Von Weihnachtswünschen über die Lueg-Brücke bis zu Wildunfällen

Von: mk

Bozen – Im Südtiroler Landtag hat heute die aktuelle Fragstunde stattgefunden. Themen waren unter anderem “Gettonisti” im öffentlichen Gesundheitswesen, Stipendien, Weihnachtswünsche, Wildunfälle, die Lueg-Brücke und der Proporz.

Franz Ploner (Team K) verwies auf das neue Dekret von Gesundheitsminister Orazio Schillaci, das die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Sanitätspersonal als “Gettonisti” im öffentlichen Gesundheitssystem neu regelt. So dürfen u. a. externe Arbeitskräfte nur im Fall extremer Notwendigkeit und Dringlichkeit, einmalig, ohne die Möglichkeit einer Verlängerung und unter der Bedingung, dass der Mangel an Gesundheitspersonal nicht auf andere Weise behoben werden kann, angestellt werden. Auch muss die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche und unter Einhaltung der Ruhezeit von elf Stunden zwischen den Schichten sichergestellt werden. Im Dekret sind auch die Stundentarife, die Ärzten und Pflegekräften bezahlt werden können, angeführt. Ploner ersuchte die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen: Müssen die Leitlinien, die im Dezember im Amtsblatt der Republik veröffentlicht wurden, auch im Südtiroler Gesundheitssystem angewandt werden? Wenn ja: Welche Auswirkungen sind für das Gesundheitssystem zu erwarten? Müssen die vorgegebenen Stundentarife, die im Amtsblatt angeführt sind, auch in Südtirol angewandt werden? Wenn ja: Welche Auswirkungen sind auf die Rekrutierung von „Gettonisti“ zu erwarten? Konnten für das Südtiroler Gesundheitssysteme gewisse Ausnahmeregelungen wegen der prekären Personalsituation erreicht werden? Wenn ja: Welche? Das Dekret habe keine Auswirkungen auf die Stundentarife in Südtirol, antwortete LR Hubert Messner, daher seien keine Ausnahmeregelungen notwendig.

Das Land stellt Studienbeihilfen für Studierende an Universitäten, Fachhochschulen oder diesen gleichgestellten Einrichtungen bereit, welche über öffentliche Wettbewerbe vergeben werden, schickte Maria Elisabeth Rieder (Team K) voraus und stellte dazu folgende Fragen: Wie viele Anträge auf Studienbeihilfen wurden in Studienjahren ab 2020/2021 bis 2024/25 eingereicht? Wie viele der eingereichten Anträge wurden genehmigt? Wie hoch ist der ausbezahlte jährliche Betrag für die Studienbeihilfen ab dem Studienjahr 2020/2021 bis heute? Wurden die jährlich bereitgestellten Mittel ab dem Studienjahr 2020/ 2021 vollständig ausgeschöpft? Wenn nein, wie viele finanzielle Mittel blieben übrig. Im Studienjahr 2023/24 seien 3327 Gesuche eingereicht worden, davon seien 3121 angenommen worden, antwortete LR Philipp Achammer. Dafür seien 11,8 Mio. bereitgestellt worden, die aber noch nicht alle ausbezahlt worden seien. Es gebe keine Rangordnung, wer die Kriterien erfülle, bekomme ein Stipendium. Es gebe eine laufende Zusammenarbeit mit der Finanzbehörde für die Kontrollen.

In der Vorweihnachtszeit produzierte Vizepräsident Galateo ein Video, in dem er „im Namen aller italienischen Schulkinder“ einen Brief an den Weihnachtsmann und das Christkind schrieb und den Südtiroler Familien ein frohes Weihnachtsfest wünschte, berichtete Brigitte Foppa (Grüne). In den Medien wurde dieses „Brieflein“ aufgegriffen, und das Video wurde über das elektronische Register an alle Eltern von Schülern in italienischen Schulen weitergeleitet. Foppa stellte dazu folgende Fragen: Wer hat das Video mit dem Brief an den Weihnachtsmann produziert? Wurde es wirklich über das elektronische Register an die Eltern verschickt? Wenn ja: Wer hat den Auftrag erteilt, den Brief an die Eltern zu senden? Wer hat ihn tatsächlich verschickt? An wie viele Familien wurde er verschickt? Wurde er auch an Schüler verschickt? Wie erklärt die Landesregierung die Verwendung des elektronischen Registers für den Versand von Briefen an den Weihnachtsmann? Auf welchen Bereich des elektronischen Registers wird Bezug genommen? Für das Video seien keine Wichtel misshandelt worden, scherzte LR Marco Galateo. Er  machte deutlich, dass das Video im Hinblick auf die Traditionen der Region hausintern produziert wurde, und offensichtlich war es gut gemacht, wenn man davon ausgeht, dass es von einer Agentur gemacht wurde, um Grüße an die Familien zu senden und zwei Aspekte zu betonen: den der Traditionen und den der Solidarität. Das elektronische Register wurde als offizielles Kommunikationsmittel verwendet, er selbst habe dazu den Auftrag gegeben. Die Nachricht sei an die Sekretariate gegangen, nicht an die Schüler, die Sekretariate hätten dann entschieden, den Link weiterzuleiten. Es sei einfach darum gegangen, den Familien eine sympathische Botschaft zu übermitteln.

Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) verwies auf seinen Beschlussantrag Nr. 73/24-XVII zum Bürokratieabbau, der in der Landtagssitzung vom 08.05.2024 einstimmig beschlossen wurde. Mit diesem wurde die Landesregierung verpflichtet, den Landtag jährlich über die Ergebnisse zum Bürokratieabbau zu informieren. Es sei auch üblich, dass bei einem angenommenen Beschlussantrag der zuständige Landesrat dem Abgeordneten, der diesen eingebracht hatte, innerhalb von 6 Monaten einen Bericht sendet. Widmann richtete folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung: Ist mit einem Bericht des zuständigen Landesrats zum Beschlussantrag Nr. 73/24 (Bürokratieabbau) zu rechnen? Wurde bereits ein Termin festgelegt, an dem der erste jährliche Bericht über die Fortschritte beim Bürokratieabbau und die umgesetzten Maßnahmen zur Vereinfachung dem Landtag vorgelegt wird? Falls ja, wann? Man werde den Bericht noch heuer vorlegen, voraussichtlich im ersten Halbjahr, antwortete LH Arno Kompatscher. Dann werde der Bericht jährlich vorgelegt.

Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) bezog sich auf die Aktuelle Anfrage Nr. 86 vom September 2024, ob die Südtiroler Landesverwaltung Prognosen erstellen hat lassen, mit wie viel Ausweichs- bzw. Umwegsverkehr auf anderen Südtiroler Passstraßen aufgrund der Sanierungsarbeiten der Luegbrücke zu rechnen sei. Darauf habe Landesrat Alfreider geantwortet, dass „die Tiroler Behörden derzeit an der Erstellung von Verkehrsprognosen im Zusammenhang mit dem Neubau der Luegbrücke arbeiten. Sobald diese Prognosen verfügbar sind, werden sie mit der Südtiroler Landesregierung geteilt. Aufbauend auf diese Zahlen wird die Südtiroler Landesregierung die Situation evaluieren. Ziel ist es, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausweich- und Umwegverkehr auf anderen Südtiroler Passstraßen so gering wie möglich zu halten und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.“ Dazu stellte Leiter Reber folgende Fragen an die Landesregierung: Inzwischen haben die Bauarbeiten und die teilweise Sperrung der Luegbrücke begonnen – Bitte um Mitteilung und Aushändigung der Zahlen zum prognostizierten Umwegverkehr. Welche Ergebnisse hat die von der Landesregierung angekündigte Evaluierung ergeben? Wo sind sie einsehbar? Welche der angekündigten Maßnahmen um „den Ausweich- und Umwegverkehr auf anderen Südtiroler Passstraßen so gering wie möglich zu halten“ hat die Landesregierung getroffen? Die Bauarbeiten hätten noch nicht begonnen, antwortete LR Daniel Alfreider. Aus den Südtiroler Monitoringsystemen könne man keinen großen Umwegverkehr feststellen. Das Risiko einer Blockade sei aber höher, wenn nur eine Spur befahren werden könne und dort ein Unfall passiere. Die Verkehrsdaten seien online abrufbar. Man werde das Aufkommen Woche für Woche beobachten, mit Änderungen sei zu rechnen, sobald die Arbeiten beginnen würden. Daten aus Nordtirol lägen noch nicht vor, daher könne man auch noch keine Prognosen erstellen.

Immer wieder gibt es Meldungen von Unfällen mit Wildtieren, bemerkte Franz Locher (SVP). Bedenkt man, dass beim Zusammenprall mit einem Reh bei einer Geschwindigkeit von 60 Stundenkilometern ein Gewicht von 800 Kilogramm auf das Fahrzeug wirkt, bei einem Wildschwein 3,5 Tonnen und bei einem Rothirsch fünf Tonnen, dann ist klar, dass die Folgen für Autos und auch Fahrer enorm sein können. Im besten Fall darf der Lenker das Wildbret, falls jagdbar und noch genusstauglich, für sich behalten, für den Blechschäden muss ein Fahrzeughalter unabhängig von der Höhe selbst aufkommen. Lochers Fragen an die Landesregierung: Wie viele Wildunfälle wurden in den vergangenen fünf Jahren offiziell gemeldet? Welche Maßnahmen werden derzeit unternommen, um Fahrzeuglenker auf einen möglichen Wildwechsel aufmerksam zu machen? Wie werden neuralgische Punkte des Wildwechsels erfasst und gekennzeichnet? Ist eine Informationskampagne zur Vermeidung von Wildunfällen geplant? Besteht die Absicht der zuständigen Ämter, eine Versicherung bei Schadensfällen mit Wildtieren abzuschließen? Es seien im Schnitt 900 Wildunfälle pro Jahr, berichtete LR Luis Walcher. Es gebe verschiedene Maßnahmen, um solche Maßnahmen zu vermeiden, etwa durch Beschilderung. Der Jagdverband habe über mehrere Kanäle eine Sensibilisierungskampagne gestartet. Falls es um die Verantwortlichkeit des Landes gehe, sei eine Versicherung vorgesehen. Dabei gehe es um eine Handvoll Fälle im Jahr. Über den Selbstbehalt könne man aber durchaus noch reden.

Die Antworten des Sanitätsbetriebs auf die Anfrage 4/11bis/24 zum Auswahlverfahren für den Primar des Zentrallabors des Krankenhauses Bozen ließen bei Sandro Repetto (Demokratische Partei) Zweifel aufkommen, sei es an der Priorität der Durchführung von Auswahlverfahren für die 52 Primare, die seit dem Urteil des Kassationsgerichtshofs ausgeschieden seien, sei es für die amtierende Leiterin des Zentrallabors, die nicht auf das Fachgebiet der klinischen Biochemie spezialisiert sei. Repetto stellte dazu folgende Fragen: Welche Spezialisierung und welche Qualifikationen wurden im Jahr 2021 für die Ernennung der derzeitigen amtierenden Laborleiterin verlangt, und wer ist für die Überprüfung der Anforderungen zuständig? Der Leiter des Labors war schon immer ein Italiener. Warum hat der Sanitätsbetrieb seit 2012 zwei Chefs, einen deutschen und einen österreichischen, durch direkte Ernennung eingesetzt, und wie bewertet man die beiden Ernennungen, die früher als ursprünglich geplant beendet wurden? Welcher Sprachgruppe gehört die derzeitige amtierende Leiterin an? Kann man an dem künftigen Auswahlverfahren teilnehmen, ohne in klinischer Biochemie spezialisiert zu sein? Wann wurde beschlossen, die Auswahlverfahren für die 52 Primariate zu priorisieren, und wann und für welche anderen Primariate wurden in den letzten zwei Jahren Auswahlverfahren durchgeführt? Das letzte Auswahlverfahren für das Zentrallabor liegt 20 Jahre zurück. Warum wurde es nicht schon früher durchgeführt? LR Hubert Messner stellte klar, dass es sich bei dem stellvertretenden Chefarzt um Prof. Möller handelt und für diese Funktion keine offizielle Hauptqualifikation für das Primariat erforderlich ist.  Die Daten über die sprachliche Zugehörigkeit unterliegen dem Datenschutz. Die Priorisierung der Auswahlverfahren wurde nach einem Urteil des Verfassungsgerichts beschlossen. In den letzten zwei Jahren wurden nur 14 Primare ernannt, seit Dezember letzten Jahres wurden 14 weitere ausgeschrieben. Repetto kritisierte die Berufung auf den Datenschutz zur Sprachgruppe, so werde der Führungskräfteproporz unmöglich.

Anhand der Proporzregelung werden in Südtirol die öffentlichen Stellen gemäß der Stärke der Sprachgruppen vergeben, stellte Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) fest. Auch der Zweisprachigkeitsnachweis ist eine Voraussetzung für den Eintritt in den öffentlichen Dienst. Nun wurde von der Sechserkommission einstimmig entschieden, dass diese Regelungen gelockert werden. Dazu stellte Rabensteiner folgende Fragen: Von wem wurde der Antrag auf die Lockerung von Proporz- und Zweisprachigkeitsbestimmung eingereicht? Plant die Sechserkommission die Lockerung der Proporz- und der Zweisprachigkeitsbestimmung auch auf die Gemeindestellen auszuweiten? Wird regelmäßig überprüft, ob Personaleinsparungen in bestimmten staatlichen und öffentlichen Stellen, beispielsweise durch Bürokratieabbau oder effizientere Arbeitsmethoden, möglich wären? Wenn ja, bei welchen öffentlichen Stellen wurde in den letzten 10 Jahren Personal abgebaut? Wenn nein, warum nicht? Welche Anreize werden künftig geschaffen, um öffentliche Stellen für deutsch- und ladinischsprachiges Personal attraktiver zu gestalten? Gilt die Lockerung des Proporzes und der Zweisprachigkeitspflicht für einen eingeschränkten Zeitraum? Wenn ja, bis wann? Wie kann die Landesregierung das Recht auf Gebrauch der Muttersprache an öffentlichen Einrichtungen garantieren, wenn die Zweisprachigkeitspflicht umgangen wird? Gibt es alternative Maßnahmen, um dieses Recht zu garantieren? Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit der Proporz so schnell wie möglich wieder eingehalten wird? Rabensteiner sei einer Fehlinformation aufgesessen, erklärte LH Arno Kompatscher. Es gebe keinen Beschluss der Sechserkommission, den Proporz aufzuweichen. Im Gegenteil, der Entwurf, in dem es um absolute Ausnahmen gehe, stehe ausdrücklich, dass das Recht auf Gebrauch der Muttersprache nicht beeinträchtigt werden dürfe. Es werde auf eingefordert, dass für Ausnahmen eine chronische Unterbesetzung vorliegen müsse, und es brauche das Gutachten der Kommission. Es gehe übrigens nur um die staatlichen Stellen, die Stellen bei Land und Gemeinden seien davon unberührt. Rabensteiner kritisierte, dass die Realität leider anders sei, in vielen Ämtern werde von der Sprachgruppenerklärung abgesehen. LH Kompatscher verwahrte sich gegen den Vorwurf der Lüge. Die Sitzung wurde mit der Behandlung weiterer institutioneller Punkte fortgesetzt.