Von wegen Kürzung der Leibrenten: Region zahlt mehr

Von: mk

Bozen – Das Thema der Leibrenten für Regionalratsabgeordnete lässt Südtirol nicht los. Die im Jahr 2014 von den Landeshauptmännern Ugo Rossi und Arno Kompatscher eingeführte Reform sollte eigentlich zu drastischen Kürzungen der Politikerpensionen und Einsparungen für die Region in Höhe von 30 Millionen Euro führen. Doch wie sich herausgestellt hat, enthielt das Gesetz eine Hintertür.

Die Reform sah vor, dass ehemalige Mandatare, die noch nicht die Voraussetzungen für eine Leibrente erfüllten, bereits erhaltene Vorschüsse bzw. Abgeltungen zurückzahlen mussten, die sie aufgrund des umstrittenen Gesetzes aus dem Jahr 2012 erhalten hatten.

Insgesamt hat sich die Region rund 20 Millionen Euro von 40 Abgeordneten zurückgeholt – allerdings nur vorübergehend: Diese Vorauszahlungen wurden später mit Zinsen wieder ausgezahlt, sobald die Rente tatsächlich bewilligt wurde.

Für 27 ehemalige Abgeordnete hat die Region von 2014 bis 2024 bereits über 18 Millionen Euro an Leibrenten hingeblättert.

Besonders pikant: Die tatsächlich ausgezahlten Beträge liegen deutlich über den ursprünglichen Schätzungen. Einige ehemalige Abgeordnete erhielten sogar mehr als 1,8 Millionen Euro, berichtet die Zeitung Alto Adige.

Der Regionalrat Filippo Degasperi hat den Sachverhalt im Rahmen einer Anfrage aufgedeckt und kritisiert die Gesetzesreform als Täuschung. Die Region hat ihm zufolge letztendlich mehr Geld ausgegeben, als sie ursprünglich einsparen wollte. Namen nennt der Regionalrat diesmal nicht.