Von der Leyen will bald neue Flüchtlingsdeals unterzeichnen

Von: APA/dpa/AFP

Die EU-Kommission steht im Kampf gegen irreguläre Migration kurz davor, Abkommen mit Jordanien und Marokko zu unterzeichnen. Eine neue EU-Partnerschaft mit Jordanien sei in Vorbereitung, schreibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die 27 EU-Mitgliedstaaten. Bereits zuvor hatte von der Leyen eine weitere Tranche von einer Milliarde Euro für Flüchtlinge in der Türkei angekündigt.

“Eine weitere Milliarde Euro für das Jahr 2024 ist auf dem Weg”, sagte von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Ankara. Zu Jordanien erklärte sie: “Unser Ziel sollte es sein, Anfang nächsten Jahres eine strategische und umfassende Partnerschaft zu unterzeichnen.”

Besuch bei Jordaniens König Abdullah II.

Diese solle sich auf Bereiche von beiderseitigem Interesse stützen und Jordaniens Widerstandsfähigkeit und Modernisierung stärken, um das wirtschaftliche Potenzial einer EU-Partnerschaft auszuschöpfen. Von der Leyen hatte zuvor Jordaniens König Abdullah II. besucht.

Der Kommissionspräsidentin zufolge soll zudem ein Budgethilfeprogramm in Höhe von 152 Millionen Euro für Marokko auf den Weg gebracht werden. Dies solle ebenfalls Anfang 2025 abgeschlossen werden und einer besseren Zusammenarbeit bei der Migration helfen.

Kritik an anderen Migrationsabkommen

Die EU hatte in der Vergangenheit bereits Flüchtlingsabkommen mit anderen Ländern getroffen. So wurden beispielsweise Tunesien im vergangenen Jahr mehr als 100 Millionen Euro für einen verstärkten Grenzschutz zugesagt, um Migration in Richtung Europa einzudämmen.

Kritiker sehen in den Abkommen eine Gefahr für die Menschenrechte. Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly bemängelte etwa am Abkommen mit Tunesien, dass die EU-Kommission keine konkreten Kriterien für ein Ende der finanziellen Unterstützung festgelegt hat, falls das nordafrikanische Land Menschenrechte verletzte.

Bezüglich der Türkei fügte die EU-Kommissionspräsidentin hinzu, das Geld werde zur “Migrations- und Grenzverwaltung beitragen, einschließlich der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge.” Zudem soll das Geld für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung und Bildung von Flüchtlingen in der Türkei verwendet werden, wie von der Leyen erläuterte. “Und wenn sich die Dinge vor Ort weiterentwickeln, können wir diese Milliarde an neue Bedürfnisse anpassen, die in Syrien entstehen könnten.” Seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 hat die EU laut von der Leyen bereits fast zehn Milliarden Euro für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge und ihrer Aufnahmeorte bereitgestellt.

Treffen mit türkischem Präsidenten Erdogan

Die EU-Kommissionspräsidentin war am Dienstag zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Türkei gereist. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Lage in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad. Die Türkei setzt wie die EU auf die Rückkehr syrischer Flüchtlinge, sollte die Lage im Land sich stabilisieren. Die Türkei teilt eine lange Landgrenze mit Syrien und hat fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem südlichen Nachbarland aufgenommen.

Kämpfer der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS) hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und die langjährige Herrschaft Bashar al-Assads in Syrien beendet. Die EU müsse ihre Beziehungen mit der Miliz und anderen Gruppierungen in Syrien “intensivieren”, forderte von der Leyen in Ankara. Brüssel und seine Verbündeten dürften ein “Wiederaufleben” der Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien “nicht zulassen”, warnte die Kommissionspräsidentin. Dies sei eine “reale” Gefahr. “Die Einheit der Nation muss respektiert und die Minderheiten müssen geschützt werden”, betonte sie.