Vom Stolz des Bürgermeisters und der Verantwortung des Bischofs

Von: Ivd

Brixen – Die Sprecherin der Initiativgruppe für einen offenen Hofburggarten Barbara Fuchs zur jüngsten Aussendung der Gemeinde Brixen: „Die Gemeinde Brixen gibt in ihrer letzten Aussendung auf zweierlei Weise Verhältnisse zu erkennen, die mit Demokratie und Bürgerpartizipation, aber auch Verantwortung im Sinne des Gemeinwohls wenig zu tun haben.“

„Bürgermeister Jungmann findet plötzlich zum ‚Wir‘ (‚werden stolz auf den Garten sein‘). Worauf bezieht sich der ‚Stolz‘ des Bürgermeisters? Auf einen Garten, der in einem fragwürdigen Gemeinderatsbeschluss 2017 entschieden wurde? Der keine breite Zustimmung in der Bevölkerung gefunden hat, was in mehr als 3.000 Unterschriften (gesammelt im Sommer 2018 von der Initiativgruppe für einen offenen Hofburggarten) zum Ausdruck gebracht wurde, der statt eines bereits bestehenden Wettbewerbssiegerprojekts 2017 ohne Bürgerbeteiligung im Gemeinderat entschieden wurde, gegen dessen unrechtmäßige Vergabe die Architektenkammer in einem Rekursverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Bozen Recht bekam, für dessen rechtmäßige Absicherung ein Staatsratsbeschluss in Rom von der Gemeinde über den Rekursweg erzwungen wurde (20. Juli 2022, nicht wie in den Dolomiten steht 2020!), gegen den sich Kulturschaffende im In- und Ausland mehrmals ausgesprochen haben (offene Briefe des KüchenGartennetzwerkes, Professorin für Geschichte der Landschaftsarchitektur Dresden, Erika Schmidt, Direktor der bayerischen Bundesgärten Jost Albert, FAI, Italia Nostra), gegen den sich die konföderierten Gewerkschaften des Eisacktals und ‚der erste Brixner Beschwerdechor‘ ausgesprochen haben, gegen dessen Beauftragten Andrè Heller wegen eines Betrugsskandals in Österreich rechtlich ermittelt wurde, gegen den sich bei den erst kürzlich stattgefundenen Bürgerversammlungen zum Gemeindeentwicklungsplan die Bevölkerung mehrheitlich ausgesprochen hat, dessen Vorprojekt den Gemeinderäten lediglich fünf Tage vor der Beschlussfassung im obersten Entscheidungsgremium ausgehändigt wurde, eine viel zu kurze Zeitspanne, um über das Projekt angemessen zu befinden.“ So die Sprecherin der Initiative.

Fuchs weiterhin: „Jungmann erklärt im Artikel in den Dolomiten vom 25.01.2025 den Generationenwechsel im Gemeinderat und finanzielle Gründe (‚die Gemeinde hätte das Gesamtprojekt nicht stemmen können‘), die beide nachweislich nicht stimmen. Dass Heller ‚zufällig‘ an einem Projekt in Millionenhöhe Interesse zeigt, ist ebenso schwer nachvollziehbar. Der Kontakt wurde durch private Beziehungen hergestellt; Hellers Interesse an einem öffentlichen Projekt ist angesichts des Honorars gut nachvollziehbar.“

Die Sanierung der Türme sei auf Intervention der Initiativgruppe zustande gekommen und nicht auf Eigeninitiative der Gemeinde. Dies würde Zeitungsartikel aus dem Jahr 2020 belegen, so Fuchs. Obwohl der Auftrag 2022 offiziell vertraglich vergeben wurde, arbeitet die Gemeinde erst seit März 2024 an einem Konzept. Fuchs kritisiert die dadurch entstandenen finanziellen Einbußen für die Steuerzahlenden. Gespräche gab es laut ihrer Aussage mit Stakeholdern und der Diözese, aber keine öffentliche Bürgerversammlung. Die Initiativgruppe veranstaltete indessen zwei öffentliche Bürgerforen 2019 und 2023, letzteres mit der Verabschiedung einer Resolution.

Der Bürgermeister spreche laut Fuchs von einem „Garten für die Brixner mit Synergien mit der Hofburg, einer Oase der Entspannung und Neugier durch die besondere Mischung aus Botanik und Kunst.“ Die geplante Zugangsbeschränkung spare Jungmann geschickt aus, wenn gleich er von Finanzierung spreche, die angeblich tragfähig bliebe und nicht „auf Kosten der Brixner Bürger angewiesen“ sei. Damit wird die brisante Frage des Eintritts laut Fuchs elegant vermieden. Auch der versprochene „Austausch der Bürger mit den Experten“ sei nicht näher definiert und käme einen Tag nach Beschlussfassung einer Überrumpelungstaktik gleich.

„Bleibt zuletzt die Verantwortung der Diözese und des Bischofs. Als Besitzer des Hofburggarten kennen sie den gesamten Problemkomplex, da es dreimal eine Aussprache mit unserer Initiativgruppe gab. Don Paolo Renner und Martin M. Lintner haben sich als Vertreter des Instituts ‚De Pace fidei‘ gegen den völlig überteuerten Bezahl- und Schaugarten Hellers mehrmals öffentlich ausgesprochen – wenn auch völlig folgenlos.“ so Fuchs.

Die Vertreter der Amtskirche hätten sich zu keiner Position durchgerungen und kassierten stattdessen seit 2008 25.000 Euro Jahresmiete, ließen sich mit PNRR–Geldern den verseuchten Boden sanieren und akzeptierten die veranschlagten Kosten von über zehn Millionen Euro (jetzt spreche man schon von 14 Millionen Euro) aus Steuergeldern für „ihren“ Garten.

„Man ist versucht zu fragen: Wird sich der Bischof in ein paar Jahren für diesen ‚Missbrauch‘ öffentlichen Grünes und für das Wegschauen angesichts steigender Armut und zunehmender sozialer Kälte im Land entschuldigen müssen?“ so Fuchs abschließend.