Mittelstands und der Arbeiter, und für die steigenden Anzahl von Familien und Kindern im Armutsrisiko.

„Die Ablenkung hin zur Schaffung der Feindbilder Migranten und Arbeitslose hat die erlebte und gefühlte Existenzangst vieler Bürger in Ärger und Wut gegenüber dieser Gruppen verwandelt und nun wundert man sich, wie die AFD, welche eben nicht die Verantwortung für diese unfaire Verteilung trägt und Auffangbecken für faschistischen Populismus ist, all diese Stimmen sammeln konnte“, meint ein Sprecher der Partei

Volt weiterhin: „Es ist beunruhigend, dass durch die menschenunwürdige Rhetorik der “großen” Parteien Faschismus wieder gesellschaftlich Akzeptanz findet und hoch riskant, dass nun essentielle Artikel des Deutschen Grundgesetzes – die Achtung und der Schutz der Menschenwürde, die Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichheit, sowie die soziale Sicherheit der Bürger – durch diesen Hass in Frage gestellt werden. Dadurch wackeln und bröckeln die Grundsteine der Deutschen Einheit.“

“Demokraten dürfen die Faschisten nie kopieren, wir müssen das Gegenteil von dem machen, was sie tun”, so die Spitzenkandidaten von Volt. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Deutschland sind mehr als ein Weckruf, sie sind ein „Feueralarm, der nicht lauter sein könnte“, meinen die Parteimitglieder. „Noch nie in der Nachkriegszeit war es so wichtig, für unsere Demokratie zu kämpfen.“

Dabei geht es der Partei nicht darum, den so genannten „besorgten Bürgerinnen“ nach dem Mund zu reden, die ihre Stimme den Faschisten gegeben haben. Vielmehr geht es ihnen darum, die vielen Menschen, die sich nicht von den Extremen verführen lassen, wieder für Demokratie zu begeistern und ihnen eine bessere Zukunft aufzuzeigen. Das gelinge nur mit echten Lösungen, mit einer konstruktiven Politik, die Ergebnisse liefert und zeigt, dass positive Veränderung möglich ist. „Eine Politik, die klar macht, dass rückwärtsgewandte Konzepte nur ins Verderben führen.“

„Wir brauchen eine Politik, die eine gerechtere, solidarischere und fortschrittlichere Gesellschaft gestaltet. Eine Politik, die für alle Menschen eine bessere Zukunft schafft und dadurch Demokratie stärkt“, so die Parteiführung weiterhin.

Volt konnte laut eigenen Aussagen im Sommer einen bedeutenden Erfolg bei der Europawahl feiern und zog mit fünf Abgeordneten ins Europaparlament ein. Dieser Erfolg gibt der jungen, progressiven Bewegung Rückenwind. Volt plant, diese lösungsorientierte Politik im kommenden Jahr auch in den Deutschen Bundestag, sowie europaweit in verschiedene Gemeinden und allen Regionen zu bringen.

“Auch in Südtirol – Alto Adige und Österreich beobachten wir diesen besorgniserregenden Rechtsruck”, so Simon Mariacher von Volt in Südtirol – Alto Adige. “Deshalb werden wir auch hier eine Alternative im politischen Diskurs schaffen, um unsere Demokratie nicht weiter den ‘Parteien der einfachen Antworten’ zu opfern”.