Von Wohnbauförderung bis zum Gender Pay Gap: Fragestunde im Landtag

Von: mk

Bozen – Die Sitzungswoche des Südtiroler Landtags im April hat begonnen. Gleich nach Eröffnung der Sitzung wurde eine Fraktionssprechersitzung einberufen, um über den Fortgang der Arbeiten zur Autonomiereform zu beraten. Dann ging es zur Aktuellen Fragestunde.

Verzögerungen und Einschränkungen bei der Wohnbauförderung

Das Team K thematisierte die eingeschränkten Beratungsdienste für die Wohnbauförderung. Nachdem diese im Juli 2024 ausgesetzt wurden, um einen Antragsstau abzuarbeiten, stehen sie seit März 2025 nur in reduziertem Umfang und ausschließlich in Bozen zur Verfügung. Die Landesregierung gab an, dass in der Zwischenzeit 1.319 Gesuche angewiesen und für 1.070 Ansuchen die Beiträge ausbezahlt wurden. Eine Ausweitung der Beratungsmöglichkeiten sei in den kommenden Monaten geplant, die Vormerkung bleibe jedoch auf online beschränkt. Auf die Frage nach Anlaufstellen für Bürger, die keinen Termin ergattern können, gab es keine konkrete Antwort.

Lohnungleichheit im Gesundheitssektor: Demokratische Partei fordert Gleichstellung

Die Demokratische Partei brach den Gender Pay Gap zur Sprache. Der PD prangerte die deutliche Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen in Südtirol an, die im Gesundheitssektor besonders ausgeprägt sei. Auskunft wurde darüber gefordert, warum die für 2025 versprochene Lohnerhöhung für die privaten Vertragskrankenhäuser blockiert werde und wie diese ohne finanzielle Sicherheit ihre wichtige Rolle im Gesundheitssystem planen sollen. Die Landesregierung erwiderte, dass der private Zusatzvertrag keine Beteiligung der öffentlichen Verwaltung vorsehe, sicherte aber zu, dass für dieses Jahr vier und für die Folgejahre jeweils acht Millionen Euro für Tariferhöhungen bereitgestellt würden. Die Umsetzung liege jedoch nicht in der Hand des Landes.

Sprachgruppenzugehörigkeit als Hürde bei der Wohnbauförderung

Die Süd-Tiroler Freiheit kritisierte die lange Wartezeit von 18 Monaten für den nachträglichen Nachweis der Sprachgruppenzugehörigkeit, der für die Wohnbauförderung (Sanierung) erforderlich ist. Dies bremse einheimische Bürger bei Investitionen aus. Die Landesregierung verwies auf das Autonomiestatut als Schutz der Minderheiten, sicherte aber zu, besser über die Möglichkeit der Erklärung mit 18 Jahren zu informieren.

Sicherheitsmängel am Bozner Bahnhof: Videoüberwachung seit Monaten außer Betrieb

JWA thematisierte die seit sieben Monaten deaktivierte Videoüberwachung am Bozner Bahnhof, dem wichtigsten Bahnknotenpunkt der Region. Die Landesregierung erklärte, dass der Bahnhof in die Zuständigkeit der RFI falle, die die veralteten und nicht vernetzten Kameras austausche. Die STA sei beauftragt, ein einheitliches Überwachungsnetz für die Bahnhöfe in ihrer Zuständigkeit zu installieren.

Investitionstätigkeit des Landes: Unterschiedliche Interpretationen

Die Fraktion Wir Bürger forderte eine detaillierte Auflistung der jährlichen Investitionssummen des Landes seit 2010 und deren prozentualen Anteil am jeweiligen Haushalt. Die Landesregierung betonte, dass buchhalterische Investitionen nicht mit tatsächlichen Investitionen gleichzusetzen seien und verwies auf ausstehende Daten sowie die Unsicherheiten der internationalen Lage bei Prognosen für zukünftige Investitionsvolumina.

Kritik an Deutschlands “Kriegswirtschaft”

Die Fraktion Vita kritisierte die angebliche “Kriegswirtschaft” Deutschlands und die fehlenden Friedensbemühungen der EU im Ukrainekrieg. Sie fragte den Landeshauptmann nach seinem Gespräch mit dem US-amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs, einem Kritiker der US-Rolle im Ukrainekonflikt. Der Landeshauptmann erklärte, das Gespräch habe sich hauptsächlich um die Nachhaltigkeitsziele der UNO gedreht, und er habe Sachs’ Bewertung des russischen Einmarschs in der Ukraine nicht teilen können.