Von: mk
Bozen – Bürgerinnen und Bürger reagieren empört auf die Nachricht, dass nach dem jüngsten Gewaltvorfall in Bozen die Angreifer sogar in der Nähe der Weinhandlung, die sie verwüstet haben, frei herumlaufen können. Zu Recht, wie die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, in einer Mitteilung schreibt.
„Wir brauchen rasche und wirksame Antworten auf derlei Gewaltepisoden“, erklärt die SVP-Senatorin. Wie immer in solchen Fällen höre man von den Bürgerinnen und Bürgern die Forderung nach strengeren Gesetzen. „In Wirklichkeit bieten die bestehenden Vorschriften eine ganze Reihe von Instrumenten, wie zum Beispiel das Näherungsverbot an bestimmte Orte, Stadtteile, Lokale. Unter anderem wurden diese Vorschriften mit dem Caivano-Dekret auch auf Minderjährige ausgedehnt“, stellt Unterberger klar.
Anstatt neue Regelungen zu schaffen, sei es ihrer Ansicht nach sinnvoller, die bestehenden anzuwenden. „Es handelt sich nämlich nicht hauptsächlich um ein Regelungsproblem, sondern um ein Problem fehlender Ressourcen: Das Gericht und die Polizei sind personell unterbesetzt, das Gefängnis ist überfüllt und es fehlt an elektronischen Armbändern zur Überwachung etwaiger Näherungsverbote oder eines Hausarrestes“, so die Senatrin.
Vor einigen Wochen hat Innenminister Matteo Piantedosi in seiner Antwort auf Unterbergers Anfrage versichert, dass er den Gewaltvorfällen in Südtirol größte Aufmerksamkeit widmen werde. „Ich hoffe, dass dieser x-te Vorfall sofortige Konsequenzen nach sich ziehen wird. Die bereits bestehenden Gesetze müssen angewandt werden. Es kann nicht akzeptiert werden, dass diese Familie nun Angst haben muss zur Arbeit zu gehen“, so Unterberger.
